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UFSL RV/0429-L/07Betriebsausgabenpauschale von Zeitschriftenwerbern beträgt nicht 40 % des Umsatzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Fall die "Auffangbestimmung" des § 17 Abs. 1, 2. Teilstrich leg.cit. anzuwenden, die einen Durchschnittssatz der Betriebsausgaben in Höhe von 12 % der Umsätze (begrenzt mit 26.400,00 €) vorsieht. Da die Bemessungsgrundlagen erheblich niedriger lagen, waren in den berufungsgegenständlichen Fällen die 12 %-igen Durchschnittssätze…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…entrichtete Umsatzsteuer auf Grund der Leistung oder auf Grund der Rechnung bezahlt wurde. In wie weit dies auch im Zusammenhang mit Binnenmarktfällen zu sehen sei, geben die Autoren keine Hinweise. Sie geben auch die nunmehrige Judikatur des BFH wieder, der ebenfalls die Begrenzung des Vorsteuerabzuges…

BFG RV/3100863/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…RL auf Basis der Rechtsprechung des VwGH zum UStG 1972 versteinert“ und richte sich allein nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG. Die Eigennutzung belege sie mit 20% Umsatzsteuer. Weiters sei der Bescheid mangelhaft begründet. Der letzte Satz der Begründung laute: “In Ihrem…

BFG RV/7104465/2020Vorsteuerabzug vor Vermietung; vorweggenommene Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2022

…50/2014" mit einem Betrag von 60.006 Euro (+ 12.001,20 Euro USt). Erst im Jahr 2018 wurde der tatsächliche Um- und Zubau begonnen. Die tatsächliche Nutzung als umsatzsteuerpflichtige Vermietung erfolgte im Jahr 2020. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich des Baufortschrittes aus den…

UFSS RV/0178-S/12Liebhaberei bei Verlusten aus dem Frisörsalon eines Gastwirtes mit Gattin als einziger Halbtagskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…die Höhe des Umsatzes (Personalaufwand Gattin) wird im Sinne des § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung die Veranlagung vorläufig festgesetzt." Mit 16. November 2010 erließ das Finanzamt zudem einen Einkommensteuerbescheid 2009 und übernahm die erklärten Besteuerungsgrundlagen unverändert. Auch dieser Bescheid erging vorläufig und wies dieselbe Begründung auf…

BFG RV/7101283/2013§ 57 GSpG ist nicht verfassungswidrig: Der ordnungspolitische Teil des Glücksspielgesetzes ist für die Glücksspielabgaben gemäß §§ 57 bis 59 GSpG nicht prävalent. Die im Glücksspielgesetz geregelten Konzessions- Spielbank- und Glücksspielabgaben sind als Rechtsverkehrsteuern auf den Abschluss bestimmter Glücksverträge mit Vermögensübertragung ausdifferenziert. Die Glücksspielabgaben haben über die Befreiungsvorschriften gemäß § 57 Abs. 2 letzter Satz, § 57 Abs. 4 und § 57 Abs. 6 GSpG in Bezug auf die Konzessions- und Spielbankabgabe die Funktion einer lex generalis, womit in-und ausländische, konzessionierte wie nichtkonzessionierte Unternehmungen/Personen gleich besteuert werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/5

…die Glücksspielabgabe gemäß § 201 BAO bescheidmäßig festzusetzen mit folgender Begründung: Gemäß § 57 Abs. 1 GSpG würden die Einsätze der Spieler die Bemessungsgrundlage für die Abgabe darstellen. Da für die Umsatz- bzw. Gewinnermittlung des Unternehmens die Einsätze der Spieler nicht relevant seien, seien im Unternehmen keine…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…12.2018 nicht vorgelegen. Sie würden im Rahmen der Bearbeitung des neuerlichen Antrages auf Vergabe einer UID zu würdigen sein. In Ansehung des Gesamtsachverhaltes komme das Finanzamt nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes zur Rechtsansicht, dass die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit Bescheid vom 18.12…

UFSW RV/0278-W/091. Bewirtung als Werbung einer Kinderärztin; 2. Opern-CD's und DVD's mit Erwachsenenspielfilmen als Betriebsausgabe einer Kinderärztin; 3. Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung an arbeitsfreien Tagen; 4. Nur Kinderbeaufsichtigung, nicht jedoch Essen, Schulbesuch und Ferienaktivitäten als außergewöhnliche Belastung einer alleinerziehenden Mutter; 5. Montessorischule als außergewöhnliche Belastung bei behindertem Kind; 6. Berufskleidung Kinderärztin mit lustigen Motiven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…Diese belegmäßig nachgewiesenen Ausgaben im Ausmaß von rd. 1,2% des Umsatzes seien im Rahmen eines durchschnittlichen Facharztbetriebes nicht überhöht und als betriebsnotwendig vertretbar, zumal das im Rahmen der letzten Betriebsprüfung anerkannte Ausmaß von 70% aller erfassten Ausgaben wesentlich unterschritten worden sei. Die Ausgaben für…

BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 1/2

…mangelhafte Begründung des angefochtenen Bescheides eingewendet. Die Berechnung der "Vorsteuerkürzung im Ausmaß der Privatnutzung im Kalenderjahr 2016" sei nicht nachvollziehbar. 8. Am 17. Mai 2018 verfasste das Finanzamt F ein an die Miteigentumsgemeinschaft gerichtetes Schreiben (tituliert mit "Bescheidbegründung"), in dem auf den angefochtenen "Umsatzsteuerbescheid 2015…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 4/7

…3 BAO) Am 12. 5. 2015 fand am Bundesfinanzgericht in Wien eine Erörterung der Sach- und Rechtslage (§ 269 Abs. 3 BAO) durch den Berichterstatter mit den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens statt. Zur weiteren Vorgangsweise wurde ausgeführt: Umsatzsteuer 2012: Die Beschwerde betreffend U 1/2012 - U…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 4/8

…Einkaufs- und Verkaufspreis beim Lieferanten könne der Bw nicht angelastet werden. Nach einer im Akt aufliegenden Niederschrift des FA Wien 21/22 mit BC vom 12.6.2006 sei dieser beim Finanzamt auf Grund einer persönlichen Vorladung für BM als dessen Bevollmächtigter (ohne Vorlage einer…

UFSW RV/0228-W/02Aberkennung der Verlust- und Kostenübernahmen für ausländische Tochtergesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007Teil 1/2

…mit ihren Tochtergesellschaften um 30 % herab. Soweit die übernommenen Kosten betragsmäßig den Herabsetzungsbetrag (= 30 % des Umsatzes der Bw. mit der jeweiligen Tochtergesellschaft) überstiegen, wurden entsprechende Forderungen an die Tochtergesellschaften in die Bilanz der Bw. eingestellt: | ITALIEN | 1990 | Umsatz | 3.013…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 3/4

…sich auf die Frage nach einer etwaigen Gewinnermittlungsart. Mit Schreiben vom 12. August 2004, eingebracht am 20. August 2004, wurde seitens der Bw. fristgerecht ein Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ausgeführt: die Berufung sei mit der gleichen Begründung abgewiesen worden…

UFSW RV/2967-W/12Liebhaberei und Anlaufverluste bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013

…Gesundheitsberatungen und Wellnesschecks (zeitintensiv). Durch die wöchentlichen Telefonbesprechungen mit den Sponsoren und Präsidenten sei das Geschäft immer wieder reflektiert worden, sodass der Kundenstamm ausgebaut habe werden können und es zu einer Steigerung des Umsatzes von € 4.149,03 auf € 7.557,21 gekommen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

Hinsichtlich der Umsatzsteuer beantragte die Amtsvertretung die Abweisung des Bescheides für das Jahr 2014 wegen Fehlens der Voraussetzung für den Vorsteuerabzug betreff die Rechnungen aller streitrelevanten Scheinfirmen mit Ausweis der Umsatzsteuer mit der Begründung, dass keine Leistungen von diesen Firmen erbracht worden wären, folglich dessen…

UFSG RV/0151-G/06Keine besondere Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten eine Gebührenschuld vorschreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…auf Grund des bekannten Mindestbestandzinses durchaus in der Lage gewesen wäre, sofort einen vorläufigen Bescheid zu erlassen, ist auszuführen, dass die Erlassung von vorläufigen Bescheiden im Ermessen der Behörde liegt. Wenn die Behörde -wie von dieser vorgebracht- aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen bei umsatzabhängigen Bestandzinsen, mit der Bescheiderlassung…

BFG RV/7100702/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 2/2

…die Auswirkungen der hohen Energiepreise abgemildert werden sollten, kann mit der Begründung, der EKB-S habe nicht zu einer Senkung der Strompreise geführt, die Sachlichkeit der Regelungen des EKBSG nicht in Zweifel gezogen werden. 3.1.2. Betreffend Widerspruch der gesetzlichen Regelung zur EU-NotfallmaßnahmenVO…

BFG RV/7100716/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 2/2

…die Auswirkungen der hohen Energiepreise abgemildert werden sollten, kann mit der Begründung, der EKB-S habe nicht zu einer Senkung der Strompreise geführt, die Sachlichkeit der Regelungen des EKBSG nicht in Zweifel gezogen werden. 3.1.2. Betreffend Widerspruch der gesetzlichen Regelung zur EU-NotfallmaßnahmenVO…

BFG RV/7100522/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024Teil 2/2

…die Auswirkungen der hohen Energiepreise abgemildert werden sollten, kann mit der Begründung, der EKB-S habe nicht zu einer Senkung der Strompreise geführt, die Sachlichkeit der Regelungen des EKBSG nicht in Zweifel gezogen werden. 3.1.2. Betreffend Widerspruch der gesetzlichen Regelung zur EU-NotfallmaßnahmenVO…

BFG RV/7102139/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 2/3

…Gemäß § 5 Abs. 2 EKBSG wird der EKB-S für den Zeitraum 01.7.2023 bis 31.12.2023 am 31.03.2024 fällig. Gemäß § 6 Abs. 1 EKBSG obliegt die Erhebung des Beitrags dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. Gemäß § 6 Abs…