UFSL RV/0429-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 8. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren 2002 bis 2004 aus seiner Tätigkeit als Zeitschriftenwerber Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß § 293 b BAO berichtigte Einkommensteuerbescheide, in denen ua. eine bisher nach Antrag in den Einkommensteuererklärungen berücksichtigte Betriebsausgabenpauschale von 40 % auf 12 % gemindert wurde. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Bw. seit 1987 eine Betriebsausgabenpauschale von 40 % bewilligt worden sei. Nach abweisenden Berufungsvorentscheidungen wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und im Wesentlichen das Berufungsbegehren wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 23 Z. 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Gemäß § 17 Abs. 1 leg.cit. können bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt - bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z. 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6 %, höchstens jedoch 13.200,00 € - sonst 12 %, höchstens jedoch 26.400,00 €, der Umsätze (§ 125 Abs. 1 lit. a BAO) ... Wie sich aus dem Sachverhalt unbestritten ergibt, erzielte der Bw. in den berufungsgegenständlichen Jahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da seine Tätigkeit als Zeitschriftenwerber nicht unter § 17 Abs. 1 , 1. Teilstrich leg.cit zu subsumieren ist, ist auf den berufungsgegenständlichen Fall die "Auffangbestimmung" des § 17 Abs. 1, 2. Teilstrich leg.cit. anzuwenden, die einen Durchschnittssatz der Betriebsausgaben in Höhe von 12 % der Umsätze (begrenzt mit 26.400,00 €) vorsieht. Da die Bemessungsgrundlagen erheblich niedriger lagen, waren in den berufungsgegenständlichen Fällen die 12 %-igen Durchschnittssätze anzuwenden und kam die Begrenzung mit 26.400,00 € nicht zum Tragen. Wenn der Bw. behauptet, dass auf die berufungsgegenständlichen Sachverhalte eine 40 %-ige Betriebsausgabenpauschale anzuwenden wäre, so ist ihm entgegenzuhalten, dass das EStG 1998 eine solche Bestimmung hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Sachverhalte nicht vorsieht und in der Folge spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, am 8. Jänner 2008