…eingewandt, laut den Aufzeichnungen des Bw. habe die Vermietung bereits im Dezember 2004 (gemeint ist wohl 1994) begonnen. Überdies wurde darauf hingewiesen, dass der Bw. in der Zwischenzeit zum streitgegenständlichen Thema (Beginn des Fristenlaufs für die Vorsteuerberichtigung bei Grundstücken) drei unterschiedliche behördliche Auskünfte erhalten habe…

…auch für vor In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalte und ebenso für offene Abgabenverfahren (z.B. Berufungsverfahren). Bei Verletzung der Anzeigepflicht des § 22 ErbStG beginnt die Verjährungsfrist nicht erst zu laufen, wenn die Abgabenbehörde vom steuerpflichtigen Vorgang tatsächlich in einer Weise und in einem Umfang Kenntnis…

…Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung der Berufungsentscheidung erfolgen könne. Auch die Beschwerdefrist gegen eine Berufungsentscheidung beginne nicht mit der mündlichen Verkündung, sondern erst mit der Zustellung der Berufungsentscheidung. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt der Vertreter des Finanzamtes, dass für den Fall der Abweisung der…

…Rz 12). Dies gilt sowohl für den Beginn des Fristenlaufs (Anschaffung) als auch für die Beendigung (Veräußerung). Die Anknüpfung an das schuldrechtliche Rechtsgeschäft ergibt sich dabei aus dem Zweck des Gesetzes und aus der historischen Anknüpfung an das Spekulationsgeschäft. Für die Erzielung eines Überschusses durch…

…Postweg übermittelt wurde. Maßgeblich (für den Beginn des Fristenlaufs) ist im Falle der elektronischen Zustellung allein der Zeitpunkt der Einbringung in die Databox. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdevorentscheidung unstrittig am 16.11.2020 (Montag) in die Databox des Bf. gelangt. Die Frist des § 264…

…angesprochene Bescheid an den Ehegatten der Beschwerdeführerin nach Beginn der Verjährungsfrist ergangen ist. Eine Unterbrechung einer Frist erfordert aber schon begrifflich bereits den erfolgten Beginn des Fristenlaufs (vgl. VwGH 4.5.2020, Ro 2019/16/0004). Der noch vor dem Beginn der Verjährungsfrist an *M.*…

…solches Ersuchen hat keinen Einfluss auf die Festlegung des Tages, an dem ein Fall als einer zuständigen Behörde unterbreitet gilt, sofern die Anforderung der zusätzlichen Informationen nach Beginn des Fristenlaufs im Sinne des Artikels 25 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens (nachfolgend Absatz 5) erfolgt…

…den Zeitpunkt des schuldrechtlichen Rechtsgeschäftes, also auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages an. Der Zeitpunkt der (sachenrechtlichen) Durchführung ist grundsätzlich nicht maßgeblich. Dies gilt sowohl für den Beginn des Fristenlaufs (Anschaffung) als auch für die Beendigung (Veräußerung). Ausnahmsweise ist der Zeitpunkt des Kaufvertrages jedoch…

…aber nicht zur geeigneten Übermittlung des Inhalts von Erledigungen führen. Für den Beginn des Fristenlaufs nach § 308 BAO sei daher eine telefonische Mitteilung nicht geeignet, da in diesem Fall nicht verifiziert werden könne, ob dem Steuerpflichtigen nach dem Inhalt des Telefonates auch objektiv die Versäumung…

…auch bei der Beurteilung des Fristenlaufs zu folgen. Selbst bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei ertragsteuerlich generell vom Grundstück und dem Gebäude als einheitlichem Wirtschaftgut auszugehen. Dies zeige etwa die Berechnung der Behaltefrist in § 12 EStG, deren Lauf immer mit der Anschaffung des Grundstücks beginne. Nach Lehre…

…jener Abgaben den neuerlichen Beginn des Fristenlaufs, für die mit Ende des Jahres 2000 der Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist noch nicht eingetreten war. Dies trifft gegenständlich für jene Abgaben zu, hinsichtlich derer der Erstbescheid nach dem 31. Dezember 1995 erlassenen wurde, begann damit doch die…

…Laut Entscheidung des OGH vom 02.09.2015, 7 Ob 107/15h, betreffend § 165a VersVG, wurde ausgeführt, dass auch eine - wie hier - fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht dem Beginn des Fristenlaufs entgegensteht und damit zu einem unbefristeten Rücktrittsrecht führt. In Fällen des "Spätrücktritts" handelt es…

…nach Ablauf von 6 Kalendermonaten nach Beginn des Fristenlaufs. Arbeitsunterbrechung: Wird die Arbeit bei einem Beschäftiger aus welchen Gründen auch immer (z.B. Krankheit, Wetter, urlaubsbedingt) länger als einen vollen Kalendermonat unterbrochen, beginnt die 6-Monatsfrist nach Ablauf des Kalendermonats der Beendigung der Arbeitsunterbrechung neu…

…den Beginn des Fristenlaufs mit 25.2.2009 zu hemmen. Der Berufungsführer wird noch darauf hingewiesen, dass es in den Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nicht am Finanzamt liegt den Zeitpunkt des Wegfalles des Hindernisses zu beweisen, sondern, dass es auf Grund des…

…ist durch die abgabenbehördlich nachgewiesene Datenlage eindeutig widerlegt. Die nachträgliche Datenlöschung zum Lesezeitpunkt der BVE durch eine Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung bestätigt den Beginn des Fristenlaufs für den Vorlageantrag am 20.Okt 2025 und macht zugleich deutlich, dass die Fristversäumnis durch eine Einbringung am 21…

…gestellten) Antrag voraus. Da im Beschwerdefall eine Verlängerung der Beschwerdefrist nicht beantragt wurde, beträgt diese einen Monat. Beginn des Fristenlaufs: Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem…

…1 FinStrG ua. der Lauf von Rechtsmittelfristen dann unterbrochen wird, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt, wobei diesfalls…

…unterbrechen den Fristenlauf gem. § 16 Abs. 5 EU-BStbG. Die Frist beginnt erst zu laufen, sobald das Verfahren endgültig abgeschlossen worden ist oder ausgesetzt wurde. Dies gilt sowohl für österreichische Rechtsmittelverfahren, als auch für Verfahren eines anderen betroffenen EU-Mitgliedsstaats. Als endgültiger Abschluss des Verfahrens…

…gelesen hat, ändert nichts an der rechtswirksamen Zustellung des Bescheides am 5.4.2024 und am Beginn des Fristenlaufs. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der…

…Änderungsrechte keine widerrufsgleiche Wirkung haben können (OGH 23.2.2016, 6 Ob 237/15v). Zusammenfassend könne daher nur der Vorbehalt des Widerrufsrechts mit Letztbegünstigung des Stifters den Beginn des Fristenlaufs verhindern. Die im Gutachten der Universitätsprofessorinnen Dr. ***Gutachterin 1***/Dr. ***Gutachterin 2*** vertretene Rechtsansicht stehe…