…vom Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, wobei nach § 10 Abs. 3 leg. cit. Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird. Daher ist der Beihilfenanspruch ab dem innerhalb der Verjährungsfrist…

…nach § 8 NAG ist konstitutiv für den Bezug der Familienbeihilfe (vgl. BFG 16.5.2014, RV/5100445/2013). Die bloße Antragstellung oder Antragsbestätigung ist noch kein Aufenthaltstitel i.S. § 8 NAG, ein Aufenthaltstitel i.S. § 8 NAG liegt erst ab Beginn dessen Gültigkeit vor. Erst…

…der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise nach Maßgabe folgender Bestimmungen: … (vgl. § 2 Abs. 9) Nach § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der…

…zwischen Beendigung der Lehre in ***6*** und dem Lehrbeginn in Österreich sei ein Tätigkeitsnachweis vorzulegen. Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (§ 115 BAO) und die Offenlegungspflicht (§ 119 Abs. 1 iVm § 2 lit a Z 1 BAO und § 25 FLAG) hinsichtlich für den Beihilfenanspruch bedeutsamer Umstände…

…Finanzamt jegliche Ermittlungen darüber unterlassen, ob der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf in Österreich liegt. Darüberhinaus fehlen auch Ermittlungen über das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe, etwa Beginn der Haushaltszugehörigkeit oder der überwiegenden Kostentragung durch den Bf. Zurückverweisung § 278 BAO lautet…

…Euro für jedes Kind zusteht. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. Vor Änderung des FLAG 1967 durch BGBl I 111/2010 hätte im vorliegenden Fall nach Abschluss der Schulausbildung noch ein Beihilfenanspruch für drei Monate bzw bis zum Beginn des…

…vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der…

…jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer." Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats…

…FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf…

…1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. 3.1.2. PreCollege als Berufsausbildung? Bei der ***Stadt…

…dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (§ 10 Abs. 2 FLAG). Entsprechend der Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt…

…- will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf (im Berufungsfall…

…dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (§ 10 Abs. 2 FLAG). Entsprechend der Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt…

…diesem Zeitraum hat das Finanzamt den Anspruch auch anerkannt. Rechtlich ist der Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der im strittigen Zeitraum (Jänner 2011 bis Juli 2012) geltenden Fassung wurden die Voraussetzungen für den Beihilfenanspruch von nicht österreichischen Staatsbürgern wie…

…Demnach verfängt das Argument gutgläubigen Verbrauches der bezogenen Leistungen nicht, weil die Verpflichtung zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Beihilfen von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist (vgl in ständiger Rechtsprechung etwa die Erkenntnisse VwGH…

…enthält den Beihilfenanspruch für volljährige Kinder vor Vollendung ihres 26. Lebensjahres für die Zeit zwischen Präsenz(Zivil)dienstbeendigung und Beginn oder Fortsetzung der Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Präsenz(- oder Ausbildungs- oder Zivil)dienstende. Lit. f leg. cit. bestimmt den Beihilfenanspruch für volljährige Kinder vor…

…Erfüllung der Gebietsanforderungen. Auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Inland kommt es wie in einem Inlandsfall grundsätzlich nicht an (Ausnahme § 3 Abs 4 FLAG 1967). Die Aufenthaltstitel für die Gruppe dieser fremden Drittstaatsangehörigen ist konstitutiv und deren Vorliegen Tatbestandserfordernis für den Beihilfenanspruch. Für den mj…

…Eingliederung in den Haushalt erfolgt, eine solche Beziehung bereits aus anderen Gründen besteht - die Voraussetzungen für die Erfüllung des Pflegeelternbegriffs gegeben sein. Die zeitliche Dimension in § 186a Abs. 1 hat daher nach wie vor eigenständige Bedeutung, selbst wenn die Verwandten im Fall der tödlich verunglückten…

…Abs. 2 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Demnach wären für einen rechtmäßigen Bezug der FB ab dem Monat März 2018 die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt gewesen." Zum Eventualantrag auf Nachsicht nach § 236 BAO wurde begründet…

…die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass eine Inskription (nach vorzeitiger Beendigung des Präsenzdienstes mit 29. Oktober 2003) mit Beginn des…