…auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Nach den Bestimmungen des Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst gemäß Art…

…17. Juni 2003 zum freien Verkehr abgefertigten Waren die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben im Sinne des Art. 29 ZBefrVO vorliegen. Gegenstand der Abfertigung war ein Paket, das von Frau AA (laut Beschwerdeausführungen die Tochter des Bf.), Phoenix AZ, USA, an den Bf…

…für die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission. Dieser Antrag wurde durch die belangte Behörde mit Bescheid vom 7.5.2024 (Zahl 9***) abgewiesen. In der gesonderten Begründung führte das Zollamt Österreich an, dass den Mitgliedstaaten mit…

…54, 56, 57 und 58 von den Eingangsabgaben befreit. Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt gemäß Artikel 52 Absatz 2 ZBefrVO nur für wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die bestimmt sind für - öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist…

…in den USA aufhältigen Freunde gehandelt habe. Das Begehren der Bf. wurde zum einen als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/902 (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Kapitel I, Titel VII, Art. 29 ff (Befreiung von Eingangsabgaben für…

…Zollbefreiungsverordnung - ZBefrVO) regelt in ihrem Titel IX die Befreiung der von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschafteten Erzeugnisse. Der unter diesem Titel IX angeführte Art. 39 ZBefrVO lautet: "(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 Erzeugnisse des…

…es sich um persönliche Gebrauchsgegenstände handelt, die von Reisenden gemäß Art. 563 ZK-DVO eingeführt werden. Art. 563 ZK-DVO sieht die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände' vor. Die Abgabenfreiheit des Art. 563 ZK-DVO hat ihre…

…Zollbefreiungsverordnung - ZBefrVO) regelt in ihrem Titel IX die Befreiung der von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschafteten Erzeugnisse. Der unter diesem Titel IX angeführte Art. 39 ZBefrVO lautet: "(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 Erzeugnisse des…

…die Ware keinem Kaufgeschäft unterliegt und es sich um eine kostenfreie Lieferung handelt, nicht zur Befreiung von den Eingangsabgaben führe. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. April 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…Stufe blieb dabei, dass anhand der vorliegenden Unterlagen eine Wohnsitzverlegung der Bf. nicht erfolgt sei und daher eine nachträgliche Befreiung der Schmuckstücke von den Eingangsabgaben unter dem Blickwinkel des Heiratsgutes nicht möglich sei. Betreffend der in der Berufung hinzugekommenen Argumentation, dass die Schmuckstücke als Reisemitbringsel…

…Wesentlichen vorgebracht, die Rechtsvorgängerin der Bf. habe es irrtümlich unterlassen, bei der Wiedereinfuhr der Verpackungsmittel den nach Artikel 185 ZK erforderlichen Antrag auf Befreiung von den Eingangsabgaben zu stellen, ein solcher Antrag sei für die Abgabenbefreiung jedoch nicht konstitutiv. Die Rechtsvorgängerin der Bf. habe daher…

…verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Artikel 203 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in…

…und den EFTA-Staaten einreisen, 100 Euro. Gemäß Art. 48 ZBefrVO gilt, wenn der Gesamtwert mehrerer Waren im Besitz eines Reisenden die in Art. 47 genannten Freibeträge übersteigt, die Befreiung bis zur Höhe dieser Freibeträge für diejenigen Waren, die bei gesonderter Einfuhr von den Eingangsabgaben…

…Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA) wird die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses…

…ist, hat dabei keine Bedeutung. Ein solcher Reisender kann gemäß Art. 563 ZK-DVO den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände unter vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben einführen. Diese persönlichen Gebrauchsgegenstände können wiederum vom Reisenden durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO, sohin…

…202 Abs. 1 lit. a ZK insgesamt als vorschriftswidrig verbracht gelten. Gemäß Art. 563 ZK-DVO wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden iSd. Art. 236 leg…

…Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Art. 30 und 31 Waren, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Die Befreiung…

…als auch nach dem einschlägigen Schrifttum als zulässige Regulierung des Marktzugangs in Bezug auf den gewerblichen Einsatz von Straßenbeförderungsmitteln zu Kabotagefahrten anzusehen ist. (Dazu wird insbesondere auf Henke in Witte, Rz. 3 zu Art.140 ("In bestimmten Fällen der vollständigen Befreiung von den Eingangsabgaben gem…

…angehörenden Rechtsvorschriften korrekt angewendet: Gem. Art. 558 Abs.1 lit.c ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die bei gewerblicher Verwendung und nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft…

…auch aus der Aktenlage nicht erschließen. Damit steht fest, dass sich der Bf. bei seinem Begehren auf vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben nicht erfolgreich auf die erwähnten Normen stützen kann. Selbst eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer kommt nicht in Betracht, weil die in § 6 Abs…