…Außenprüfung abgehalten. Sämtliche iZm der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schriftsatz vom 14.11.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 17.11.2023, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin des Beschwerdeführers ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Betriebsprüfers gem. § 73 FinStrG eingebracht. Der…

…14.11.2023, eingelangt beim Amt für Betrugsbekämpfung am 17.11.2023, wurde von der bevollmächtigten Vertreterin der Beschwerdeführerin, der Waitz Rechtsanwälte GmbH, ein Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Betriebsprüfers gem. § 73 FinStrG eingebracht. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 13.12.2023 zurückgewiesen, da dieser…

…Dr. Peter Binder des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Beschwerdesache des Mag. HP wegen der Geltendmachung einer Befangenheit gemäß § 73 Finanzstrafgesetz (FinStrG) gegenüber einem Organ des Finanzamtes Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die gegen den Bescheid des Vorstandes des Finanzamtes Vöcklabruck vom 28. Dezember…

…Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (Ritz, aaO, mwH). Auch wenn zur Annahme einer Befangenheit grundsätzlich schon der Anschein genügt, Organwalter könnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten, so setzt ein solcher Anschein jedenfalls voraus…

…am 02.03.2015, auf Ablehnung des Richters X wegen Befangenheit im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28.06.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: …

…über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.01.2026 betreffend Ablehnung des Richters Ri. wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I. Der Antrag vom 08.01.2026 wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder…

…Anton Becker, Sechskrügelgasse 12, 1030 Wien, betreffend die Ablehnung des Senatsvorsitzenden SenV, der beisitzenden Richterin und Berichterstatterin bRi, sowie des beisitzenden Laienrichters Lai1 und der beisitzenden Laienrichterin Lai2 wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) im Verfahren RV/XXX beschlossen: I. Der Antrag vom 01.07.2024…

…vertreten durch Günther-Johann Klinger, Schulstraße 11 Tür 1, 4716 Hofkirchen/Trattnach, vom 27. März 2023 betreffend Ablehnung des Senatsvorsitzenden und Berichterstatters Ri2 wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I. Der Antrag vom 27. März 2023 wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

…Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 8. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. März 2022 betreffend Zurückweisung einer Eingabe vom 17. Februar 2022 ("Antrag auf Befangenheit gegen Frau ***1***"), StNr. ***Bf-StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…aus folgendem Grund nicht zulässig: § 76 BAO normiert: (1) Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte haben sich der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25)…

…Kapitalabfluss-Meldegesetz Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: 1 Beantragt wurde ein bescheidmäßiger Abspruch über die Befangenheit eines Organs. Mangels subjektiven Ablehnungsrechts und diesbezüglichen Antragsrechts des Beschwerdeführers wurde der Antrag zurückgewiesen. 2 Beantragt wurde der bescheidmäßige Abspruch über eine nach Ansicht des Beschwerdeführers verweigerte Akteneinsicht. Mangels Antragsrechts…

…Abs. 1 lit. c BAO, wonach sich "Organe der Abgabenbehörden ... der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,... c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", haben. Sonstige wichtige Gründe sind Umstände…

…1 lit. c BAO, wonach sich "Organe der Abgabenbehörden ... der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,... c) wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", haben. [...] [Es folgt eine Wiederholung der diesbezüglichen…

Insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe von mir nicht aufgehalten werden kann. Ob einem Antrag nach § 212a BAO stattgegeben wird ist ebenso Ermessen der Behörde. Die Abgabenbehörde übersieht, dass willkürliche und nicht nachvollziehbare Berechnungen unzulässig und auch unter Bedacht auf den Zweifelsgrundsatz in…

…c BAO, wonach sich "Organe der Abgabenbehörden ... der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,... wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen", habe ich mich gegen die Ermittlungsmethodik und inhaltlich falschen und…

…abzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragt, dass dem Antrag auf Ablehnung von Amtsdirektor ***12*** ***11*** Folge gegeben werde, da hinsichtlich dessen Befangenheit beeindruckende Beweise im Verfahren vorgelegt worden seien. Der Richter verkündet den Beschluss, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Erkenntnis BFG 22. 2. 2022…

…nicht (gesondert) abzusprechen, sondern hat von Amts wegen eine sachliche Auseinandersetzung mit den nicht gesondert rechtsmittelfähigen Ablehnungsgründen aufgrund meines Antrages auf amtswegige Prüfung des Vorliegens eines Straftatbestandes oder einer Befangenheit zu erfolgen...") ist über das von ihm gestellte Anbringen gemäß § 85a BAO zu entscheiden - mit…

…Außenstellenleiterin Richterin Mag.a ***1*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 28. Juli 2025 betreffend Ablehnung der Richterin Mag.a ***2*** im Beschwerdeverfahren zu ***3*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I. Der Antrag vom 28. Juli 2025 wird als unbegründet abgewiesen. II…

…vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig…

…die Beschwerde vom 26. Dezember 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2025, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Ablehnung des Außenprüfers wegen Befangenheit nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. März 2026 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…