…Gerade dies ist keine Tatsache (vgl nochmals VwGH 28.5.2025, Ra 2025/13/0050, Rn 18 mwN). Es ist im Rahmen der beantragten Wiederaufnahme Sache des Abgabepflichtigen darzulegen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (vgl. idS VwGH 30.9.1987…

…hat der Wiederaufnahmeantrag die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, zu enthalten, und die Umstände (Abs. 1) zu bezeichnen, auf die der Antrag gestützt wird. Aus dem Vorbringen ist insgesamt zu schließen, dass ***G*** seinen Wiederaufnahmeantrag auf neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel stützt. Unter…

…nicht umfassend erhoben. Der Bescheid ist sohin mangelhaft, da lediglich auf die älteren Bescheide verwiesen wird. Im Hinblick auf die in Rechtskraft erwachsenen Bescheide wird eine Wiederaufnahme beantragt. Diesbezüglich erlaube ich mir nachfolgende Ausführungen: Den Ausführungen der Behörde, wonach eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben sei…

…(Beschwerdeabweisung) Streitgegenständlich ist die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einheitswertfeststellung zum 1.1.2003 zu gewähren ist. Das gegenständliche Verfahren wurde mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22.3.2020 initiiert. Sie stützte sich in diesem Schreiben auf unterschiedliche…

…Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.4.2020, bei der belangten Behörde (FA) eingelangt am 21.4.2020, beantragte ***Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) ohne Angabe welche Jahre vom Antrag umfasst seien. Begründend verweist der Bf. auf das Erkenntnis des VwGH 1.12…

…der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. --------- Mit Schriftsatz vom 15.3.2017 beantragte der Bf. die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wird ausgeführt, der Bf. habe in seinem Wiederaufnahmeantrag sowie in der Beschwerde ausgeführt…

…Abwesenheit verhandelt wurde. Mit Schriftsatz vom 29. November 2011 beantragt der Bestrafte die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG. Vorbemerkt wird darin, dass der erste Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 14. März 2011 zur Unrecht als unzulässig zurückgewiesen worden sei…

…entsprechender Antrag vorliegt, aber die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, hat dies die Abgabenbehörde bescheidmäßig festzustellen. Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen für die vom Bw beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2005 nicht vorliegen, wurde der Wiederaufnahmsantrag zu Recht abgewiesen.   Wien, am 2…

…1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. April 2002 beantragte der Berufungswerber (Bw) unter Beilage berichtigter Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 und 1999 (ua. Ansatz endbesteuerungsfähiger Kapitalerträge und der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…vom 3. April 2002 € 622,22. Mit einer beim Finanzamt Spittal/Drau am 18. März 2003 eingelangten Eingabe vom selben Tag beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich "des Einkommensteuerbescheides vom 3. April 2002" und führte in der Begründung hiezu aus, dass er…

…6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Unabhängigen Finanzsenat (UFSG) für den Unabhängigen Finanzsenat nicht bindend ist und aus diesem Grunde die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfragen ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen hat. Für die Bewilligung einer beantragten Wiederaufnahme sieht - wie oben ausgeführt - § 304…

…erfüllen. Zur Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und 2015 werde im Übrigen auf die Begründung im Zurückweisungsbescheid verwiesen. 1.6 Vorlageantrag vom 28. März 2018: Mit Eingabe vom 28. März 2018 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde…

…neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Wiederaufnahmsantrag hat nach § 303 Abs. 2 BAO zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…

…des Beschwerdeverfahrens ist, sondern dass zu prüfen ist, ob Gründe für eine Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der rechtskräftig abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2008 bis 2012 vorliegen, ob – wie beantragt – Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, deren Kenntnis einen anders lautenden Bescheidspruch herbeigeführt hätten. § 303…

…2 BAO hat der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird sowie die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs 1 BAO), auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten. In Ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2008…

…dass eine geänderte Rechtsauffassung keinen Wiederaufnahmegrund darstellt. Der Bf. vertritt Auffassung, dass das Verfahren wiederaufzunehmen sei, da die Einkünfte aus Anteilen an einer Agrargemeinschaft rechtswidrig besteuert worden seien. Darüberhinaus wurde vom Bf. eine Rückerstattung der Kapitalertragsteuern 2008 und 2015 gemäß § 240 Abs. 3 BAO beantragt…

…Zudem beantragte die Bf neuerlich die Rückzahlung sowohl der "rechtswidrig" eingehobenen KESt als auch der "rechtswidrig" eingehobenen ESt samt Zinsen seit der Einzahlung. Beschwerdevorentscheidung vom 16.2.2018 Die belangte Behörde wies in der Folge die Beschwerde vom 3.5.2017 betreffend den Wiederaufnahmsantrag sowie…

…Frage, ob Tatsachen neu hervorgekommen sind, ist eine Beweisfrage. Im Übrigen folgt das BFG der VwGH-Jud, wonach höchstgerichtliche Erkenntnisse keinen Wiederaufnahmsgrund bilden. Es waren in casu somit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Wien, am 1…

…geworden wären, sind der Aktenlage und auch dem Schriftsatz bezüglich der beantragten Wiederaufnahme nicht zu entnehmen. In Anbetracht der Einfachheit der Fragestellung (wer ist Eigentümer?) und der Nähe der auskunftgebenden Person zum in Frage gezogenen Lebenssachverhalt (der Befragte erwirbt die Eigentumswohnungen und baut sie in…

…Grundlagenbescheid nur zu einer Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides berechtige. Zur Frage der Verjährung sei auszuführen, dass allgemein abgeleitete Abgabenbescheide im Gegensatz zu Feststellungsbescheiden der Verjährung unterliegen würden und daher dem Rechtsunterworfenen ein Rechtsverlust drohe. Die beantragte Wiederaufnahme ermögliche dem Steuerpflichtigen…