IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, über die Beschwerde vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 3. Jänner 2008, Zahl: aaa betreffend einen…

…Die beiliegende Fotokopie (eines Schreibens der Bf. vom 27. Jänner 1988 an das Amt der NÖ Landesregierung betreffend die Errichtung einer Bauschuttdeponie in S) liefere den Beweis hierfür. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 4 ALSaG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche…

…mit diesen Grundstücken. Die Betriebsausgaben und Vorsteuern werden daher nicht anerkannt." Dagegen hat die Bf. mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: Die Bauschuttablagerungen auf den Grundstücken in Y seien grundsätzlich der ehemaligen Baufirma X GmbH & CoKG zuzuordnen. Diese Tatsache sei der Begründung zum Bescheid vom 3…

…222 und 1234, KG M., im Ausmaß von 5.000 m² von der Bf. an die Firma Y. weitervermietet, welche darauf eine mobile Bauschutt-Recycling-Anlage betreibt. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 30. November 2004, Zl. 700/12343/11/04, wurde gemäß den §§ 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A+B, Adresse1, vertreten durch V Rechtsanwälte GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 12. Juni 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 12. Mai 2017, Zahl: aaaa…

…Jahre dauernde Geländekorrektur sei der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung über Generationen hinweg unterzuordnen. Die Geländekorrektur sei eine bauliche Maßnahme um eine ebene Fläche zu erhalten und diene daher der Bauschutt als Baustoff. Dieser habe daher eine konkrete bautechnische Funktion, zumal nach Fertigstellung der Geländekorrektur eine…

…nach den Beweisergebnissen im August 1996. Dazu gibt es Erhebungsergebnisse, die zunächst darauf hindeuten, dass ca. 1000 Kubikmeter Baurestmassen (Bauschutt) von der Fa D. die als Frachtführer auftrat, auf die Grundstücke des Bf. mit dessen Einwilligung verbracht und dort auch mit dessen Einwilligung abgelagert wurden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., situiert in A, derzeit in ein Konkursverfahren verfangen, vom 25. Oktober 2007, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. September 2007, Zl. 600000/xy/2006, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der…

…95 und für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von € 1,50, sowie pro Kubikmeter "fest" eingebautes Bauschuttmaterial von € 1,80 zu bezahlen. Ab Vertragsabschluss bezahlt die Bw eine Entschädigung für die Bereitstellung der…

I) Befund/Gutachten von Dipl.-Ing. J. vom 25.3.2002 betreffend die Bauschuttwiederaufbereitungsanlage und die Betriebsfläche der Fa. Bf. , erstellt in deren Auftrag zur Begründung der Berufung gegen den Bescheid des HZA Graz vom 1.3.2002. Für den erstellten Befund wurden ein Ortsaugenschein…

…nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts beschränkt. 10.2.13.210.2.7.2. Müllbeseitigung Rz 1322: Der Begriff "Müll" ist eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie zB Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehricht (VwGH 18.09.1978, 2416/77), aber auch Sperrmüll, Sondermüll, Autoreifen…

…Rechnungen über Abbrucharbeiten, Entsorgung von Bauschutt und Asbestabfall sowie Poolaushub vor und führte schriftlich wie folgt aus: Nach dem Tod meines Vaters am TT.02.2020 übernahm ich auch physisch das Elternhaus, welches vor rund 65 Jahren erbaut wurde und wollte es für Vermietungszwecke professionell…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bericht vom 18. Februar 2014 hat die ***Bezirkshauptmannschaft*** das Zollamt von der Entsorgung einer Betonwassersuspension und der Ablagerung von Bauschutt auf dem Grundstück Nr. ***0000/00***, ***KG***, in Kenntnis gesetzt…

…A. angezeigt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Verdacht stehe, zwischen 21. April 2010 und 12. Mai 2010 ca. 100 m³ mineralischen Bauschutt, ca. 10 m³ Altholz und ca. 3 m³ Altmetalle ohne abfallrechtliche Genehmigung auf den Liegenschaften .70 und 25/3, alle KG B. , eingebaut…

…Nr. 537/7, KG X., des Bf. Bauschutt abgelagert werde. In der Folge erlangte das Zollamt Graz Kenntnis von diesem Umstand und konnte anlässlich einer Nachschau am 25. August 2005 festgestellt werden, dass Baurestmassen zur Auffüllung eines Weges im Ausmaß von 50 Meter Länge, 4…

…Baurestmassen gelagert sein sollen. Eine Überprüfung am 18. Mai 2004 durch ein Organ des Zollamtes Klagenfurt ergab, dass Bauschutt im Ausmaß von geschätzten 30 m³ seit längerer Zeit auf dem Grundstück lagern dürfte, da bereits vereinzelt Grasbewuchs festgestellt werden konnte. Am 16. Juni 2004 wurden…

…gemeinsam" gelagert waren, ergibt sich eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass im streitverfangenem Feinmaterial überwiegend Anteile aus Bauschutt enthalten waren. Aus den genannten Feststellungen geht nämlich nicht hervor, dass der in Rede stehende Feinanteil derart beschaffen war, dass diejenige neben Abbruchschutt aufgezeigten Anteile in ihrer Menge…

…dem Beschwerdeführer wurde am 29. März 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft A. eine E-Mail mit der Bezeichnung „Rechtsauskunft neue Vereinbarung ‚Bauschuttzettel BMV‘ Entsorgung von Baurestmassen“ eingebracht. In dieser Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer um eine verbindliche Rechtsauskunft, ob für diese Vereinbarung ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen muss bzw…

…Garten- und Innenarchitekten, Vermessungs- und Bauingenieuren). Beförderungsleistungen einschließlich des Be- und Entladens. Ebenso das Abholen von Bauschutt, auch wenn der Auftrag auf (anschließende) Entsorgung des Bauschutts lautet. Die Vermietung von Geräten (Beistellung ohne Personal), sowie die Durchführung von Reparatur- und Wartungsarbeiten eines Baugerätes, auch wenn…

…c ALSAG ein Altlastenbeitrag für 3.100 Tonnen Recycling-Baustoffe (600 Tonnen Straßenaufbruch, 1.500 Tonnen Betonabbruch und 1.000 Tonnen Bauschutt) in der Höhe von 28.520,00 Euro sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von 570,40 Euro festgesetzt. Begründend…