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BFG RV/2100811/2019Erfassung eines unrichtigen Auszahlungsbetrages am Lohnkonto - Hochrechnung auf Bruttolohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Lohn "schwarz" bezahlt wird ("unechte Schwarzarbeit"). Die Bestimmung greift daher sowohl, wenn der Auszahlungsbetrag unrichtig ("nicht" ist im Sinne von "unrichtig" zu verstehen, da eben nicht der ausbezahlte Betrag angegeben wurde) am Lohnkonto erfasst wurde, als auch wenn die hierauf entfallende LSt nicht oder zu…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1 Verfahren vor der Abgabenbehörde…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/2

§ 1380 ABGB sein. Sind die Rechte des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis für den Fall seiner Auflösung streitig und zweifelhaft, und zwar auch hinsichtlich der Höhe von Pensionsansprüchen, so ist die Vereinbarung, anstelle der in der Pensionsordnung vorgesehenen Pension (nach Wahl des Arbeitnehmers) eine dort nicht…

BFG RV/3100515/2015Rückforderung von Lohnsteuer nach § 108 EStG 1988 bei vorzeitiger Auflösung des Bausparvertrages ohne Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Auszahlungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…aufgelöst wurde. Die Erstattungsbeträge betrugen insgesamt EUR 151,50. Der Bf. verwendete den Auszahlungsbetrag samt Erstattungsbeträge für den andernorts getätigten Hausbau seines im Jahr 1980 geborenen Sohnes ***Sohn*** in ***Sohn_Adr***, der an dieser Adresse ab 10.09.2013 (bis dato) seinen Hauptwohnsitz meldete. Dem…

EStR 2000 Rz 2441–24666.9.3.3 Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…der Aufnahme der Verbindlichkeit anzusetzen und auf die Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt abzuschreiben (§ 6 Z 3 EStG 1988). Der Darlehensgeber kann in der Höhe des Unterschiedsbetrages von Nennwert und Auszahlungsbetrag einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten ausweisen, der planmäßig aufzulösen ist. 6.9.7.2 Begriff der Geldbeschaffungskosten …

UFSL RV/0914-L/061) Begründungsmangel bei der Wiederaufnahme von Amts wegen 2) Zurückweisung der Berufung gegen die Sachbescheide 3) Einkünftezurechnung bei der geteilten Bauernpension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…sein, dessen Stellung wegen seiner Mitarbeit im Betrieb zu verbessern, ändert dies nichts an der Zurechnung der in Rede stehenden Einkunftsquelle an den Mitbeteiligten. Die an die Ehegattin gewährten Auszahlungsbeträge - denen auch das Element der Unterhaltsabgeltung innewohnt, was sich aus der Anordnung des Gesetzgebers ergibt…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…11 2. Satz EStG zielt auf die Möglichkeit des Nachweises einer niedrigeren Bemessungsgrundlage nach den tatsächlichen Verhältnissen ab. Die gesetzliche Vermutung einer pauschalen Bemessungsgrundlage von 33% des Auszahlungsbetrages im Sinne des § 107 Abs. 4 EStG ist durch Gutachtennachweis einseitig zu Gunsten des Steuerpflichtigen von diesem…

UFSK RV/0132-K/08Bauernpension - Pensionsteilung unter Ehegatten (§ 71 BSVG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2009

…Annahme, dass die Einkunftsquelle "Bauernpension" zur Gänze dem Bw. gemäß § 19 EStG zuzurechnen sei, würden die Auszahlungsbeträge in Höhe der halben Bauernpension Einkünfte nach § 32 Z 2 EStG darstellen (und nicht wie bereits vorgebracht Unterhaltszahlungen). Wie bereits erwähnt, sei in obigem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis mehrmals bestätigt worden…

EStR 2000 Rz 1030–10395.1.4 ABC der Betriebseinnahmen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.1.4 ABC der Betriebseinnahmen Abfindungen Rz 1030: Der Grund für das Entstehen des Anspruches muss in der betrieblichen Sphäre liegen: Verzicht auf eine Firmenbezeichnung (VwGH 29.3.1978, 0652/77), Entgelt für Verzicht auf Vorkaufsrecht eines Baumaterialienhändlers, da das Recht notwendiges Betriebsvermögen darstellt…

LStR 2002 Rz 1350–135240.10.1 Auszahlungsplan
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

40.10.1 Auszahlungsplan Rz 1350: Im Auszahlungsplan muss festgelegt sein, dass die angesparten Beträge an ein Versicherungsunternehmen als Einmalprämie einer Pensionszusatzversicherung im Sinne des § 108b EStG 1988 übertragen werden. An welches Versicherungsunternehmen die Übertragung konkret erfolgen soll, muss im Auszahlungsplan zum Zeitpunkt der Unterzeichnung…

BFG RV/6100433/2024Haftung des faktischen Geschäftsführers für von einer britischen Limited geschuldete Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025Teil 2/4

…Oktober 2016 und Juli 2017 betraglich völlig ident. Dass die Ein- und Auszahlungen für jeweils 4 Geräte an 31 aufeinanderfolgenden Tagen (dh 124 Ein- und 124 Auszahlungsbeträge in jeweils derselben Reihenfolge) betraglich tatsächlich jeweils völlig ident sein sollen, ist jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit…

EAS 2210Übertragung einer Pensionsanwartschaft auf eine ausländische Pensionskasse
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 8/20-IV/4/0213.01.2003

…bereits erreicht ist, sondern auch dann, wenn vorher Pensionsauszahlungen (zB Abfindungen von Anwartschaftsrechten) geleistet werden. Ob die Auszahlungsbeträge den Pensions- bzw. Anwartschaftsberechtigten bar ausgezahlt werden oder zu ihren Gunsten an einen Dritten (zB an eine Pensionskasse) gezahlt werden, kann hierbei keinen Unterschied machen; in beiden…

EAS 1958Auszahlung einer schwedischen Pensionsvorsorge
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 737/1-IV/4/0126.11.2001

…einen Zeitraum von 10 Jahren einen "wiederkehrenden Bezug" dar; dieser fließt aber als Gegenleistung für die erbrachten Versicherungsbeiträge zu, wobei aber wegen der absoluten Bestimmtheit der Summe der Auszahlungsbeträge keine Leibrenten-Kapitalisierung nach § 16 Abs. 2 und 4 BewG in Frage kommt. Allerdings werden die…

BFG RV/7102185/2020Differenzzahlungen Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…an Kindergeld € 265,41 für Juli bis Dezember 2019 rückgefordert. Die detaillierte Auflistung der monatlichen Auszahlungsbeträge ist der Aufstellung im Erkenntnis zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

UFSW RV/2790-W/09Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei der Grenzwertermittlung betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…Die Auszahlungsbeträge errechnen sich wie folgt: | Kennzahl | Lohnzettel G in € | Abrechnungen | Differenz | Auszahlungen laut Berufungswerber | 210 | 7.793,35 | 7.018,67 | 774,68 | 146,33 | 220 | 936,43 | 981,98…

UFSF RV/0273-F/05Bei den hier vorliegenden frei wählbaren Aushilfsleistungen (Kleben von Gummidichtungen, Entlohnung nach der Stückanzahl) handelt es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen von Dienstverhältnissen erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2007Teil 2/2

…Zug nach Erbringung der Werkleistung der Auftragnehmer geleistet wurden. Die unterschiedlichen Auszahlungsbeträge werden durch die im Akt befindlichen Beitragsgrundlagenberechnungen für die in Rede stehenden Kalenderjahre bestätigt. Der Unabhängige Finanzsenat kommt abschließend aufgrund vorstehender Ausführungen zum Schluss, dass im gegenständlichen Berufungsfall betreffend die in Rede stehenden…

EAS 2971Deferred Compensation-Plan
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1445-IV/4/200826.05.2008

…findet. Nur insoweit der Auszahlungsbetrag aus Kapitalerträgen herrührt, tritt inländische Steuerpflicht ein, weil über diese Kapitalerträge erstmals mit der Auszahlung verfügt werden konnte und damit erst zu diesem Zeitpunkt der steuerliche Zufluss eintritt. Artikel 15 DBA-USA untersagt Österreich, jene Teile des Auszahlungsbetrages zu besteuern…

BFG RV/1100094/2017Drittelbegünstigung für Schweizer Pensionskassenauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…d. h., 1/3 des Auszahlungsbetrages möge steuerfrei gestellt und lediglich 2/3 der Einkommensteuerberechnung zugrunde gelegt werden. Bis 2014 sei diese 1/3- Regelung steuerwirksam angewendet worden und seither keine Änderung von Steuergesetzen erfolgt. In der Folge erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der seitens…

BFG RV/5101143/2014Die Abfindung einer Pension auf Entschluss und im Interesse des Pensionsberechtigten stellt keine Entschädigung iSd § 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018Teil 2/2

…Teil der Pensionsansprüche, der durch Wertpapiere und Versicherung gedeckt gewesen wäre, ausbezahlt worden. Verringerung des Auszahlungsbetrages durch mangelnde Liquidität, schlechte Ergebnisse aufgrund der Verzögerungen durch den langen Verkaufsprozess. 12/2012 Interessent O. Anlage 7: Besprechungsprotokolle O. 6/2012 Interessent J. Anlage 8: Lizenzvertrag J.; Die…

BFG RV/7100369/2012Rundungsbestimmung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Strittig ist die gesetzliche Aufrundungsbestimmung. Nach Ansicht des Beschwerdeführers (Bf.) wäre diese nur bei Auszahlungsbeträgen und nicht bei den Steuernachzahlungsbeträgen anzuwenden. Rechtslage Hingewiesen wird, dass die am 31. Dezember 2013 anhängigen offenen Berufungen (bei dem unabhängigen Finanzsenat…