…Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es…

…00 ein und führte dazu aus, dass sie am 6. Mai 2008 Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafen eingebracht habe. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12. Juni 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass Aussetzungsanträge nicht zu bewilligen seien, wenn die Berufung nach…

…ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben. Spruch und Begründung eines Bescheides stellen eine Einheit dar. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit nach Begründungsergänzung, dass aus der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu entnehmen sei…

…Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es…

…00 ein und führte dazu aus, dass sie am 2. Mai 2008 Berufung gegen die Festsetzung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafe eingebracht habe. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass Aussetzungsanträge nicht zu bewilligen seien, wenn die Berufung…

…16/0200). Ist daher nach Erledigung der einem Aussetzungsantrag zu Grunde liegenden Berufung noch ein Aussetzungsantrag unerledigt, ist dieser als unbegründet abzuweisen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 13. Oktober 2008 wurden die gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen 2005 und 2006 erhobenen Berufungen als unbegründet abgewiesen. Als die…

…dennoch zu einer Änderung kommen, werde das bei der Einhebung berücksichtigt. Mit Schreiben vom 30. September 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung vom 7. August 2009 gegen den Haftungsbescheid vom 6. Juli 2009 zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ein…

…Falle einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem vor diesem Zeitpunkt die Haftung geltend gemacht wurde, hat die Berufungsbehörde die in der Zwischenzeit eingetretene Befreiung des Primärschuldners von den Verpflichtungen zu berücksichtigen. Im Abgabenverfahren verlangt nämlich die Akzessorietät, dass die Abgabenschuld entstanden ist, also ein…

…der Berufung vom 21. Juni 2013 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu entscheiden sein. Zum anderen wurde auch eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen 2015 vom 27. Oktober 2015 iHv € 2.013,32 erhoben und diesbezüglich ein…

…der Berufungsergänzung die Berufung als wenig Erfolg versprechend einstufe, verstoße krass gegen dieses verfassungsrechtliche Gebot. Auf Grund der USt-Revision 1-10/2002 sei es seinerzeit zu einer Nachbelastung von € 474.103,32 gekommen. Dazu sei die Aussetzung der Einhebung erfolgt. Ein Bescheid über…

…einzelnen Abgabe zu erfolgen. Unter dem Abgabenbetrag im Sinne des § 212 a Abs 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit dessen Abs. 1 kann nämlich nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus…

…die Berufung als zurückgenommen. Ferner wird im Bescheid unter anderem ausgeführt: Zu a) Mit 16. Juni 2004 datiert erging an Sie ein Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003. Außerdem haben Sie mit dem Einkommensteuerbescheid eine Buchungsmitteilung Nr. 1 / 2 erhalten. Bitte geben Sie an, gegen…

…Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung als nicht zulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gegen…

…Aussetzungsantrag haftete am Abgabenkonto des Berufungswerbers noch ein Rückstand in Höhe von 39.930,23 € (zwischenzeitige Tilgung der Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 1.453,56 € und eines Teiles der Umsatzsteuer 2001 in Höhe von 1.146,81 €) aus. Die Berufung gegen…

…6.2004 gegen die Ablaufverfügung vom 26.5.2004 abgewiesen worden war, einen Vorlageantrag vom 12.8.2004 eingebracht habe. Dieser sei im Finanzamt nicht aufgefunden und vom Bw. in Kopie vorgelegt worden. Da auch mit dem Vorlageantrag vom 12.8.2004 ein Aussetzungsantrag betreffend…

…Zweck seines Aussetzungsantrages die Vermeidung der Bezahlung einer allfälligen Nichtschuld gewesen sei. Er wäre nämlich überzeugt gewesen, dass die Abgabenschuld nicht zu Recht bestehe. Es sei ihm bis zum Einlangen des Bescheides über die Aufhebung der Aussetzung nicht bekannt gewesen, dass der Berufung gegen den…

…Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. sowohl elektronisch (per E-Mail vom 28. September 2007 an den Postkorb des FA), als auch schriftlich (Eingangsstempel des FA ebenfalls vom 28. September 2007) einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: A) Zu den Berufungen gegen die…

…von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der Abgabenart) verschiedener, nach Ansicht des Abgabenpflichtigen vorzuschreibender Abgaben und einer in einem Betrag angeführten (für verschiedene Abgaben erfolgten) Vorschreibung laut Buchungsmitteilung ergebender Differenzbetrag verstanden werden. Betrifft ein…

…aufgrund eines Aussetzungsantrags bzw. einer Aussetzungsbewilligung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. 1.3. Die Berufung gegen den unter Punkt 1.1. genannten Aussetzungszinsenbescheid wurde wie folgt begründet: 1.) Vorausschicken darf ich, dass es für mich als Pensionisten im 69. Lebensjahr außerordentlich schwierig ist, Sachverhalte zu rekonstruieren…

…gleichen Schriftsatz wie die überreichte Berufung eingebrachten Aussetzungsantrag - der um beim Vergleich der Bw. zu bleiben - ist keine Berufung, sondern ein im Rahmen eines Berufungsverfahrens gesondert gestellter Antrag, die strittigen Abgabenbeträge auszusetzen. Warum die Abgabenbehörde diesen Antrag mit Berufungsvorentscheidung statt mit einem Erstbescheid erledigt hat…