…| § 15a ErbStG, Freibetrag bei Betriebsübergang | Beweggrund des Gesetzgebers | Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung | Starthilfe bei Betriebsübernahme und -fortführung | Umfang | keine betragliche Begrenzung | 365.000 €, anteilig | Ausschlussgrund | keiner; Erbschaftssteuerfreiheit insoweit, als endbesteuertes Vermögen im Nachlass vorhanden. | § 15a…

Ist an einer inländischen Kapitalgesellschaft, die Gewinnausschüttungen von ausländischen Basisgesellschaften empfängt, eine ausländische Kapitalgesellschaft beteiligt, dann kann die Steuerfreistellung der von der Basisgesellschaft an die österreichische Gesellschaft ausgeschütteten Gewinne erhalten bleiben; allerdings nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass an dieser ausländischen Kapitalgesellschaft (der Muttergesellschaft…

…verloren, sobald sich auf Grund der vorliegenden Umstände herausstellt, dass die Betätigung nicht zu einem Gesamtgewinn führen kann. Die Beurteilung der Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als Liebhabereibetrieb stellt somit einen Ausschlussgrund für die Anwendbarkeit des Art II UmgrStG, insbesondere der Verlustabzugsbestimmung des § 10 dar (Schwarzinger/Wiesner…

…Es würde zu nicht den Denkgesetzen sowie nicht dem Erfahrungsgut entsprechenden und nicht gesetzeskonformen Ergebnissen führen, würde hinsichtlich des Ausschlussgrundes hinsichtlich IZP "Gebäude" danach differenziert werden, ob der Verpächter Eigentümer des Objektes ist oder dieses wiederum von einem Dritten (gegenständlich offenbar von dem Eigentümer bzw…

…dass die Tochter des Berufungswerbers nach dem achten im Studium der [Studienrichtung] inskribierten Semester das Studium gewechselt hat, weshalb der oben unter dem zweiten Punkt angeführte Ausschlussgrund gegeben ist. Es bedarf somit - wegen der erwähnten Selbständigkeit jedes einzelnen Punktes - vorerst keiner weiteren Prüfung der oben…

…dem Richtsatz gemäß § 293 ASVG, sodass der Bezug dieses Unterhalts keinen Ausschlussgrund für den Bezug der Familienbeihilfe darstelle. Das Finanzamt ersuchte um Vorlage des Scheidungsurteiles inklusive Unterhaltsvereinbarung, eines Nachweises über die Unterhaltsunterhaltszahlungen des früheren Ehegatten ab dem Jahr 2011 und von Befunden, welche den Eintritt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schaar Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungskanzlei, Pradler Straße 83, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 12. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom…

… 6 FLAG. § 6 Abs. 2 lit. d) FLAG enthält einen weiteren Ausschlussgrund. Familienbeihilfe gebührt nur dann, wenn der Betroffene sich in keiner Anstaltspflege befindet. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu Recht erkennt (vgl. VwGH 2003/13/0162 vom 2.6.2004), ist für die…

…Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden. Die Unkenntnis von Befreiungsbestimmungen stellt für…

…bzw. 15% (Verkürzungszuschlag) der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellten Nachforderungen festzusetzen, sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind und kein Ausschlussgrund vorliegt. Solche Überprüfungen können sowohl im Innen- als auch im Außendienst erfolgen. Liegt die Summe der festgestellten Nachforderungen bei höchstens 50.000 Euro, beträgt…

…vorliegt. Die URG-Kriterien (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt sein. Der Ausschlussgrund ist nur dann gegeben, wenn beide Elemente gemeinsam vorliegen. Ist für ein Unternehmen eine wesentliche und nachhaltige Verschlechterung der Eigenmittelquote anzunehmen…

…Frage Kann in diesem Fall eine Aussetzung der Einhebung gewährt werden? 26.3. Lösung Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 212a Abs. 1 BAO und Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 212a Abs. 2 lit. a (Berufung erscheint wenig erfolgversprechend) oder lit. c BAO (einbringungsgefährdendes Verhalten des Haftungspflichtigen) -…

…wenn keine der in § 5 genannten Ausschlussgründe vorliegen. (2) Das System der Quellenentlastung verlagert die Verantwortung für die richtige DBA-Anwendung und für die zutreffende Würdigung aller Nachweisunterlagen (insbesondere auch die Identitätsfeststellung des Einkünfteempfängers) von der Finanzverwaltung auf den Abfuhrpflichtigen. Daher wird das Quellenentlastungssystem nicht…

…Steuerfreistellung ergeben (siehe Ziffer 109 des OECD-Partnership-Reports zur Lösung solcher negativer Qualifikationskonflikte). Durch den Umgründungsvorgang werden sonach die Besteuerungsrechte Österreichs hinsichtlich der stillen Reserven einschließlich eines allfälligen Firmenwertes bei den österreichischen Kommanditisten nicht eingeschränkt, sodass insoweit kein Ausschlussgrund im Sinn des § 7 Abs…

…ein anteiliger Vorsteuerabzug zu (zu den Voraussetzungen bzw. zur Höhe siehe UStR 2000 Rz 783 ), es sei denn es liegt - wie im vorliegenden Fall - wegen des Zusammenhanges der Vorleistungen mit unecht steuerbefreiten Umsätzen ein Ausschlussgrund gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 vor. Bei dem gegebenen…

…sich ausschließlich auf eine Formulierung des AMS, welche sich lediglich auf ihre derzeitige Nichtverfügbarkeit für den Arbeitsmarkt aufgrund der Betreuung ihrer minderjährigen Kinder beziehe. Diese Tatsache stelle keinen rechtlichen Ausschlussgrund für den Anspruch auf Familienbeihilfe dar. Eine Klarstellung bzw. Berichtigung der entsprechenden AMS-Bestätigung sei…

…in den relevanten Zeiträumen entweder beschäftigungslos gewesen und habe Arbeitslosengeld bezogen oder er sei in "unregelmäßigen" Arbeitsverhältnissen tätig gewesen. Der Bezug von Arbeitslosengeld oder Einkommen aus unregelmäßiger Beschäftigung stelle keinen Ausschlussgrund für den Anspruch auf Familienbeihilfe dar, da dies keine Leistung aus der Grundversorgung sei…

…in der Anhaltung gemäß § 429 Abs. 4 StPO befände und noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegen würde, käme der Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 6 FLAG 1967 nicht zur Anwendung. Das FAÖ hielt an seiner Rechtsauffassung fest und verneinte den Eigenanspruch des Bf. auf erhöhte Familienbeihilfe auch…

…Österreich gemeldet sei und sich auch seine sozialen Kontakte in Österreich befinden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.1.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung verweist die belangte Behörde neben dem Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 auf die Judikatur des VwGH…

…212a BAO für einen Betrag in Höhe von insgesamt € 72.410,37 (Aussetzungszinsen für Glücksspielabgabe in Höhe von € 71.247,81 und für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.162,56) ein. Begründend führte sie unter anderem aus: "Ein Ausschlussgrund nach …