UFSI RV/0553-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Ort, Straße, vom 18. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 22. April 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. März 2005 beantragte der Beihilfenwerber die Auszahlung der Familienbeihilfe für seine Tochter [Name] ab 1. Oktober 2004. Seine Tochter besuche seit dem Wintersemester [XX/XX] die Fachhochschule Kufstein und absolviere die Studienrichtung [XY]. Mit Bescheid vom 22. April 2005 wurde dieses Begehren abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Tochter des Beihilfenwerbers seit dem Wintersemester [Jahr] an der Universität X das Studium der [Studienrichtung] betrieben hätte. Nach dem dritten inskribierten Semester wäre eine Studienwechsel erfolgt, weshalb die Auszahlung der Familienbeihilfe erst nach einer Wartezeit von drei Semestern möglich wäre. In der Berufung gegen diesen Bescheid legte der Beihilfenwerber den Sachverhalt dar und bestritt nicht, dass ein "schädlicher" Studienwechsel erfolgt ist. Durch den Nachweis eines günstigen Studienerfolges im nunmehr betriebenen Studium wäre aber der Anspruch auf Familienbeihilfe wiederum gegeben. Er bezog sich diesbezüglich auf die Bestimmung des § 17 Abs. 1 StudFG und vertrat die Ansicht, dass die dort enthaltene Z 3 seinen Anspruch auf Familienbeihilfe rechtfertige. Nach weiteren Ermittlungen wies das Finanzamt die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen: Die Tochter des Berufungswerbers studierte ab dem Wintersemester [Jahr] an der Universität X [Studienrichtung]. Auf Grund mangelnden Studienerfolges wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum [TT.X2-TT.X3] rechtskräftig zurückgefordert. Das Studium wurde sodann ohne Familienbeihilfenbezug bis zum Ende des Sommersemesters [Jahr+4] fortgesetzt. Danach wurde das Studium abgebrochen ohne jedoch den ersten Studienabschnitt beendet zu haben. Ab dem Wintersemester [Jahr+4] studiert die Tochter des Berufungswerbers an der Fachhochschule [Studienort] in der Studienrichtung [XY]. Unbestritten ist dabei, dass es sich sowohl bei der besuchten Universität als auch bei der danach besuchten Fachhochschule um in § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtungen handelt und ein Studienwechsel vorliegt. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, und die Kinder für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des StudFG, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ........ Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ergibt sich, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann gegeben ist, wenn das beihilfenvermittelnde Kind seine Ausbildung zielstrebig und letztlich innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens auch mit günstigem Studienerfolg absolviert. Nach § 17 Abs. 1 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. Wie aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 StudFG klar hervorgeht und auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0103, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, ist durch die Verbindung der drei einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Gründe mit dem Wort "oder" jeder dieser drei Tatbestände als selbständiges Ausschlussmerkmal normiert. Trifft somit auch nur eines der Merkmale zu, liegt kein günstiger Studienerfolg iSd. StudFG vor. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Tochter des Berufungswerbers nach dem achten im Studium der [Studienrichtung] inskribierten Semester das Studium gewechselt hat, weshalb der oben unter dem zweiten Punkt angeführte Ausschlussgrund gegeben ist. Es bedarf somit - wegen der erwähnten Selbständigkeit jedes einzelnen Punktes - vorerst keiner weiteren Prüfung der oben angeführten Punkte 1 und 3, um im gegenständlichen Fall das Vorliegen eines nicht günstigen Studienerfolges feststellen zu müssen. Liegt aber kein günstiger Studienerfolg vor, besteht entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine andere Beurteilung könnte nur erfolgen ("Kein Studienwechsel liegt vor, ..."), wenn einer der Tatbestände des § 17 Abs. 2 StudFG gegeben wäre. Da im gegenständlichen Fall aber weder die gesamten Vorstudienzeiten für die Dauer des nunmehr neu betriebenen Studiums berücksichtigt werden können, noch der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend hervorgerufen wurde bzw. unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgte und auch keine Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3 StudFG vorliegt, ist keiner der im § 17 Abs. 2 StudFG normierten Tatbestände erfüllt. Für die Dauer des Vorliegens des Ausschlussgrundes nach dem oben angeführten Punkt 2 des § 17 Abs. 1 StudFG ist § 17 Abs. 4 StudFG entscheidend. Demnach ist ein (schädlicher) Studienwechsel iSd. § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG erst dann nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr neu gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Somit steht fest, dass zum 1. Oktober 2004 auf Grund des Studienwechsels kein Familienbeihilfenanspruch bestand, weil zu diesem Zeitpunkt das neue Studium erst begonnen wurde und nach § 17 Abs. 1 Z 2 iVm. Abs. 4 StudFG jedenfalls kein günstiger Studienerfolg vorlag. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 15. November 2006