…dass die Tochter des Berufungswerbers nach dem achten im Studium der [Studienrichtung] inskribierten Semester das Studium gewechselt hat, weshalb der oben unter dem zweiten Punkt angeführte Ausschlussgrund gegeben ist. Es bedarf somit - wegen der erwähnten Selbständigkeit jedes einzelnen Punktes - vorerst keiner weiteren Prüfung der oben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schaar Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungskanzlei, Pradler Straße 83, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 12. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom…

…Insoweit eine Rückerstattung nach diesen Bestimmungen nicht möglich ist, weil eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aus vom Gesetzgeber beabsichtigten Ausschlussgründen nicht vorlag und die motorbezogene Versicherungssteuer zu Recht entrichtet wurde, kann von einer sachlichen Unbilligkeit nicht gesprochen werden. Die Unkenntnis von Befreiungsbestimmungen stellt für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Aussetzung der Einhebung (Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 8.1.2019 und 27.2.2019) beim Bundesfinanzgericht anhängig zu RV/5100712/2019 über den Antrag auf Ablehnung des…

…wenn keine der in § 5 genannten Ausschlussgründe vorliegen. (2) Das System der Quellenentlastung verlagert die Verantwortung für die richtige DBA-Anwendung und für die zutreffende Würdigung aller Nachweisunterlagen (insbesondere auch die Identitätsfeststellung des Einkünfteempfängers) von der Finanzverwaltung auf den Abfuhrpflichtigen. Daher wird das Quellenentlastungssystem nicht…

…Frage Kann in diesem Fall eine Aussetzung der Einhebung gewährt werden? 26.3. Lösung Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 212a Abs. 1 BAO und Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 212a Abs. 2 lit. a (Berufung erscheint wenig erfolgversprechend) oder lit. c BAO (einbringungsgefährdendes Verhalten des Haftungspflichtigen) -…

…für Rückwaren in Betracht (siehe Abschnitt 2.5.5.2.). (6) Für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten in Bezug auf die Befreiung für Rückwaren einschränkende Bestimmungen (siehe Abschnitt 2.6.). 2.2. Ausschlussgründe Zu Art. 204 UZK Die Rückwarenbefreiung ist ausgeschlossen: für zur Passiven Veredelung ausgeführte Waren…

…bestehen. Rz 912g: Um sicherzustellen, dass die antragslose Arbeitnehmerveranlagung zu einer das Veranlagungsjahr abschließenden Erledigung führt, bestehen Ausschlussgründe für eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Insbesondere ist in folgenden Fällen keine antragslose Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen: 1.Es ist nach der Aktenlage des Finanzamtes anzunehmen, dass der Steuerpflichtige im betreffenden…

…habe, wozu sie mangels der in Abs. 2 leg.cit. genannten Ausschlussgründe verpflichtet gewesen wäre. Die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das BFG erweise sich aus diesem Grund als unzulässig. Weiters wurde als Anmerkung dargelegt, dass die Angabe eines unrichtigen Abgebenzeitraumes ‚nicht unproblematisch‘ sei…

…00 | Anspruchszinsen 2011 | 16.368,55 | Einkommensteuer 2012 | 425.078,00 | Anspruchszinsen 2012 | 17.086,44 | Einkommensteuer 2013 | 286.475,00 | Anspruchszinsen 2013 | 6.077,85 | Aussetzungsbetrag | 1.707.073,02 Die Ausschlussgründe (…

…Beschwerde nicht eingebracht worden sei.   Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Im vorliegenden Fall lägen die Ausschlussgründe des § 212a Abs. 2 BAO nicht vor: Die VfGH-Beschwerde erscheine nach der Lage des Falles erfolgversprechend (lit. a)…

…anerkannt worden. Ausschlussgründe wären in Einzelfällen eine besondere individuelle und aufwändige, auf den Mieter allein zugeschnittene Gestaltung, luxuriöses Feriendomizil, oder aber bloße Gebrauchsüberlassung, keine Fremdüblichkeit, etc. Beide Ausschlussgründe lägen nicht vor. Sie und insbesondere ihre mit 80 % beteiligte Mehrheitsgesellschafterin vermag nicht zu erkennen, inwiefern der…

…Die Kontoauskunft diene daher der Ermittlung der vollständigen – bislang von der ungarischen Firma nicht erklärten – Einnahmen und sei damit für den gesetzmäßigen Steuervollzug in Ungarn notwendig. Auf Grund dieser Sachlage sei der Bundesminister für Finanzen zu der Rechtsauffassung gelangt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 4 Abs…

…dem Beginn der [Ausbildung]. IV. Erwägungen: Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Anspruchsgrund vorliegt und keine Ausschlussgründe gegeben sind. Die Anspruchsgründe sind – abgesehen von den Gründen für einen Eigenanspruch eines Kindes - in § 2 FLAG 1967 abschließend aufgezählt. …

…Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gelangte die Bw. zur Ansicht, dass auch die von ihr im Ausland vermieteten Wirtschaftsgüter die Voraussetzungen für die Gewährung der IZP erfüllten und keine Ausschlussgründe vorlägen. Grundlage dieses Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS). Dieses betraf die Frage, ob Art…

…in dem es keinen anderen erkennbaren Anspruchsgrund geben kann, wäre Familienbeihilfe nur dann zu gewähren, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keiner der genannten oder andere Ausschlussgründe vorliegen. Fest steht, dass die Berufungswerberin nach Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr in Berufsausbildung gestanden ist.…

…bis zur Beendigung des Studiums) aufhalten wird, ist unter Bedachtnahme auf die Ausführungen im Verwaltungsverfahren nicht zweifelhaft. Zusammengefasst steht somit fest, dass einem Anspruch des Berufungswerbers auf Familienbeihilfe gegenständlich der Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 entgegensteht, weshalb die Familienbeihilfe im streitgegenständlichen Zeitraum zu…

…bzw auf die Ferienzeit begrenzte Aufenthalte den ständigen Aufenthalt am Schulort nicht. Derartige kurzfristige Besuche der Eltern sind nämlich nur als vorübergehende Abwesenheit vom Ort des ständigen Aufenthaltes zu qualifizieren. Damit ist der Ausschlussgrund des § 5 Abs 3 FLAG 1967 erfüllt und kann dem Finanzamt…

…Mai 2009, in der vorgebracht wird, dass aufgrund eines Vorlageantrages die Berufung wieder als unerledigt gelte. Die Ausschlussgründe des § 212 a Abs.2 BAO für eine Aussetzung der Einhebung lägen nicht vor. Die Berufung sei nach der Lage des Falles weiterhin Erfolg versprechend und eine…