4.8. Auslegung der AEO-Kriterien 4.8.1. Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften Im November 2020 wurde nach langer Diskussion ein Änderungsantrag betreffend Artikel 24 UZK-IA angenommen, der einige Änderungen mit sich brachte. Diese Änderungen berücksichtigen unter anderem auch das EuGH-Urteil 16…

15. Auslegung des Ausdrucks "zum industriellen Herstellen" (Kontingent Nr. 09.0792) Mit Verordnung (EG) Nr. 499/1996 idF der Verordnung (EG) Nr. 1921/2004 wird ein Zollkontingent für Hering "zum industriellen Herstellen" eröffnet. Die Bezeichnung "zum industriellen Herstellen" ist in den Verordnungen nicht präzisiert. Um…

38. Auslegung des Ausdrucks "mit Dill gekocht" (Kontingent Nr. 09.0046) Das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.0046 gilt für Süßwasserkrebse, in Dill gekocht, gefroren". Laut Mitteilung der Europäischen Kommission ist dieses Kontingent auch für Teile von Süßwasserkrebsen (einschließlich Schwänzen) anwendbar. Das Kontingent kann…

…3 Z 13 der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2007); es wurde daher lediglich eine ausdrucksmäßige Verbesserung der Gesetzessprache vorgenommen ohne ihren normativen Gehalt zu verändern. Diese Interpretation wird auch bei Auslegung der in Rede stehenden Wendung in Art. 13 Abs. 4 DBA-Schweiz zu beachten sein…

Durch die Personengesellschaftsklausel des Art. 7 Abs. 7 DBA-Deutschland sollte die im innerstaatlichen Recht verwurzelte Transparenz der Personengesellschaften in ihren Auswirkungen auf Gesellschafter/Gesellschaftsbeziehungen auf der Abkommensebene festgeschrieben werden. Es ist wohl richtig, dass in diesem Zusammenhang die Rechtslage im Staat der Personengesellschaft für…

Übersiedelt ein US-Staatsbürger aus Japan nach Österreich, um hier einen Posten an der indonesischen Botschaft anzutreten, so sind die Botschaftseinkünfte in Österreich gemäß Artikel 19 DBA-Indonesien von der Besteuerung freizustellen. Steuerpflicht würde in Österreich gemäß Artikel 19 Abs. 2 lit. b (Ortskräftevorbehalt) nur…

Der Rat der OECD hat in einer am 11. April 1977 verabschiedeten Empfehlung die Mitgliedstaaten der OECD ersucht, bei der Anwendung der zwischen ihnen bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen jene Auslegung zu berücksichtigen, die sich aus den Kommentaren, die den einzelnen Bestimmungen des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung…

…abzuschließende Doppelbesteuerungsabkommen folgendes eröffnet: Der Rat der OECD hat die Mitgliedstaaten der OECD ersucht, bei der Anwendung der zwischen ihnen abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen die im Kommentar dazu gegebene Auslegung zugrunde zu legen. Dieser Empfehlung wäre daher Folge zu leisten. Hinsichtlich der Frage des Verhältnisses des Kommentars…

Nach Herstellung des Einvernehmens mit der amerikanischen Steuerverwaltung wird mitgeteilt: Der in Artikel 16 des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 31. Mai 1996, BGBl. III Nr. 6/1998, verwendete Ausdruck "Einnahmen" ist gemäß Artikel 31 Abs. 4 der Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl. Nr. 40/1980, in jenem…

  Im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 169 Abs. 2 der delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex…

Auf Grund eines mit der malaysischen Finanzverwaltung durchgeführten Verständigungsverfahren wird zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Auslegung mitgeteilt: Der Begriff "auf Einladung" in Art. 20 des DBA-Malaysia, BGBl. Nr. 664/1990, ist so auszulegen, dass davon Fälle der Bewerbung und anschließender Einstellung…

…Betracht bleiben lediglich Aufenthaltszeiten, die anlässlich einer Durchreise durch das Gebiet des betreffenden Staates anfallen, wenn der Aufenthalt weniger als 24 Stunden beträgt. Sollten in der Vergangenheit andere Auslegungsgrundsätze angewendet worden sein, so bestehen keine Bedenken, diese bis Ende 1991 weiterhin anzuwenden, wenn andernfalls der…

Nach § 17 Abs. 3 ZustellG gelten (rechtmäßig) hinterlegte Sendungen mit dem Tag, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten werden (das ist der erste Tag der Abholfrist), als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinn…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da die vertretbare Auslegung eines Antrags in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinausgeht und dementsprechend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (VwGH vom 29.07.2020, Ra 2020/13/0046…

…Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) und brachte darin zusammengefasst vor, dass bei einer Auslegung von Anbringen nach einer antragslosen Arbeitnehmerveranlagung auf den erkennbaren Parteiwillen abzustellen sei. Die Auswahl einer unzutreffenden Kategorie in FinanzOnline schade wie eine unzutreffende Bezeichnung dann nicht…

…4100142/2025, zu befassen und im Rahmen dessen die Auffassung vertreten, ebenso wenig wie es auf die Bezeichnung von Schriftsätzen ankomme, sei für die Auslegung von Parteianträgen ausschlaggebend, wie das Anbringen in FinanzOnline erfasst werde. Das Verwaltungsgericht ist daher zu dem Schluss gelangt, dass im…

…in FinanzOnline, die seiner (unzutreffenden) Auswahl aus verschiedenen Antragsarten zur Bescheidänderung geschuldet war. Ebenso wenig wie es auf die Bezeichnung von Schriftsätzen ankommt, ist für die Auslegung von Parteianträgen ausschlaggebend, wie das Anbringen in FinanzOnline erfasst wird. In diesem Zusammenhang gilt zudem zu bedenken, dass…

…immer mangels einer Betriebsanlagengenehmigung eine nicht erfolgte Fertigstellung des Innovationszentrums behauptet und damit dessen gesamte Förderung (bis 2007 zurück) in Abrede gestellt wurde, und ich mangels rechtlicher Entscheidungen den Einkommensteuer-Erklärungen 2007 bis 2009 in der Auslegung des Finanzamtes nichts entgegenstellen konnte, erfolgte am 23…

…erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten…

…den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet (z.B. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0012). Gegenständlich war nur um die einzelfallbezogene Auslegung einer Parteierklärung strittig. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor, weshalb die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen war. Linz, am 15…