…hätten hereingebracht werden können. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. April 1999 sei Dr. FB zum Ausgleichsverwalter im Ausgleichsverfahren der A-GmbH bestellt und so die Entscheidungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Bw. eingeschränkt worden. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. Juni 1999 sei Dr…

… 8 Abs. 2 letzter Satz AO insoferne, als der Ausgleichsverwalter verlangt hätte, dass Zahlungen nur von ihm zu leisten seien, nicht behauptet hat. Die ebenfalls unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14…

…erfordert hätte. Mit 2. April 2001 seien sämtliche Mitarbeiter des Betriebes ausgetreten und am 23. April 2001 sei das Ausgleichsverfahren eröffnet und DS zum Ausgleichsverwalter bestellt worden. Der Bw. sei in der Folge von DS bei der Erledigung der finanziellen Angelegenheiten überwacht worden, und zwar…

…im Februar 1999 auf rund S 460.000,00 laut Jahresabschluss zum 28. Februar 1999 erhöht hätten. Dem Ausgleichsbericht des Ausgleichsverwalters J sei zu entnehmen, dass die liquiden Mittel bis Ende März bzw. April 1999 auf S 487.000,00 weiter angestiegen seien und sich…

…im Februar 1999 auf rund S 460.000,00 laut Jahresabschluss zum 28. Februar 1999 erhöht hätten. Dem Ausgleichsbericht des Ausgleichsverwalters J sei zu entnehmen, dass die liquiden Mittel bis Ende März bzw. April 1999 auf S 487.000,00 weiter angestiegen seien und sich…

…Er war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten. Die Aufgaben des Ausgleichsverwalters bestehen nämlich grundsätzlich in einer Überwachungspflicht, nicht jedoch in einer Verpflichtung zur Vermögensverwaltung. Eine Ausnahme besteht regelmäßig nur im Falle der…

…am 5.2.2003, wurde das Ausgleichsverfahren eingestellt und ein Anschlusskonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der bisherige Ausgleichsverwalter MV1 bestellt. Mit Datum 18.6.2003 fertigte das Finanzamt Wien 4/5/10 ein als "Umsatzsteuerbescheid 1999" bezeichnetes Dokument aus, das an den Gemeinschuldner, "z.H…

…34 (Abstattungskredit), einem Abstattungskredit bei der A.Bank reg.Gen.m.b.H in Höhe von € 97.742,00 sowie weiteren im Ausgleichsverfahren geltend gemachter Forderungen in Höhe von insgesamt € 106.963,83 zusammen. Hinsichtlich der Ursachen führte der Ausgleichsverwalter aus, dass der…

…und am 3. September 2001 der Anschlusskonkurs eröffnet. Mit Gerichtsbeschluss vom 23. Oktober 2001 wurden die Ansprüche des Ausgleichsverwalters auf Entlohnung einschließlich Umsatzsteuer und Ersatz der Barauslagen gemäß § 33 AO in Höhe von 338.668,80 S (24.612,02 €) bestimmt. Mit weiterem Beschluss…

…betreffend den Ausgleich über das Vermögen der T-GmbH ist angeschlossen. Am 27. Oktober 2010 übermittelte die Kanzlei des Ausgleichsverwalters mit E-Mail das Anmeldungsverzeichnis im Ausgleichsverfahren über das Vermögen der T-GmbH. Daraus ist ersichtlich, dass die Bf bei der allgemeinen Ausgleichstagsatzung am 14…

…und Dr. M. zum Ausgleichsverwalter bestellt. Mit Gerichtsbeschluss vom ....11.1995 wurde der zwischen der GmbH und ihren Gläubigern am ....9.1995 abgeschlossene Ausgleich, dem zufolge die Gläubiger eine 40%ige Quote (zahlbar in vier Raten zu je 10% am 25.6.1996, 25.10…

…Beschluss des Landesgerichtes L das Ausgleichsverfahren, Aktenzahl 12w 3/06d, eröffnet wurde. Das monatliche Nettoeinkommen betrug ca. € 2.600,00. Zum Ausgleichsverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. F. bestellt. Der Bw. stellte im Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vom 24. Mai 2006 die Vermögensverhältnisse dar…

…des Ausgleichsverfahrens verpflichtet bleibt, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten. Die Aufgaben des Ausgleichsverwalters bestehen nämlich grundsätzlich in einer Überwachungspflicht, nicht jedoch in einer Verpflichtung zur Vermögensverwaltung. Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur Haftungsinanspruchnahme. Eine bestimmte Schuldform ist…

…ein Schotterabbaurecht zusteht und welches bei der ESG-Baustelle nicht benötigt wird, zum Preis von 5 Mio. ATS gekauft". Der Ausgleichsverwalter hat das Aussonderungsrecht bestritten und dies dem Bw am 28. Juni 2000 mitgeteilt. Als Begründung wird angeführt, dass ein Aussonderungsanspruch deshalb nicht bestehen kann…

…er daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet bleibt, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten. Die Aufgaben des Ausgleichsverwalters bestehen nämlich grundsätzlich in einer Überwachungspflicht, nicht jedoch in einer Verpflichtung zur Vermögensverwaltung. Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Eine Barquote von 5 % binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches, wobei das Erfordernis hiefür einschließlich sämtlicher bevorrechteter Forderungen bei sonstiger Versagung der Bestätigung bis spätestens 10. Jänner 2001 beim Ausgleichsverwalter zu erfolgen hat, eine weitere Quote von 5 % bis spätestens 30. Juni 2001…

…bei Zahlungen der Gesellschaft das Gleichbehandlungsprinzip beachtet worden wäre, wobei diese Tatsache durch den Masseverwalter/Ausgleichsverwalter und das Konkursgericht geprüft und für in Ordnung befunden worden wäre. Darüber hinaus werden die im Haftungsbescheid angeführten Steuerrückstände bestritten. Es wären solche Steuern nie anerkannt oder auch sonst…

… 8 Abs. 2 letzter Satz AO insoferne, als der Ausgleichsverwalter verlangt hätte, dass Zahlungen nur von ihm zu leisten seien, nicht behauptet hat. Die nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des…

…ist nicht einsichtig, warum mittels Fremdvergleiches die uneinbringliche Forderung gegenüber dem Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, da doch der Gesellschafter mittellos war - was vom Ausgleichsverwalter festgestellt wurde - und daher die Forderung nicht bezahlen konnte. Bei einem Dritten wäre die Forderung ja auch uneinbringlich, wenn dieser…

…Eine Barquote von 5 % binnen 14 Tagen ab rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches, wobei das Erfordernis hiefür einschließlich sämtlicher bevorrechteter Forderungen bei sonstiger Versagung der Bestätigung bis spätestens 10. Jänner 2001 beim Ausgleichsverwalter zu erfolgen hat, eine weitere Quote von 5 % bis spätestens 30. Juni 2001…