2.3. Einführung endgültiger Ausgleichszölle 2.3.1. Festsetzung (1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass anfechtbare Subventionen und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Unionsinteresse ein Eingreifen erforderlich ist, so führt die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 3…

…der Verordnung über die endgültigen Maßnahmen ist die Vorgangsweise über die vorläufigen Ausgleichszölle (Freigabe, teilweise Freigabe, endgültige Vereinnahmung der Sicherheiten in voller Höhe, bis zu einer bestimmten Höhe usw.) festgelegt. (5) Wird vor Ablauf der festgesetzten Geltungsdauer kein Vorschlag für endgültige Ausgleichsmaßnahmen dem Rat unterbreitet…

…Z-GmbH im Ausmaß von S 9,174.055,68 in Anspruch genommen. Begründend wurde dazu seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass die mit 75 % angegebenen Abgabenschuldigkeiten entsprechend den im 40%igen Ausgleich angemeldeten Forderungen, welche nur mit 10 % (also zu einem Viertel) beglichen worden seien…

…jedenfalls für sämtliche Fälligkeiten ab 15. Juni 1999, somit auch hinsichtlich der Entrichtung der zweiten Ausgleichsquote, gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt wurden. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.Bsp. VwGH 22.9.1999, 96/15/0049) haftet der Vertreter nicht für sämtliche Abgabenschuldigkeiten des Vertretenen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., Wien, vom 15. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…2 auch dann, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Von der Eröffnung des (Ausgleichs-) Verfahrens an kann gemäß § 10 Abs. 1 AO an den dem Schuldner…

…bzw. 20. Februar 2023, der Veräußerungsgewinn bestehe nur aus der Abschlagszahlung von Zahl_2 €, eigentlich den Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG gemeint und nur den Terminus verwechselt habe. Unter Verweis auf die Aussagen des VwGH in den Entscheidungen vom 21.12.1992, 89/16/0147…

…Als "Familienleistungen" werden in Art. 1 lit. z leg. cit. alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I definiert. Den persönlichen Geltungsbereich regelt Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 dahingehend…

…den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemäß § 272 und § 284 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Ausgleichsanspruch die Ablöse zukünftiger Provisionen betreffe und als Einmalbetrag abgelöst worden sei. Es liege mit Jänner 2014 keine Gesamtbetriebsaufgabe, sondern nur eine Teilbetreibsaufgabe gem. …

…vom 18.10.2016 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der aushaftenden Kreditbeträge. Mit Schriftsatz vom 10.02.2017 wurden die aushaftenden Kreditbeträge in CHF mitgeteilt. Das Finanzamt ermittelte anhand der Ausgleichszahlung (€ 230.000) und der übernommenen Verbindlichkeiten (€ 203.823,30) eine Gegenleistung gemäß …

…10 EStG 1988 entstanden. Im Übergangsgewinn sei neben noch offenen Forderungen gegen das Versicherungsunternehmen aus vermittelten und bereits getätigten Abschlüssen sowie aus Betreuungsprovisionen auch der dem Bf. zustehende Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertG berücksichtigt worden. Im Zuge seiner langjährigen Tätigkeit für die c habe der Bf…

…03 vom 5.5.2003 festgestellt, dass vereinbarte Zahlungen an Miterben im Zuge einer Erbschaft dann als Anschaffungskosten anzusehen seien, wenn für die Erwerberin keinerlei andere Veranlassung bestand die Geschwister mit einer Ausgleichzahlung zu beteilen, außer den Erwerb der Apothekenbeteiligung. Dieser Umstand treffe auch im…

…der Tarifbesteuerung unterzog. Begründend wurde dazu ausgeführt, die Abfertigung (Ausgleichsanspruch) sei nicht als Erlös aus der Veräußerung eines Wirtschaftsgutes anlässlich einer Betriebsaufgabe anzusehen und berechtige nicht zur Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 EStG 1988. In der gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 22. Juni 2009…

…zusammensetze: | Alterspension | 182,74 € | Witwenpension | 442,58 € | Pflegegeld Stufe 2 | 284,30 € | Ausgleichszulage | 181,24 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Alterspension | -18,56 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Witwenpension | -22,57 € | monatlich…

…vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ungarischer Staatsbürger, der…

…können. Voraussetzung für die Haftung ist die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14. September 2001 wurde das am 28. April 2000 über das Vermögen der GmbH eröffnete Ausgleichsverfahren gemäß § 57 Abs. 1 AO aufgehoben. Mit Beschluss vom 25…

…so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. Abs. 2: Bei Feststellung des Anspruches gemäß Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, daß der Alleinerzieherbeitrag logisch und gesetzlich der Alleinerziehenden zugute kommen solle. Daher falle es ihm schwer zu akzeptieren, daß er ohne weiteres in die Berechnung der Ausgleichszahlung miteinbezogen wird. Zudem müsse er berichtigen, daß der Alleinerzieherbeitrag von L einmal…

…91/14/0165, sowie vom 18.12.1997, 96/15/0140, die Auffassung, dass der Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG 1993 keinen Veräußerungsgewinn darstelle, sondern als laufender Gewinn zu versteuern sei, und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und eingewendet, dass gemäß Rz…

…die GmbH alle Mitarbeiter der Einzelunternehmung mit deren sämtlichen Ansprüchen per 1. Dezember 1998 übernehme und der Bw. dafür eine Ausgleichszahlung in Höhe der zu diesem Zeitpunkt handelsrechtlich gebotenen Rückstellung für Abfertigungs-, Urlaubs- und Jubiläumsgeldansprüche leiste. Beide Vertragsteile hätten ihre Leistungen auch tatsächlich erbracht. Die…