…In Punkt drei dieses Vertrages räumte die Übernehmerin auf Anweisung des Übergebers diesem und der Bw. das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht und Ausgedingsrecht im Wohnhaus G. zur ungeteilten Hand ein und verpflichtete sich weiters im Falle deren Ablebens für die Kosten eines üblichen und standesgemäßen Begräbnisses aufzukommen…

…der land— und forstwirtschaftlichen Grundstücke | 222.500,00 € | Wert der übrigen Grundstücke | 25.000,00 € | steuerpflichtiger Gesamterwerb | 247.500,00 € Begründung: Der gemeine Wert laut Vorhalt beträgt € 570.000,— ein Abzug von Ausgedingrechte ergibt den Verkehrswert…

…sich zur tilgungsplanmäßigen Rückzahlung des aushaftenden Darlehensrestes. Als weitere Gegenleistung räumt die übernehmende Partei der übergebenden Partei das lebenslängliche unentgeltliche und ungeteilte Ausgedingsrecht ein. Laut Vertrag Punkt Achtens beansprucht die übernehmende Partei die Befreiung von Abgaben und Gebühren für die unmittelbar durch die Betriebsübertragung veranlassten…

…9. Juni 1993 an die Fa. Y. Forstgut V. GmbH & Co. KEG übergegangen. 2.4. Zum Übergang des strittigen Ausgedingsrechtes an die X. Privatstiftung Mit der Stiftungszusatzurkunde vom 18. Dezember 1997 wurde neben anderen Vermögen das gegenüber der Fa. Y. Forstgut V. GmbH & Co. KEG…

…der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke | 260.000,00 € | Wert der übrigen Grundstücke | 25.000,00 € | steuerpflichtiger Gesamterwerb | 285.000,00 € Begründung: Der gemeine Wert laut Vorhalt beträgt € 570.000,— ein Abzug von Ausgedingrechte ergibt den Verkehrswert…

…Einheitswert von 46.000 S festgestellt. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Übernehmer den Übergebern u.a. die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes und die Reallast der Ausgedingsrechte einzuräumen, eine monatliche Versorgungsrente von 1.000,00 S auf Lebensdauer, an jeden der Übergeber je 50…

…aus der EZ-3 KG**** das Grundstück Nr.**. Unter Punkt II des Übergabsvertrag wurde festgehalten, dass die Gegenleistung der Übernehmerin besteht in: "a) der Gewährung von Wohnungs- und Ausgedingsrechten für die Übergeberin, b) der Übernahme des Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte des YN, geboren x.x.1949…

…November 2007 übertrug Herr K der Berufungswerberin gewisse, in Punkt Erstens des Vertrages näher beschriebene Liegenschaften gegen Gewährung von Wohnungs- und Ausgedingsrechten. Die Einheitswerte dieser Liegenschaften betrugen 9.883,51 € als land- und forstwirtschaftliches Grundstück und 6.031,85 €als sonstig bebautes Grundstück (Wohnungswert…

…erfolgte mit allen Aktiven und Passiven unter Zugrundelegung der Bilanz 2007; die Übergabe der Landwirtschaft und des Wohnhauses erfolgte gegen Duldung und Leistung gewisser Wohnungs- und Ausgedingsrechte zugunsten der Übergeber auf deren beider Lebensdauer, weiters für den Fall und die Dauer von Krankheit und Altersgebrechlichkeit…

…zwecks Weiterbewirtschaftung und zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Bw. gegenüber den Übergebern zur Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes sowie zur Einräumung der unter Punkt drittens lit.b angeführten Ausgedingsrechten. Die eingeräumten Rechte wurden von den Parteien bewertet. Am 8 .Mai 2006 wurde die…

…W. sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen an Herrn I.W., dem Berufungswerber. Als Gegenleistung für diese Übergabe haben sich die Übergeber auf deren Lebenszeit verschiedene Ausgedingsrechte ausbedungen und Herr F.W. die Bezahlung einer monatlichen Versorgungsrente in der Höhe von € 300,--, welche für den Fall…

…Wohnungsgebrauchs-) und Ausgedingsrechten" zugunsten der Übergeber, übertragen. Im Punkt Zweitens des Übergabsvertrages bedingen sich die Übergeber - und zwar jeder für sich und für den anderen Übergeberteil - sodann die Duldung und Leistung der im Folgenden noch näher bestimmten Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs) und Ausgedingsrechte durch den Übernehmer aus…

…dieses Vertrages bestätigt wird. Lt. Punkt 3. des Vertrages haben sich die Übergeber auf ihre Lebensdauer unentgeltlich gewisse Rechte ausbedungen (Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte). Nach Punkt 12. des Vertrages wurde das Wohnungsgebrauchsrecht zu Gunsten der Übergeber mit jährlich 6.000,00 €, das vereinbarte Nutzungsrecht der…

…20.3.2006 übertrugen die Ehegatten M die in Vertragspunkt "Erstens" näher umschriebene Liegenschaft (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, sonstig bebautes Grundstück - Wohnungswert gem. § 33 BewG) gegen Einräumung bestimmter Ausgedingsrechte. Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 2.5.2006 die Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs. 2 Z…

…Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 17. Jänner 2006 übertrug Herr HW seinem Sohn HKW gewisse Liegenschaften gegen einen baren Übergabspreis sowie gegen Einräumung gewisser Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs-) und Ausgedingsrechte zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin. Das Finanzamt wertete die Einräumung dieser Rechte als freigebige Zuwendung…

…übertrugen die Ehegatten H an ihre Tochter und deren Ehegatten die in Vertragspunkt 1. näher umschriebene Liegenschaft um den vereinbarten Übergabspreis von 56.203,00 €, sowie gegen Duldung und Leistung von im Vertragspunkt 4. näher umschriebenen Wohnungs- und Ausgedingsrechten. Vertragspunkt 6. lautet: Festgestellt wird…

…24. Juni 2003 übertrugen die Ehegatten H an ihre Tochter und deren Ehegatten die in Vertragspunkt 1. näher umschriebene Liegenschaft um den vereinbarten Übergabspreis von 56.203,00 €, sowie gegen Duldung und Leistung von im Vertragspunkt 4. näher umschriebenen Wohnungs- und Ausgedingsrechte. Vertragspunkt 6…

…der Berufungswerberin, übergeben. Die Gegenleistung für diese Übergabe bestand laut diesem Vertrag in der Übernahme eines anteiligen Darlehens und in der Einräumung eines Wohnungsrechtes und verschiedener Ausgedingsrechte. Weitere Leistungen wurden in diesem Vertrag nicht vereinbart. Auch in der dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…der Berufungswerberin, übergeben. Die Gegenleistung für diese Übergabe bestand laut diesem Vertrag in der Übernahme eines anteiligen Darlehens und in der Einräumung eines Wohnungsrechtes und verschiedener Ausgedingsrechte. Weitere Leistungen wurden in diesem Vertrag nicht vereinbart. Auch in der dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in…

…Josef und Erika F ihrem Sohn, dem nunmehrigen Berufungswerber, eine Liegenschaft gegen in Punkt Zweitens A und B näher bezeichnete Ausgedingsrechte und das unter C näher umschriebene Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der Frau Margit H. Das Finanzamt besteuerte diese Erwerbe dahingehend, dass es die Grunderwerbsteuer gegenüber dem…