…Gegenstand der Aufteilung des ehelichen Gebrauchtvermögens ist, zu leisten. Damit ist der Kausalzusammenhang zwischen Übernahme der Verbindlichkeiten und dem Grundstückserwerb hergestellt. Dafür, daß die Übernahme der Schuld für andere Leistungen erbracht würde, bietet der Vergleich nicht den geringsten Hinweis. Was die Miteinbeziehung des Nutzungsrechtes in…

…nur innerhalb) dieser Frist von einem Jahr den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zu stellen. Daraus ergibt sich für die Grunderwerbsteuer, dass der begünstigte Steuersatz nach Ablauf eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung mangels Anspruch auf Aufteilung nicht mehr anwendbar ist. Hinzugefügt werden muss,…

…Aufteilungsvereinbarungen als Vergleich im Sinne des § 33 TP 20 GebG zu qualifizieren ist. 7. Da im Gesetz (§ 66 ff und § 81 ff EheG) die Folgen der Scheidung hinsichtlich Bestand und Höhe einer etwaigen Unterhaltspflicht bzw. betreffend Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens im Einzelnen nicht konkret festgelegt…

…88/16/0107 gefolgt, in dem dieser die Ansicht vertrete, dass eine Vereinbarung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens weder ein Vergleich noch ein sonstiger gebührenrechtlicher Tatbestand nach GGG oder Gebührengesetz, sondern eine Vereinbarung sui generis sei. Die Grunderwerbsteuer sei daher…

…einzig und allein die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach erfolgter Scheidung regelt. Richtigerweise hätte das Finanzamt somit einen Steuersatz von 2% - wie dies bei Erwerb von Grundstücken durch einen Ehegatten von einem anderen Ehegatten bei einer derartigen Aufteilung anlässlich der Scheidung…

…19.3.1998, 95/15/0024; VwGH 26.9.2000, 99/13/0158). Die angefallenen Kosten für das Verfahren betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sind eine unmittelbare Folge der mit Urteil vom 2. März 1993, 1 C abc, ausgesprochenen Ehescheidung…

…steht die Hauptwohnsitzbefreiung zu. Beispiel 2: Das Wohnungseigentum der Eheleute wurde in 01 begründet, die Ehescheidung sowie die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens erfolgen in 06. Dabei geht der Hälfteanteil des Ehemannes an der Eigentumswohnung auf die Ehefrau über, welche die Wohnung weiterhin als Hauptwohnsitz nutzt…

…Z. 2 GrEStG mit € 15.453,15 (= 2 % der unveränderten Bemessungsgrundlage von € 772.657,56) festgesetzt. Entscheidungsgründe Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht F zur GZ xxCxx anhängigen Verfahrens über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens schlossen der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.), Herr…

…Ehe des Bw. mit Gc im Jahre 2005 einvernehmlich geschieden wurde. In dem vor dem Bezirksgericht X abgeschlossenen Scheidungsvergleich vom 17. März 2005, Gz 123, wurde die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse vereinbart. Weiters wurden darin Regelungen in Bezug auf Unterhaltspflichten des…

…einen solchen, der kausal mit der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens anlässlich der Scheidung zusammenhänge. Es könne der Vereinbarung vom 3.3.2015 bzw. 11.3. 2015 kein separater vom Aufteilungsverfahren unabhängiger Vorgang erblickt werden, da die Aufteilung erst mit diesem Vertrag beendet worden wäre. Grundlage…

…6. Gegenleistung" keine Angaben gemacht und unter Punkt "7. Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung" eine Befreiung wegen "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens" begehrt. Das Finanzamt sah in dem Ausgleichsbetrag die Gegenleistung für die Übertragung des Liegenschaftsanteiles und setzte gegenüber P.G. (= Bw) mit Bescheid vom 31. Oktober…

…2013 bestandenen Konto- und Bargeldbestände wurden gemeinsam ausgeglichen und bestätigen beide Parteien aus diesem Titel keine wechselseitigen Forderungen mehr zu haben. VII. Mit diesem Vergleich sind alle gegenseitigen Forderungen aus dem Titel „Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse“ abgegolten.“ Mit Bescheid vom 3…

…Präambel heißt: "Insbesondere kann die den Gegenstand dieser Vereinbarung bildende Zuwendung keinesfalls als Schenkung angesehen werden" und "Die folgenden Bestimmungen stellen sich sonach ausschließlich als (weitere) "Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse" dar und gelten daher nur unter der Voraussetzung der rechtskräftigen Scheidung"…

…Bw. genannt, mit Herrn S wurde am 17. Oktober 2001 rechtskräftig geschieden. Anlässlich dieser Scheidung haben beide am gleichen Tag im Sinne des § 81 ff EheG einen Vergleich über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens geschlossen. Hauptsächlicher Gegenstand dieser Vereinbarung war die Ehewohnung, ein unter der…

…eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit vor dem Bezirksgericht F. am 20. Dezember 1999 abgeschlossenen Vergleich über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nach § 81 EheG wurde vereinbart, dass die Berufungswerberin (Bw.) die ihrem nunmehr geschiedenen Ehegatten, A…

…von der Abschlagszahlung in Höhe von € 1.249.972,00 mit der Begründung fest, dass eine abändernde Grundstücksübertragung vier Jahre nach dem gerichtlichen Scheidungsvergleich erfolgt sei und keine Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens vorliege. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. sinngemäß ein…

…zur Einverleibung des Eigentumsrechtes des Bw. auf dem ursprünglich ihr zustehenden Liegenschaftshälfteanteil. Der Bw. verpflichtete sich, die auf der Liegenschaft lastenden Verbindlichkeiten zu übernehmen und KM als Ausgleich für die ehelichen Ersparnisse und Schulden und alle Gegenstände des Hausrates und des ehelichen Gebrauchsvermögens einen Betrag…

…Elternteil, ein Kind, ein Enkelkind, ein Stiefkind, ein Wahlkind oder ein Schwiegerkind des Übergebers 2 %, 2. durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 %, 3. durch andere Personen 3,5 %. …

…Vereinbarungen des Ehepaktes wurde eine solche Möglichkeit einvernehmlich ausgeschlossen. Damit verzichtete der Ehemann auf die in § 82 Abs.2 iVm § 87 Abs.2EheG indizierte, Möglichkeit im Scheidungsfall Eigentum an der Ehewohnung zu erhalten.. Nach § 83 EheG ist die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen…

…dass auf Grund des rechtswirksamen Scheidungsurteils, wonach das überwiegende Verschulden an der Scheidung bei O. gelegen sei, die Fragen der Unterhaltszahlungen an die Bw. und die Form der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens sowie der ehelichen Ersparnisse abzuklären sei. Die Verkehrswerte der Liegenschaften teilte die Bw…