…aufgenommenen Niederschrift ist Folgendes festgehalten (auszugsweise): Gegenstand der Amtshandlung: Antrag auf Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens zum Zweck der Aufstockung eines bestehenden, von den Eigentümern selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes mit Grundstücken. ......... Mit gemeinsamen Antrag haben die Vertragsparteien begehrt, im Rahmen eines Siedlungsverfahrens Rechte mit Bescheid zuzuteilen…

…aufgenommenen Niederschrift ist Folgendes festgehalten (auszugsweise): Gegenstand der Amtshandlung: Antrag auf Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens zum Zweck der Aufstockung eines bestehenden, von den Eigentümern selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes mit Grundstücken. ......... Mit gemeinsamen Antrag haben die Vertragsparteien begehrt, im Rahmen eines Siedlungsverfahrens Rechte mit Bescheid zuzuteilen…

…2 Abs. 2 BewG 1955 bestimmt, dass mehrere Wirtschaftsgüter als wirtschaftliche Einheit nur insoweit in Betracht kommen, als sie demselben Eigentümer gehören. Nach der Verkehrsanschauung bilden alle landwirtschaftlichen Betriebe eines Eigentümers eine wirtschaftliche Einheit, sofern sie zusammen bewirtschaftet werden. Dies trifft idR zu, wenn nicht…

…Folge führte die zuständige Bodenschätzerin des Finanzamtes einen Lokalaugenschein in Anwesenheit der Bw. und des Herrn K.M. durch. Dabei wurde festgestellt: "Zum 1.1.2002 war die Bw. die Betriebsführerin. Sie führte mit Unterstützung von Herrn K.M. und weiteren Familienmitgliedern ihren landwirtschaftlichen Betrieb…

…worden sei. Eine Aufstockung des Lagervolumens sei landwirtschaftlich daher nicht zu begründen. Der Bw. habe zu der geplanten Biogasanlage einige Male in Gesprächen angedeutet, dass er die neue Halle für intensive Geflügelhaltung nutzen wolle. Die dazu notwendige Energie solle mit einer Biogasanlage erzeugt werden. Ein…

…mit dem Erwerb wurde von der Agrarbezirksbehörde ein landwirtschaftliches Siedlungsverfahren durchgeführt und nachstehender Bescheid erlassen, dessen Spruch lautet: "Zum Zweck der Agrarstruktur wird das landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchgeführt. Gegenstand dieses Siedlungsverfahrens ist die Aufstockung eines bestehenden, vom Eigentümer selbst bewirtschafteten Betriebes mit Grundstücken". Das Finanzamt setzte…

…abgenommen hat. In der Folge wurde sie mit Wirkung vom 1. September 2023 der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung 6007 zugeteilt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde folgende beschwerderelevante Feststellung getroffen: "Im Zuge der geplanten Errichtung neuer Betriebsgebäudes wurde die bestehende, als Krainerwand ausgeführte Stützmauer abgetragen, um an…

…Eigentum, die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten, die Bereinigung ideell und real geteilten Eigentums. Mehrere physische Personen, die die Durchführung eines solchen Verfahrens beantragen (das sind diejenigen Personen, für die die Schaffung der Betriebe in Betracht…

…3 Abs. 1 Z 2a GrEStG 1987 Ein Landwirt übergibt seinen landwirtschaftlichen Betrieb sowie das Bauernhaus (übersteigender Wohnungswert) an seine Tochter. Als Gegenleistung räumt die Übernehmerin dem Übergeber eine monatliche Rente ein. Steht der Betriebsfreibetrag in Höhe von 365.000 € - allenfalls anteilig - zu, wenn…

…land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes. Der Weinbuschenschank stellt eine besondere Vermarktungsform des selbsterzeugten Weines im Rahmen des Weinbaubetriebs dar und ist nach der Verkehrsauffassung ein unmittelbarer Bestandteil dieses Betriebes. Wird ein Weinbuschenschank betrieben, der als unselbständiger Bestandteil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes anzusehen ist, sind die Einnahmen daraus…

…Ehegatten, Stiefkinder, Wahlkinder, Schwiegerkinder oder in Erziehung genommene Kinder beteiligt sind, die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten oder mit Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, deren Teilung…

…Linie, Ehegatten, Stiefkinder, Wahlkinder, Schwiegerkinder oder in Erziehung genommene Kinder beteiligt sind, die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten oder mit Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, deren…

…Das Anlage- und Umlaufvermögen wurde mit einem Wert von 570.741,65 € angesetzt. Für die Aufteilung der Gegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte wurde für das landwirtschaftliche Vermögen und das unbewegliche Betriebsvermögen der 10-fache und für das Grundvermögen der 5-fache Einheitswert herangezogen…

…Linie, Ehegatten, Stiefkinder, Wahlkinder, Schwiegerkinder oder in Erziehung genommene Kinder beteiligt sind, die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten oder mit Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, deren…

…2015: Darf für die Übergabe von der Mutter die Befreiung mangels Übergabe eines Betriebes nicht gewährt werden? GrEStG ab 1.1.2016: Im Gesetz steht "Grundstücke, soweit sie zum Betriebsvermögen eines erworbenen Betriebes oder Teilbetriebes gehören". Bei den landwirtschaftlichen Übergaben und Einzelunternehmen gibt es Fälle…

…erachtet die Forderungspfändung deshalb als rechtswidrig, weil er die gesamte Rente zur Aufstockung des Eigenkapitals bzw. für notwendige Investitionen in der gemeinsam mit seiner Mutter in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Landwirtschaft benötigt. Aufgrund der Unzulässigkeit der Forderungspfändung sind nach Auffassung des Bf…

…gemieteten Liegenschaft, die vom Mieter nicht zugunsten des Eigentümers, sondern zum eigenen geschäftlichen Vorteil vorgenommen werden, einkommensteuerlich zu einem beim Mieter selbständig anzusetzenden Wirtschaftsgut führen (zur Mieterinvestition im Einheitswert des Betriebsvermögens siehe insbesondere auch das Erkenntnis vom 24. April 1996, 94/13/0054). Derartige Maßnahmen…

…bzw. Kuhgräser dringend für seinen Bauernhof als notwendige Aufstockung brauche. Was die eingetauschte Liegenschaft des Bf. betreffe, sei für eine Fläche von 187 m² von insgesamt 1.497 m² noch keine Widmung als Bauland vorgelegen und habe die Umwidmung beantragt werden müssen. Laut Punkt XI…

…dass durch eine bereits bestehende Servitutsbelastung eine weitere Bodenwertminderung durch neue Servitute nicht gegeben sei. Im vorliegenden Fall existieren keine bereits bestehenden Servitutsbelastungen. Dadurch ist eine Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Sachverhalt keinesfalls gegeben, wo eine erstmalige Belastung mit Servituten vorliegt. Bereits in der Betriebsprüfung und…

…worden bzw. es seien dem Bw. für sonstige Verbindlichkeiten zur Verfügung stehende Eigenmittel für die Begleichung der Reparaturen "abgezogen" worden. Eine Aufstockung des Kredites bei der BTV sei somit lediglich zur Tilgung der übrigen Schuldigkeiten erfolgt. Zu Pkt. 5: Der Bw. gab dazu an, dass…