7.5.4. Aufgaben der EDV Die EDV dient zur Datenerfassung und Datensicherung. Daten werden vom System bei der Erfassung menügesteuert verlangt (Eingabemasken), weiterverarbeitet, überwacht und unveränderbar gesichert. Überwacht wird auch die Identifikation der Zugangsberechtigten. Die Datensicherung in der vorgegebenen Weise ist ein wesentlicher Bestandteil…

3. Aufgaben des Competence Centers Gewerblicher Rechtsschutz 3.1. Zuständige Zolldienststelle (1) Das bei der Zollstelle Villach eingerichtete Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz ist die "zuständige Zolldienststelle" nach Artikel 5 Abs. 1 PPV 2014 (siehe Zollstellenkundmachung unter https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/Zollstellen.html…

…2.), sondern schließen auch den Warenverkehr innerhalb der Union (und somit auch den innerösterreichischen) Handel (Abschnitt 4.3.) ein. Durch das Artenhandelsgesetz 2009 wurden die Vollzugsaufgaben im Artenhandelsbereich somit bei den Zollbehörden konzentriert. (2) Für diese Aufgaben der Zollverwaltung gilt gemäß § 13 Abs. 5 ArtHG…

2. Aufgaben und Befugnisse der Zollorgane 2.1. Aufgaben der Zollorgane 2.1.1. Abfallkontrollen (1) Gemäß § 83 Abs. 1 AWG 2002 haben die Zollorgane 1.die gemäß § 15 Abs. 7 AWG 2002 mitzuführenden Dokumente (Abschnitt 2a.1.) und die gemäß § 19 AWG 2002 mitzuführenden…

3.3. Aufgaben der Ausgangszollstelle (1) Bei ungebrochener Durchfuhr ist zu prüfen, ob die Ausfuhrbewilligung des Versandlandes vorliegt und in dieser als Bestimmungsland ein anderes Land als Österreich angegeben ist. Ergibt diese Prüfung keine Beanstandung, so sind auf der rechten oberen Ecke der Vorderseite der…

4.3. Aufgaben der Ausgangszollstelle (1) Erfolgt die Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten nicht bei einer Innerlandszollstelle, so hat die Ausgangszollstelle nach Abschnitt 4.1. und Abschnitt 4.2. vorzugehen. (2) Erfolgte die Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Innerlandszollstelle, ist zu prüfen, ob Blatt 3 der Ausfuhrbewilligung…

…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als Geschäftsführer der Fa.M. selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Juli und September 2001 in Höhe von € 40.805,73 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe…

…Der Beschwerdeführer wird für folgende Abgaben in Höhe von insgesamt EUR 63.119,55 als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen: | Umsatzsteuer | 06-08/04 | 2.448,42 | Lohnsteuer | 2004 | 14.065,08 | Dienstgeberbeitrag | 2004 | 1.150,99…

…Beschwerdeführer war vom **ddmm2012** bis zum ***ddmm2015*** Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Der Geschäftsführer hatte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum seinen Wohnsitz in Niederösterreich. In ***OrtT*** wurden die Geschäfte von ***AB*** geführt. An diesen hat der Beschwerdeführer seine Aufgaben delegiert. Dieser verwahrte auch die TAN-Liste, um Überweisungen durchzuführen…

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführerseine Aufgaben delegiert hat und ihm somit "lediglich" eine nicht ausreichende Kontrolle vorzuwerfen ist, führt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht zu einer Minderung der Haftung im Rahmen des Ermessens. Es haben sich nämlich keine, Umstände ergeben, die das Verschulden des…

…des Ersuchens des FAGVG, eine Kopie des Gemeinderatsbeschlusses, mit dem die Ausgliederung von Aufgaben der Gemeinde und die Übertragung der Liegenschaft beschlossen worden sei, sowie der Vereinbarung über den Abschluss einer Kommanditgesellschaft vorzulegen, übermittelte die Bf. diesem einen Auszug aus der Verhandlungsschrift über die Sitzung…

…Mit Gesellschaftsteuererklärung vom 30. November 2010 zeigte die BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder BF.) dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (dessen Aufgaben mit 1. Jänner 2011 vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel – kurz Finanzamt – übernommen wurden) an, dass bei ihr…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Dkfm. Erik Martin, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

Schließt ein in einem DBA-Partnerstaat ansässiger Schauspieler mit einem inländischen Theaterbetrieb einen Vertrag, aufgrund dessen er einerseits als Schauspieler in Österreich auftritt, gleichzeitig aber auch für Regie und Bühnenbild verantwortlich zeichnet, dann sind die auf Grund solcher Mischverträge gezahlten Honorare nach den in Ziffer…

…Hervorhebungen): „….. 2. Rechtsfragen 2.1. Allgemeines Mit dem oa Beschluss vom 11.3.2009 wurde die Übertragung der Aufgabe der Sanierung/Erweiterung der Volksschule, des Horts und des Hallenbades gem Art 34 BBG wie auch die vorläufige Finanzierung des auszugliedernden Vorhabens, im Grundsatz beschlossen…

…Tatbestand zu erfüllen. Die Behörde hat die Abgabepflichtige, die das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen für sich in Anspruch nimmt, zur Bekanntgabe aufzufordern, welche Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben im Sinn des Art. 34 § 1 Abs. 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001 ihrer Ansicht nach konkret vorlagen, die einen…

…2. Vorhalteverfahren durch das Finanzamt Am 1. Juni 2011 richtete das Finanzamt einen Vorhalt mit folgendem Inhalt an die Bf.: "Mit elektronischer Abgabenerklärung wurde beim h.o. Finanzamt ein Zuschuss über € 1.000.000,-- angezeigt und dafür die Befreiung von der Gesellschaftsteuer gemäß Art…

…BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H. erworben. Um in den Genuss der Befreiungsbestimmung des Art 34 BBG 201 zu kommen, sind definierte Aufgabenbereich an die BESCHWERDEFÜHRERIN m.b.H. auszugliedern und zu übertragen." Bei Fassung dieser Beschlüsse hatten die Organe der KÖRPERSCHAFT die Vorstellung, dass die gesamte…

…vom 29. August 2011 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) um Bekanntgabe der Höhe der liquiden Mittel, der Zahlungen und der Verbindlichkeiten im Zeitraum der Fälligkeiten der bei der Gesellschaft aushaftenden Abgaben. In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Bw. mit Schreiben vom 26. September 2011…

  Mit Deutschland wurde am 3. Dezember 1997 folgende Verständigungslösung getroffen: "Ist ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GMBH auf österreichischem Staatsgebiet nicht nur in seiner Funktion als GMBH-Geschäftsführer, sondern auch in Erfüllung eines der GMBH von einem ihrer österreichischen Kunden übertragenen…