…Informationen über Vergütungszahlungen i.Z. mit der Auflösung des Immobilienleasingmietvertrages bekannt. Aufgrund einer weiteren Vereinbarung zwischen dem Abg.Pfl. (Mieter) und der Fa. Fliese1 GmbH (Untermieter), dat. 31.8.2006, wurde für die "entgeltliche Aufgabe eines Mietrechtes" ein Betrag i.H. von € 407.091…

…0033), Erlöse aus der Aufgabe eines Mietrechtes usw. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen führt eine Betriebsverpachtung grundsätzlich nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern zu einem Ruhen des Betriebs (s EStG 1988; Quantschnigg / Schuch § 24 Rz 16.1). Eine Betriebsverpachtung ist nur dann als Betriebsaufgabe zu behandeln, wenn…

…den gesetzlich definierten, zumindest 7 Jahre umfassenden Entschädigungszeitraum). Über die Berufung wurde erwogen: Strittig waren iZm der Entschädigung für die Aufgabe eines Mietrechtes alternativ 1.) die Verteilung von Einkünften gem § 37 Abs 2 EStG 1988 und 2.) die Zulässigkeit einer Übertragung stiller Reserven gem § 12…

…eines durchlaufenden Postens ist eine Tätigkeit des Abgabenpflichtigen in fremdem Namen und für fremde Rechnung erforderlich. Es darf nicht bloß ein eigenes Recht wahrgenommen und eine eigene Verpflichtung erfüllt werden (VwGH 5.10.1994, 94/13/0163, betreffend eine Ablöse für die Aufgabe eines Mietrechtes…

…2.1975, 0840/73), weiters Enteignungsentschädigungen (VwGH 21.9.1988, 87/13/0033), Erlöse aus der Aufgabe eines Mietrechtes (VwGH 23.5.1990, 89/13/0193), Erlöse für die Übertragung des stehenden Holzes und des Eigenjagdrechtes (VwGH 16.11.1993, 90/13/0077), das Entgelt…

…versprochenen konkreten Nutzungsüberlassungen in einem untrennbaren Zusammenhang. Wirtschaftlich wertvoll wurden die Anwartschaftsrechte erst im Zeitpunkt ihrer Verwirklichung. Der Gerichtshof verneinte daher die Anschaffung eines selbständig bewertbaren Wirtschaftsgutes. Die in der Entscheidung bezeichneten Umstände sind auf den gegenständlichen Fall übertragbar: Die Aufgabe eines Mietrechtes würde unter …

…entgeltliche Aufgabe einer Einkunftsquelle, aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt würden, gemäß den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshof vom 16. September 1986, 83/14/0123, und 10. Februar 1987, 86/14/0125, nicht diesen Einkünften zuzurechnen seien und b) die Ablöse eines nicht betrieblichen Mietrechts…

…Entgelt für die Aufgabe einer Einkunftsquelle handle, welches keinesfalls unter die sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 falle. Die Rechtsauffassung werde auch vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt. Im Erlass vom 14. Februar 1997 werde angeführt, dass "die Ablöse eines nichtbetrieblichen Mietrechtes außerhalb der…

…Entgelt für die Aufgabe einer Einkunftsquelle handle, welches keinesfalls unter die sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 falle. Die Rechtsauffassung werde auch vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt. Im Erlass vom 14. Februar 1997 werde angeführt, dass "die Ablöse eines nichtbetrieblichen Mietrechtes außerhalb der…

…Entgelt für die Aufgabe einer Einkunftsquelle handle, welches keinesfalls unter die sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Abs. 3 EStG 1988 falle. Die Rechtsauffassung werde auch vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt. Im Erlass vom 14. Februar 1997 werde angeführt, dass "die Ablöse eines nichtbetrieblichen Mietrechtes außerhalb der…

…Bestandobjekt bis spätestens 30.6.1999 geräumt von aller Fahrnis zu übergeben. Er habe für die Aufgabe der Mietrechte einen Betrag von 2,500.000,- S erhalten. Das Mietrecht sei zur Gänze Betriebsvermögen, weshalb der gesamte Ablösebetrag in Höhe von 2,083.333,33 netto…

…Mieter für die Aufgabe des Mietrechts und somit der Möglichkeit der weiteren Untervermietung. Es sei nicht nur ein Mietverhältnis des Hauseigentümers mit seinem Mieter, sondern die gesamte Einkunftsquelle aufgegeben worden. Es liege daher keine Ablösezahlung iSd EStR 2000 Rz 6408 vor, sondern eine Zahlung als…

…dass von der Beschwerdeführerin ein Mietrecht (als wesentlicher Vermögenswert der GmbH & CoKG) abgelöst wurde, wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Schließlich bemängelt die Beschwerdeführerin, dass der angefochtene Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich der Ermessensübung keine konkretisierten Ausführungen enthielte, sondern einen bloß "formelhaften" Verweis auf den Vorrang des…

…bestätigt worden. Die Übertragung eines Mietrechtes stelle einen wirtschaftlichen Wert dar, da der Mieter damit die Nutzungsmöglichkeit eines Mietgegenstandes und die daraus resultierenden Ertragsmöglichkeiten aufgebe und dem Eigentümer durch das Erlöschen des Mietrechtes die Möglichkeit einer unmittelbaren Nutzung oder direkten Vermietung wieder selbst wahrzunehmen, eingeräumt…

…daher zu Unrecht und waren die Körperschaftsteuerbescheide (die eine Zurechnung der Überschüsse vorsahen) mit Rechtswidrigkeit behaftet. Anknüpfend an diese rechtliche Würdigung des Gerichts erweist sich auch der (wiederaufgenommene) Umsatzsteuerbescheid 2014, der eine Umsatzzurechnung für den Erlös aus der Aufgabe des Mietrechts an die Bf vornahm…

…der Existenz eines Mietrechtes bzw. vom Vorgang der Betriebsaufgabe selbst Kenntnis gehabt, den nunmehr bekämpften Sachbescheid erlassen hätte (dürfen). Nach den allgemeinen Kriterien liegt eine Betriebsaufgabe immer dann vor, wenn sich im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen Vorganges in einem Zuge mit der Aufgabe der betrieblichen…

…ist eine Besteuerung der dann das Vermögen des Rentenempfängers erhöhenden Rente verfassungsrechtlich unbedenklich. Strittig ist in diesem Beschwerdeverfahren alleine die Frage, ob sich aufgrund von in den Folgejahren nach dem Jahr des Tausches "Aufgabe des Mietrechtes gegen Rente" eingetretener Umstände (wie zB ein stark gesunkenes…

…des Bestandverhältnisses vereinbart. Als Gegenleistung für die Aufgabe der Bestandrechte hat die Vermieterin, Fa. X-GmbH-CoKG, Wien, an den Hauptmieter, Fa. Z-GmbH, Salzburg, einen Betrag in Höhe von netto Euro 110.000 zuzüglich 20% Umsatzsteuer zu leisten. Wie im Untermietvertrag, abgeschlossen mit der…

…rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. hinsichtlich des Mietrechts Punkt I. B.gasse aus, dass der Veräußerungsgewinn deshalb nicht in die Einkommensteuererklärung aufgenommen worden sei, weil dieser Vorgang eine Aufgabe der Einkunftsquelle darstelle und die Veräußerung eines nichtbetrieblichen Mietrechtes nicht steuerbar sei. Seitens der BP…

…Anbetracht der fraglichen Zahlungseingänge zwischen EURO xxxxx und xxxxxx pa ist die strittige jährliche Hinzuschätzung iHv EUR xxxx sohin schlüssig. Die Höhe der "Ausgleichszahlung" für das Mietrecht am Adresse und die Aufgabe desselben im Zuge des Räumungsverfahrens vor dem BG Ort blieb von der Bf…