…weil - es um kein "Verfahren" ginge und - ohne umsatzsteuerpflichtige Einkünfte derartige Erklärungen nicht gefordert werden könnten. Die Bescheide vom 7.2.2006 (Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen) und vom 5.4.2006 (Zurückweisungsbescheid) seien daher unzulässig bzw. rechtswidrig. Auch dem Verweis auf …

…13/0242). Festgestellt wird zur objektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, dass die Bw für die Monate 9-12/2009 weder Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht abgegeben, noch die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Erst nach Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung als Verdächtige im Rahmen…

…BAO, 1528). Im gegenständlichen Fall wurde auch nicht ansatzweise dargelegt, aus welchen Gründen es zur verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung gekommen ist. Es wurde auch nicht erläutert, ob die Gründe für die verspätete elektronische Übermittlung der Voranmeldung im Verantwortungsbereich der Berufungswerberin selbst oder allenfalls ihrer steuerlichen…

…Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen nicht angelastet werden. Zudem sei sein ehemaliger Steuerberater beauftragt gewesen die Erklärungen fristgerecht abzugeben. Nach der Entlassung und Rückkehr nach Österreich habe der Bf. selbst Konkurs angemeldet und mit dem Finanzamt eine Schuldentilgung vereinbart und eingehalten. Zur…

…Mai 2009 zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen anzuhalten, zumal die Bw. ihrer Erklärungspflicht in den Vormonaten ordnungsgemäß nachgekommen ist und auch steuerpflichtige Umsätze gemeldet hat, sodass sich aus der bisherigen Aktenlage keinerlei Hinweis auf einen Wegfall der Voranmeldungspflicht ergab. Wird eine Person zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat am 15. Jänner 2007 über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgesprochen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem…

…nach seinem Ausscheiden als handelsrechtlicher Geschäftsführer tatsächlich weitergeführt hat und daher die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen trotz Erzielung steuerpflichtiger Umsätze zu verantworten hat. Den Angaben des gewerberechtlichen Geschäftsführers wurde im Beschwerdeverfahren nichts entgegengehalten. Der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden zur Wahrung des Parteiengehörs ebenfalls die Ermittlungsergebnisse übermittelt…

…ausweisende Umsatzsteuervoranmeldungen ein, welche ebenfalls gegen sein Vorbringen, er habe in den spruchgegenständlichen Zeiträumen keine Aufträge mehr erhalten und keine Rechnungen mehr ausgestellt, sprechen. Für die Jahre 2003 und 2004 wurden bislang trotz mehrfacher Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen, mehrfacher Erinnerungen und Festsetzung von Zwangsstrafen…

…2004, 2005 und 2006 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, sondern die Umsatzsteuer im Zuge der Jahreserklärungen offen gelegt und entrichtet. Berücksichtigt man weiters, dass der Bf. seitens der Abgabenbehörde nie zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen aufgefordert wurde sowie im Zuge der Vorsprache am 4. Juli…

…keine Aufforderung zur Abgabe vierteljährlicher Voranmeldung erhalten und so habe er nur die Jahreserklärung abgegeben und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Durch die in den letzten Jahren notwendigen Investitionen für den Betrieb habe sich meistens ein Umsatzsteuerguthaben ergeben, da könne wohl nicht von einer…

…zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (sollten entsprechende Aufforderungen ergangen sein, sind diese dem Bf. nicht nachweislich zugestellt worden) aufzufordern, sind erhebliche Zweifel an der Vorsatzform der Wissentlichkeit anzumelden. Vielmehr ist aus der Aussage des Bf. zu ersehen, dass er von der Verpflichtung zur Abgabe von dem…

…August 1996 die Abgabe der bezeichneten Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgte. Durch die bescheidmäßige Aufforderung zur Abgabe dieser Umsatzsteuervoranmeldungen war die Tat durch die Abgabenbehörde erster Instanz entdeckt und dies der Anzeigerin auch bekannt. Es kann daher hinsichtlich dieser Monate nicht von einer rechtzeitigen Selbstanzeige im Sinne des…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen entfiel im strafrelevanten Zeitraum grundsätzlich nur für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1…

…2006, trotz mehrmaliger Aufforderung zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 es unterlassen, für das Veranlagungsjahr 2004 (Jänner bis Dezember 2004) eine solche Erklärung einzureichen und dadurch versucht, eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 121.102,28 zu bewirken.“ (Darstellung im Urteil OGH vom 15. April…

…keine Unterlagen beigebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bw ist im Jahr 2010 seiner Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 21 Abs 1 und 2 UStG 1994) und einer Steuererklärung (§ 21 Abs 4 UStG 1994) nicht nachgekommen. Mehrfache Aufforderungen…

…Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. 046-2010/00034-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, sie habe als (abgabenrechtlich) Verantwortliche der Firma SZ-GmbH im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich durch (die) verspätete Abgabe bzw. durch (die) Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer…

…2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlung oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist…

…2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlung oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist…

…sieht § 2 der genannten Verordnung die Möglichkeit einer Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen u. a. für Unternehmer, die Vorauszahlungen vorschriftswidrig nicht entrichten, durch das Finanzamt vor. Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei…

…947,04) verkürzt sowie b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 01/03-12/03 iHv € 7.927…