…keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen konnte. Die vorgelegten Anmeldebescheinigungen betrafen einen erst nach dem Berufungszeitraum liegenden Zeitraum. Seit 1.1.2006 kam es somit für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, auf das Vorliegen eines Aufenthaltstitels nach den §§ 8 und 9 NAG…

…2005 auch für den Berufungswerber und dessen Familie. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Gesetzesstelle besteht nun für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG haben…

…2005 Asyl gewährt wurde und ihnen auch nicht der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 setzen für einen Beihilfenanspruch einen rechtmäßigen Aufenthalt und somit das Vorliegen eines aufrechten Aufenthaltstitels nach § 8 oder 9 NAG (vgl…

…§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten Es steht unbestritten fest, dass der Bw und seine Kinder im Jänner 2007 über keinen Aufenthaltstitel nach § 8 NAG verfügten. Wie sich aus dem Akteninhalt und dem Berufungsvorbringen ergibt, wurde dieser vom Stadtmagistrat Innsbruck erst am…

…B-VG geltenden Diskriminierungsverbotes und Gleichbehandlungsgebotes verstoßen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.3.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Inhaltlich wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass weder der Bw. noch seine Kinder über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder 9 NAG verfügen und daher ab April 2006…

…1, 2 und 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da weder der Berufungswerber noch die Kinder sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden und ihnen auch nicht Asyl gewährt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet…

…die Kinder, welche nicht österreichische Staatsbürger sind, sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da nach der Aktenlage der rechtmäßige Aufenthalt der Kinder erst ab 22.3.2009 nachgewiesen werden konnte, steht die…

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes…

…ab, dass sowohl der Antragstellerin als auch ihren Kindern erst mit Bescheid des Bundesasylsenates vom 26.7.2007 endgültiges Asyl gewährt worden sei. Ein Aufenthaltstitel im Sinne der §§ 8 und 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) habe die Bw. für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht vorgelegt…

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3…

…Jänner 2006 das Fremdenrecht neu geregelt und strukturiert worden sei. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Familienbeihilfe bestünden daher ab 1.1.2006 für nicht österreichische Staatsbürger nur dann, wenn sich diese entweder nach den §§ 8 oder 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich…

…eine Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe gegeben sei, wenn sich diese nach den Bestimmungen der §§ 8 und 9 des NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 14. Juli 2006 brachte die Bw., mit Eingabe vom 31. Juli 2006 fristgerecht das Rechtsmittel…

…gem. §§ 8 und 9 NAG angeführter Aufenthaltstitel oder ein das Asylverfahren positiv abschließender Bescheid eine gesetzlich geregelte Voraussetzung. Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2006 zu Recht erfolgt…

…nach §§ 8 und 9 NAG geregelten Aufenthaltstitel für die Gewährung der Familienbeihilfe für nichtösterreichische Staatsbürger voraus. Der Berufungswerber konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Der Berufungswerber kann aber auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß …

…das NAG erlassen worden sei, sei kein Grund ersichtlich, der eine Differenzierung nahe lege. Eine Gleichbehandlung der angeführten Aufenthaltstitel sei auch nach dem Art. I Abs. 1 des BVG BGBl 390/1973 geboten. Nachdem wie dargelegt, die Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG und…

…dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG aufweisen können oder ihnen Asyl oder zumindest subsidiäre Schutzberechtigung zugesprochen wurde. Keine dieser Voraussetzungen liegt im Berufungszeitraum vor. Auch die Tatsache, dass der Berufungswerber im März 2007 einen Antrag…

…trotz fehlenden Aufenthaltstitels für einen bestimmten Zeitraum, was beschwerdegegenständlich Streitpunkt ist, gewährt werden könnte, da ein formaler Anknüpfungspunkt ex lege an einen für den jeweiligen Zeitraum fehlenden Aufenthaltstitel iSd NAG § 8 (und § 9) vorliegt, und bei fehlendem Aufenthaltstitel für einen bestimmten Zeitraum eine unabdingbare Voraussetzung…

…Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig. Aus diesem Grunde kann aus dem Vorbringen der Bw., wonach sie sich gegenüber Personen, die eine Niederlassungsbewilligung hätten (§ 8 und 9 NAG) ungleich behandelt fühle, nichts gewonnen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 19. September 2006

…Asylgesetz 2005 nennt mehrere Aufenthaltstitel, die "Aufenthaltsberechtigung plus", die "Aufenthaltsberechtigung" und die "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz", die in den §§ 55 bis 57 Asylgesetz 2005 näher erläutert werden. Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich aus anderen Gründen, ohne dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8, 9 NAG oder nach …

… 9 NAG gegeben sein (vgl aaO, Rz 222). Nach der geltenden Rechtslage kommt es nach Abs 2 des § 3 FLAG darauf an, ob für das anspruchsvermittelnde Kind ein aufrechter Aufenthaltstitel nach § 8 oder nach § 9 NAG besteht (vgl aaO, Rz 146). Für Drittstaatsangehörige und Staatenlose…