…da der Bw. in der mündlichen Senatsverhandlung selbst dargetan hat, dass er weder Manipulationen noch ein Aufbrechen des versperrbaren Hausbrieffaches habe feststellen können. Eine Entfernung dieser Mitteilung ohne Beschädigung des Hausbrieffaches erscheint dem Berufungssenat unvorstellbar. Weiters handelt es sich bei dem Vorbringen, dass die Verständigungen…

…beiden Fällen sei die Ankündigung und die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt worden. In der mündlichen Senatsverhandlung vom 22. Jänner 2004 brachte der Bw. ergänzend vor, dass mit Berufung vom 29. April 2003 (richtig: 31. März 2003) gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes berufen worden sei…

…ist die Zustellung durch Hinterlegung mit 4. Juli 2022 p.A. des aufrechten Hauptwohnsitzes ***Bf1-Adr*** erfolgt. Eine Ortsabwesenheit ist nicht nachgewiesen. Am 10. Jänner 2023 wurde der Antragsteller mit Erkenntnis des Spruchsenates bestraft. Dieses Erkenntnis wurde am 16. März 2023 an der Betriebsanschrift hinterlegt…

…eingeleiteten Vollstreckung. Für den Fall, dass trotz der bestehenden Mängel des Hausbrieffaches von einer ordnungsgemäßen Zustellung ausgegangen werden sollte, stellte der Beschwerdeführer in eventu den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Der…

…nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes das Vorliegen eines unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses, das ihn an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 3. Dezember 2014 gehindert hätte, weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Der Bf hat zwar Behauptungen dahingehend aufgestellt, dass die Hausbrieffachanlage aus…

…durch persönliche Vorsprache bei der Abgabenhörde zu erheben. Über die Zustellung dieser Mitteilung an der der Behörde zuletzt gemeldeten Adresse (***Bf1-Adr***) befindet sich in den vorgelegten Aktenteilen folgender Vermerk: Die Verdachtsmitteilung sei in die Hausbrieffachanlage des handelsrechtlichen Geschäftsführers (idente Adresse) Top 7 eingelegt worden…

…bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge (Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) 883/2004) zurück. Die Zustellung des Bescheides wurde von der Behörde mit Rückscheinbrief RSb an den aufrechten Wohnsitz des Bf veranlasst und erfolgte durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1024 am 24.10.2018 (Rückscheinabschnitt RSb). Die…

…Akademiestraße ggü 2, ohne gültigen Parkschein) und eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Die Zustellung der Strafverfügung wurde von der Behörde mit Rückscheinbrief RSb an den laut Zentralen Melderegister aufrechten Hauptwohnsitz des Bf. in ww…

…gegenständliche Dokument wurde nach dem im Strafakt der Beschwerdeführerin erliegenden Zustellnachweis nach einem am 6. November 2012 bei der aufrechten Meldeadresse der Beschwerdeführerin durchgeführten Zustellversuch beim zuständigen Postamt hinterlegt und am 7. November 2012 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Eine Ortsabwesenheit im Sinne des § 17 Abs…

…Behörde ermittelt werden. Viel mehr ist der Behörde bis heute nicht bekannt ist, wo diese Abgabestelle des ***Bf1*** in Deutschland war. Die Zustellung erfolgte somit an der der Behörde bekannten, noch aufrechten Abgabestelle. Eine alternative Zustellung an eine andere Abgabestelle, wie z.B. den Adressen…

…Anschrift (Namensschild an der Sprechanlage sei vorhanden gewesen) hätte niemand geöffnet. Die Zustellung eines Schreibens sei nicht möglich gewesen und dieses sei mit dem Vermerk des Briefträgers "Hausbrieffach überfüllt" an das Finanzamt retourniert worden. Für den Prüfungszeitraum der laufenden Prüfung schloss der Prüfer aus dem…

…Eine derartige Meldung lag weder damals noch aktuell vor. Nach Prüfung der unverändert aufrechten Abgabestelle (laut Rechtsanwaltskammerverzeichnis keine Änderung), war auch die Adresse der Zweigstelle, für die der Parteienvertreter in der Vorweihnachtszeit einen Nachsendeauftrag erteilt hat, unverändert aufrecht. Zudem wurde kein Hinweis des Zustellers angebracht…

…die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, sodass aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden könne. Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen. Nach einem erfolglosen Versuch der Zustellung des Zurückweisungsbescheides an der aufrechten Adresse 1XXX Wien…

…am 26. Juli 2004 ein zweiter Zustellversuch, woraufhin eine Verständigung über die Hinterlegung der beiden Bescheide beim Postamt C in das Hausbrieffach eingelegt wurde. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist wurden die beiden Bescheide mit dem Vermerk "Zurück, nicht behoben" an das Finanzamt 4/5/10 retourniert…

…vom 24. August 2010, auf welcher der Bw. erstmals die Adresse Y-Dorf nennt und ausführt, die Zustelladresse des angefochtenen Bescheides sei falsch, die korrekte Adresse laute Y-Dorf. Zum Beweis dafür verwies er auf das Melderegister. Dieser Umstand müsse dem Finanzamt bekannt sein, da…

…einen aufrechten Hauptwohnsitz im Bundesgebiet der Republik Österreich. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.05.2019 zu *** wurde über die Masse der ***Rechnungsausstellerin-R*** das Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet und mit weiterem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom TT.05.2019 die Schließung des Unternehmens…

…zurück und führte begründend aus, die Tochter VN1 befinde sich seit Februar in keinem aufrechten Lehrverhältnis. Es sei auch keine andere Berufsausbildung bekannt und bestehe daher im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.10.2019 wies das Finanzamt die gegen diesen…

…Akt des FA aufliegt. Damit liegen jedenfalls Widersprüchlichkeiten aktenkundig über die Frage einer aufrechten Zustelladresse vor. Einerseits soll eine Hinterlegung rechtswirksam vorgelegen sein (was vom Beschwerdeführer bestritten wird), andererseits ist aktenkundig die Anschrift ***2*** keine Wohnadresse des Beschwerdeführers. Das Vorliegen einer Meldeadresse oder einer aufrechten…

…einem aufrechten Dienstverhältnis befunden, weshalb die Beibehaltung der Wohnung zwingend notwendig gewesen sei und sie die Kosten bis zum Ende der Kündigungsfrist (€ 2.224,35 und € 171,00) tragen haben müssen. Betreffend die auswärtige Berufsausbildung ihrer Kinder, sei diese auf Seite 1 des…

…2*** mit Anschriften in Dubai und der Türkei als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem konkret bezeichneten behördlichen Kennzeichen am besagten Tag um die bestimmte Uhrzeit bekannt. Da die namhaft gemachte Person über keinen aufrechten Wohnsitz im Bundesgebiet verfügte und die im Ausland angegebene Adresse…