…Der am 8. Dezember 2011 geborene Sohn des Beschwerdeführers verfüge lediglich über eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG. Nach 2005 geborene Kinder würden jedoch einen Aufenthaltstitel nach § 3 FLAG "neu" benötigen und wären gesondert von den Eltern und einzeln zu betrachten. Da für das Kind kein…

…des Fremdenrechtspaketes 2005 erlassenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. In deren §§ 8 und 9, auf die sich das Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinne des Gesetzes aufgezählt. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch gemäß § 3 Abs.3 AsylG 2005 aufgrund eines…

…eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 AsylG, gültig bis 06.01.2016 erteilt. Am 07.01.2016 erhielt die Bf. eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus gültig bis 06.01.2017. Der Sohn der Bf. beantragte am 02.11.2009 internationalen Schutz. Der Antrag auf Zuerkennung des…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da Judiaktur des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf § 3 FLAG 1967 i.V.m. § 54 AsylG 2005 i.d.F. BGBl. I Nr. 87/2012 nicht ersichtlich ist…

…Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Nach den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen (siehe die obige Sachverhaltsdarstellung) kommt sowohl dem Bw., als auch seinen beiden anspruchsvermittelnden Kindern der Status von subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des AsylG 2005 zu. Des weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen der Berufungsbehörde…

…Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde (§ 3 Abs Abs. 2 FLAG 1967). Im konkreten Fall wurde das Asylverfahren bereits im Jahr 2003 eingeleitet und rechtskräftig am 9.3 2011 durch das abweisende Erkenntnis des Asylgerichtshofes beendet. Die Prüfung des…

…des vorliegenden Familienverfahrens die Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 57(1) FrG. Eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 Abs.2 AsylG war zu gewähren." Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid, mit dem der Antrag vom 14. März 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind G.A. , 1993…

…richtig: 60) Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Gem. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der Fassung ab 01.01.2006 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

… 75 Abs. 1 AsylG 2005 bis zu Beendigung des Asylverfahrens § 3FLAG daher in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes weiterhin anzuwenden wäre. Gemäß § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I 2004/142 stünde Familienbeihilfe zu, wenn sich der (die) Antragsteller(in) unter anderem bereits mehr…

…wurde unbestritten nach dem AsylG 2005 abgewickelt. Es kann daher auch die Bestimmung des § 55 Abs.1 FLAG nicht zum Tragen kommen, sodass in diesem Zusammenhang nicht § 3 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, sondern § 3 in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung anzuwenden…

…folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden." "Übergangsbestimmungen § 75. (1) Alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24…

…jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden." § 54 Abs 1 AsylG 2005 lautet: "(1) Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen werden Drittstaatsangehörigen erteilt als: 1. "Aufenthaltsberechtigung plus", die…

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…des AsylG 1997 zu Ende zu führen. Nach § 3 idF vor der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz vorgenommenen Änderung bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe bei einer unselbständigen rechtmäßigen Beschäftigung von zumindest 3 Monaten oder bei einem ständigen Aufenthalt in Österreich von mindestens 60 Kalendermonaten. T. sei am 2006…

…auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde." 10 § 55 Abs. 1 FLAG lautet: "§ 55. (1) Die §§ 2 Abs. 8 erster Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der…

…leg. cit. besagt: Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Jedoch bestimmt § 55 Abs. 1 FLAG 1967, dass …

…Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Die Änderung des § 3 FLAG 1967 erfolgte im Zuge umfangreicher Gesetzesänderungen durch das Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005. Im Zuge dieser Änderungen wurde folgende Übergangsbestimmung des § 55…

… 8 AsylG verfügen wodurch ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorliege. Die Einschränkungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG idF der Novelle BGBl 100/2005 lediglich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG seien daher sachlich nicht gerechtfertigt und dadurch gleichheitswidrig. Diese Neuregelung bedeute somit einen…

…dass in den Fällen, in denen das Asylverfahren des Antragstellers auf Gewährung der Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des AsylG 1997 zu Ende zu führen ist, sein Anspruch auf Familienbeihilfe sich nach den Bestimmungen des FLAG in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I 2004/142, richtet…

… 8, 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz haben oder wenn ihnen Asyl gewährt wurde. Anspruch haben auch Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wenn sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Diese Voraussetzungen liegen…