…Verordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluss des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls, die am 23. November 1970) unterzeichnet, diese VO wurden dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei als Anhänge beigefügt…

… 8 und 9 des NAG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhielten. Dem seien aber die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (SürüI) sowie die Stand…

… 8 und 9 des NAG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhielten. Dem seien aber die Bestimmungen des Assoziationsabkommens der EWG mit der Türkei und die Beschlüsse ARB 1/80 und 3/80 im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH C 262/96 (Sürül) sowie die Stand…

…1967 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet. Der Berufungswerber sei türkischer Staatsbürger. Durch den hier bekämpften Bescheid sei er in seinem Recht auf Familienbeihilfe, in seinen Rechten auf Grund des Beschlusses 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt…

…sei die Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht. Darüber hinaus sei der Berufungswerber türkischer Staatsbürger und gehöre dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich an. Es sei daher auch Beschluss 1/80 des Assoziationsrates (Assoziationsabkommen EWG-Türkei) auf seinen Fall anwendbar. Über die Berufung wurde erwogen: …

…ihre bisherigen Ausführungen und verwies überdies darauf, dass sie türkische Staatsangehörige sei, dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich angehöre und auf sie daher auch der Beschluss 1/80 des Assoziationsrates (Assoziationsabkommen EWG - Türkei) anwendbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 FLAG 1967 in der ab…

…hier laufend beschäftigt. Das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Sie sei türkische Staatsbürgerin. Durch den bekämpften Bescheid sei sie in ihrem Recht auf Grund des Beschlusse 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei Urteilen bereits bestätigt…

…auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Die Berufungswerberin sei türkische Staatsbürgerin. Durch den hier bekämpften Bescheid sei sie in ihrem Recht auf Familienbeihilfe, in ihren Rechten auf Grund des Beschlusses 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt…

…in Österreich, das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Er sei türkischer Staatsbürger. Durch den bekämpften Bescheid sei er in seinem Recht auf Grund des Beschlusse 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei Urteilen bereits bestätigt, dass…

…Österreich aufhalten. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Er sei türkischer Staatsbürger. Durch den hier bekämpften Bescheid sei er in seinem Recht auf Familienbeihilfe, in seinem Recht aufgrund des Beschlusses 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt…

…Sie würden sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Die Berufungswerberin sei türkische Staatsbürgerin. Durch den hier bekämpften Bescheid sei sie in ihrem Recht auf Familienbeihilfe, in ihren Rechten auf Grund des Beschlusses 1/80 und 3/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt…

…sichern zu können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des FLAG sei die Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht. Zusätzlich zu den obigen Ausführungen sei die Berufungswerberin als türkische Staatsangehörige nach dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei begünstigt zu behandeln. Im Wesentlichen wird…

…in Österreich, das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Er sei türkischer Staatsbürger. Durch den bekämpften Bescheid sei er in seinem Recht auf Grund des Beschlusse 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei Urteilen bereits bestätigt, dass…

…halte sich rechtmäßig in Österreich auf. Der Berufungswerber sei türkischer Staatsbürger. Durch den hier bekämpften Bescheid sei er in seinem Recht auf Familienbeihilfe, in seinen Rechten aufgrund des Beschlusses 1/80 zum Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie VO 1408/71 verletzt. Der EuGH habe in zwei…

…verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Die Behörde hat die Manuduktionspflicht verletzt, zumal sie die Beschwerdeführerin Über Ihre Ansprüche und Folgen der Unterlassungen aus dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei sowie der Ergreifung des Rechtsmittels nicht belehrt hat. Vielmehr hat die belangte Behörde die Ablehnung sämtlicher Anträge wegen fehlenden…

…können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des FLAG sei die Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht. Zusätzlich zu den obigen Ausführungen sei die Berufungswerberin als türkische Staatsangehörige nach dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei begünstigt zu behandeln. Im Wesentlichen wird darauf hingewiesen…

…Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht. Darüber hinaus sei der Berufungswerber türkischer Staatsbürger und gehöre dem regulären Arbeitsmarkt in Österreich an. Es sei daher auch Beschluss 1/80 des Assoziationsrates (Assoziationsabkommen EWG-Türkei) auf seinen Fall anwendbar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23.10.2006 hat…

…des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei (...) nach Art 43 ff. EG (früher Art 52 ff EG-Vertrag (bestimmt)." Diese Auslegung erscheine schlüssig, immerhin sei das Assoziierungsabkommen mit der Türkei äußerst weitreichend, da es auf den Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft gerichtet…

…der Definition des Artikels 1 Buchstabe b des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates EWG -Türkei über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten auf die türkischen Arbeitnehmer und deren Familienangehörige besitzt jeder, der auch nur gegen ein einziges in dieser Bestimmung genanntes…

…Begründung dafür war, dass zwar grundsätzlich das Assoziationsabkommen der Türkei mit der EWG/Gemeinschaft für bereits assoziationsintegrierte türkische Staatsbürger (Arbeitnehmer) gilt und Arbeitnehmer Personen sind, die gegen ein oder mehrere Risiken in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst und versichert sind. Da Sie…