…als Sachverhaltsfrage nicht im Wege des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene entschieden werden. Es hängt dies einerseits von der zivilrechtlich gewählten Vertragsform (LStR 1999 Rz 930, vorletzter Satz) und andererseits von der tatsächlichen Art und Weise der Leistungserbringung ab (insb. LStR 1999 Rz 931 ff)…

…Die Feststellung der BP, dass dem Kunden "eine einheitliche Gesamtleistung in Rechnung gestellt wird", beruht allein auf der Preisgestaltung laut der Homepage. Konkrete Tatsachenfeststellungen, ob und falls ja in welcher Form irgendein Rechnungsbeleg ausgestellt worden ist, wurden nicht getroffen. Auf Grund der Art der erbrachten…

…€ | – Gesamtbetrag der Vorsteuern laut Bundesfinanzgericht: 1.848,43 € + 66.000 € = | -67.848,43 € | Gutschrift laut Bundesfinanzgericht | -64.985,93 € Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Slg 1961). Der Beihilfenbegriff beinhaltet daher nicht nur direkte finanzielle Unterstützungen, sondern auch steuerrechtliche Regelungen, Bürgschaften, die Beteiligung an der Leistungserbringung oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. In Art. 87 Abs 2 EG sind Ausnahmetatbestände angeführt, die eine Beihilfe rechtfertigen, in Art. 87 Abs 3 EG…

…dass der Zeitraum der Leistungserbringung in einem anderen Beleg oder Beweismittel enthalten ist, lässt sich somit aus dem in Rede stehenden Auftragsschreiben entnehmen. In der Folge werden für die Arbeiten, wie Fliesenarbeiten, Tischler-, Portal und Baumeisterarbeiten, etc. jeweils Art und Umfang der Leistungen wie z…

…Lohnarbeit, Fuhrleistungen ohne weitere Angaben sind nicht ausreichend. Im vorliegenden Fall wird der Leistungsgegenstand in den Rechnungen ganz allgemein als "Adaptierungsarbeiten", "Renovierungsarbeiten", Beistellung von Baustoffen und Baumaterial" etc. bezeichnet. Danach liegt keine ausreichende Bezeichnung von Art und Umfang der sonstigen Leistung im Sinne des § 11…

…zum Nachweis der Leistungserbringung wurden lediglich Kopien von Fotos beigebracht, auf denen angeblich Herr PP in einem Werbe-T-Shirt zu erkennen sei. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Gegenverrechnung mit erbrachten und nicht bezahlten Leistungen stattfinden sollte. Weiters ist auf das Vorliegen der doppelten Rechnungen…

…275/11, GfBk, spielt die Einhaltung derartiger Bestimmungen bei der mehrwertsteuerlichen Beurteilung einer Leistung keine Rolle.) (16) SC fakturierte die Lizenzeinräumung und die weiteren Service- und Schulungsleistungen als eine im Bestimmungsland Österreich steuerbare und steuerpflichtige Leistung gemäß Art. 196 Rl 2006/112/EG und § 19…

…die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung vielmehr nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur…

…Der Begriff 'Luftfahrt' verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeugs zusammenhängt [...]". Auch aus dem Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011, C-250/10, Haltergemeinschaft LBL, Rz 22, geht hervor, dass die Art der Leistungserbringung das wesentliche Kriterium für die…

…jedenfalls Überweisungen im Sinne des § 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG bzw Art 135 Abs 1 Buchst d MwStSyst-RL vor. Die unmittelbare Verbuchung auf den Bankkonten (Vornahme von Belastungen und/oder Gutschriften) wurde gegenständlich jedoch weder von der Beschwerdeführerin, noch von **A…

…der Leistungserbringung. Ein Vorsteuerabzug ist daher bereits mangels Vorliegen des in § 11 Abs. 1 Z 4 UStG 1994 normierten Leistungszeitpunktes bzw. Leistungszeitraumes nicht zulässig. Es erübrigt sich daher näher darauf einzugehen, ob in der strittigen Rechnung - wie vom Finanzamt angenommen - auch Art und Umfang der…

…Beteiligung an der Leistungserbringung oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Art. 87 EGV richtet sich gewöhnlich an die Mitgliedstaaten und ist nicht unmittelbar anwendbar. Auf Grund des Durchführungsverbotes, welches nach Art. 88 Abs. 3 EGV die Notifikationspflicht für Neubeihilfen absichert, ergibt sich nach der EuGH-Rechtsprechung…

…Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben...." Die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) setzt gemäß dem ersten und auch dem zweiten Satz des Art 28 Abs 1 UStG 1994 die Unternehmereigenschaft der betreffenden (natürlichen) Person voraus. § 2 UStG 1994 lautet…

…Objekt, der Leistungszeitraum und die Art der durchgeführten Arbeiten angegeben. Da es sich lediglich um eine Personalbeistellung gehandelt habe, erscheine die Umschreibung der durchgeführten Arbeiten mehr als ausreichend. Die von der Finanzbehörde geforderte "Überprüfbarkeit" der Leistungserbringung durch das Finanzamt könne kein Kriterium dafür sein, ob…

…wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 26.08.2016 stellte der als Rechtsanwalt und Sachwalter tätige Bf. den Antrag auf…

…108) - zur Normalausstattung eines typischen österreichischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört. Die Voraussetzungen der Leistungserbringung durch einen Landwirt mit dem üblichen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sind somit erfüllt. Als weitere Voraussetzung müssen die gegenständlichen Schneeräumarbeiten normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung im Sinne des - hier…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde im Bericht vom 17. Jänner 2011 - neben anderen Feststellungen - unter "Tz. 7 Beratungsleistungen" ausgeführt, dass die deutsche Unternehmensberatungsfirma X GmbH bei der Beschwerdeführerin im…

…Wesentlichen gleich bleibende Tätigkeit voraus. Wenn sich die Art des wirtschaftlichen Engagements grundlegend ändere und deshalb für die Zukunft positive wirtschaftliche Ergebnisse zu erwarten seien, so können die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit der Folge für die Vergangenheit rückprojeziert werden, dass eine bisher notwendigerweise ertragslose…

…die Vermietung von Luxuslimousinen als Beförderungsumsätze von Personen mit Verkehrsmittel aller Art nach § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1994 mit einem ermäßigten Steuersatz zu versteuern sind oder ob darin eine Vermietungsleistung von Fahrzeugen mit Fahrer zu erblicken ist, die dem Normalsteuersatz unterliegt. Der Bw…