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UFSG RV/0826-G/02Überschreitung des zulässigen Nutzflächenausmaßes bei einer Arbeiterwohnstätte, sowie keine Bauherreneigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…von 14,77 m2 angebaut. Es ist mit Bodenplatten ausgelegt und vom Wohnzimmer aus betretbar. Die durchsichtige Dachfläche besteht aus Kunststoff-Stegplatten. Im Kellergeschoß befindet sich links vom Abgang ein Büro- (Arbeits-) raum. Die beiden anderen Kellerräume dienen als Warenlager. Der Büroraum ist u.a…

UFSG RV/0827-G/02Überschreitung des zulässigen Nutzflächenausmaßes bei einer Arbeiterwohnstätte, sowie keine Bauherreneigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…von 14,77 m2 angebaut. Es ist mit Bodenplatten ausgelegt und vom Wohnzimmer aus betretbar. Die durchsichtige Dachfläche besteht aus Kunststoff-Stegplatten. Im Kellergeschoß befindet sich links vom Abgang ein Büro- (Arbeits-) raum. Die beiden anderen Kellerräume dienen als Warenlager. Der Büroraum ist u.a…

UFSG RV/0848-G/02Arbeiterwohnstätte, Wohnungsgröße, Einbeziehung von Windfang und Loggia in Nutzfläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…Anlage von 40 Reihenhäusern, bei denen die Grundstücksgröße höchstens 400 m² betrage. Für das Vorliegen einer Arbeiterwohnstätte spreche auch die Tatsache, dass die gesamte Konzeption von einem gemeinnützigen Wohnbauunternehmen erstellt worden sei. Gegen die Einbeziehung der Loggia in die Gesamtnutzfläche wurde eingewendet, dass diese trotz…

UFSG RV/0831-G/02Arbeiterwohnstätte, Wohnungsgröße, Einbeziehung von Windfang und Loggia in Nutzfläche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2003

…Anlage von 40 Reihenhäusern, bei denen die Grundstücksgröße höchstens 400 m² betrage. Für das Vorliegen einer Arbeiterwohnstätte spreche auch die Tatsache, dass die gesamte Konzeption von einem gemeinnützigen Wohnbauunternehmen erstellt worden sei. Gegen die Einbeziehung der Loggia in die Gesamtnutzfläche wurde eingewendet, dass diese trotz…

UFSG RV/0893-G/02Grunderwerbsteuerbefreiung Arbeiterwohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…welche ihrer Ausstattung nach ebenfalls nicht für Wohnzwecke geeignet seien.Ebenfalls zur Nutzfläche hinzugezogen worden sei die ummauerte Fläche eines Kachelofens im Erdgeschoß. Darüberhinaus sei zur Definition des Begriffes "Arbeiterwohnstätte" das WFG als auch das WGG heranzuziehen, da das GrEStG keine Quadratmeterbeschränkung kenne. Am 22…

UFSG RV/0889-G/02Grunderwerbsteuerbefreiung Arbeiterwohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…nach außen manifestiert, ein Wohnhaus von mehr als 130 m2 Wohnnutzfläche errichten lassen zu wollen. Damit ist der Willensentschluss, ursprünglich ein Haus errichten zu lassen, dem die Eigenschaften einer Arbeiterwohnstätte fehlten, zu Tage getreten und damit die Steuerpflicht nach § 4 Abs. 2 GrEStG 1955 entstanden…

UFSG RV/0028-G/04Grunderwerbsteuerbefreiung Arbeiterwohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…schaffenden Arbeiterwohnstätte durch eine Person, die die Wohnstätte als Eigenheim übernimmt. Ein derartiger Erwerbsvorgang unterlag nach § 4 Abs. 2 Satz 3 GrEStG 1955 der Steuer, wenn der begünstigte Zweck innerhalb von acht Jahren aufgegeben wird. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes durfte bei einer Arbeiterwohnstätte die…

BFG RV/7101945/2020Doppelte Haushaltsführung bei polnischem Arbeiter in Österreich, dessen Frau keine Einkünfte hatte, aber im Streitjahr das gemeinsame Kind geboren wurde und bei der Ehegattin eine Risikoschwangerschaft bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020

…***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19. März 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Juli 2020 n Anwesenheit der Schriftführerin…

BFG RV/5101423/2019Familienheimfahrten eines ungarischen Arbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…Jänner 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. Jänner 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem am Ende…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…Frage, ob die für Verspachtelungsarbeiten herangezogenen Personen selbständige Auftragnehmer auf Werkvertragsbasis waren oder ob diese als Dienstnehmer bei der Bf beschäftigt waren und als solche die Arbeiten ausgeführt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf betreibt ein Ausbau- und Bauhilfsgewerbe mit Trockenbau…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 2/2

Ein Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung im Sinne des Art 6 MRK ist gegeben, wenn die Entscheidung in den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Steuern fällt (allen voran Mehrwertsteuer) oder bei Sachverhalten mit Unionsrechtbezug vor allem hinsichtlich der europarechtlichen Grundfreiheiten. Da im vorliegenden Fall weder europarechtliche…

BFG RV/1100141/2012Sind ungarische Arbeiter Arbeitnehmer des Beschwerdeführers oder seines ungarischen Subunternehmers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt umschreibt die vom BFG zu lösende Frage im Vorlagebericht zutreffend wie folgt: "Strittig ist, ob die ungarischen Arbeiter, die auf diversen Baustellen (auf denen die Firma GA tätig war) angetroffen wurden, als Dienstnehmer der…

UFSL RV/1687-L/021. Steuerliche Behandlung von nach Abschnitt VIII Z 18 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe bezahlten Tagesgeldern nach § 26 Z 4 EStG. 2. Nichteinbeziehung der österreichischen Bezüge eines in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers, der sowohl bei einem österreichischen als auch bei einem deutschen Arbeitgeber tätig ist, in die Bemessungsgrundlage zum DB nach § 41 Abs 1 FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…vom 8. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn vom 25. April 2002, betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 sowie Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember…

BFG RV/7104095/2023Eine mit anderen Arbeitern geteilte Schlafstelle an der inländischen Baustelle begründet keinen inländischen Wohnsitz - Pendlerpauschale und Pendlereuro waren im gesetzlichen Ausmaß anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…Windsteig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Einkommensteuerbescheid 2021 wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Einkommensteuer (Gutschrift…

BFG RV/7102193/2016Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Arbeiterlehrling
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…22. Juli 2013 abgebrochen habe. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Beschwerde und begründete diese wie folgt: Mein Sohn R... brach seine Lehre am 22.7.2013 nicht ab, sondern sein Arbeitgeber, die Firma G. Holz Ges.m.b.H., schloss den Betrieb wegen Insolvenz…

UFSL RV/0175-L/02Nutzfläche einer Arbeiterwohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…haben mit Kaufvertrag vom 6. März 1985 die Liegenschaft EZ 1277, KG G mit der Absicht, darauf eine Arbeiterwohnstätte zu errichten, um einen Gesamtkaufpreis von 380.000,-- S je zur Hälfte erworben und für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 lit…

BFG RV/2100917/2019Zurechnung von inoffiziellen Zahlungen an Arbeiter (Taxilenker) aufgrund von Schätzung bei Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Mit Bescheid vom 09.05.2019 erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 aufgrund eines berichtigten Lohnzettels des Arbeitgebers. Im darauf folgend neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2014 wurden die nichtselbständigen Einkünfte statt mit EUR 3.474,53 mit EUR 9.269,28 im Schätzungswege festgesetzt…

BFG RV/7102076/2008Arbeitnehmereigenschaft von in einer Friedhofsgärtnerei beschäftigten Arbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…Dienstverhältnissen auszugehen ist. Die belangte Behörde hat daher den Bf zu Recht zur Haftung für die nicht entrichtete Lohnsteuer für die drei Arbeitnehmer herangezogen und deren Löhne in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich sowie für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen. Zulässigkeit einer Revision…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…an, seine Geschäftstätigkeit sei "Aufstellen u. Montage von mobilen Trennwänden und Spachtelarb.", die Anzahl der tatsächlich vorhandenen Arbeitnehmer betrage "1" (gemeint war offenbar der Bw selbst). Der Bw verfüge über ein Fahrzeug (PKW). Erlernt habe er keinen Beruf. Er unterhalte Geschäftsbeziehungen zu der M. O…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…Arzt, soweit er in Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Entgelte vereinnahmt, die gemäß § 22 Z 1 lit. b des Einkommensteuergesetzes 1988 zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit zählen." Artikel 28 UStG 1994 lautet: "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Art. 28. (1) Das Finanzamt hat Unternehmern im Sinne des § 2…