RIS AI
9 364 Treffer210 msnur geltende Fassungen
UFSG FSRV/0021-G/09Abgabenhinterziehung durch Angabe der falschen Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen in der Einkommensteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2009

…und Verpachtung sowie Pensionseinkünfte von zwei pensionsauszahlenden Stellen. In der vom Bf. persönlich unterfertigten Einkommensteuererklärung für 2003 ist im Feld "Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen" unter Anzahl "1" eingetragen. In den elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärungen für 2004, 2005 und 2006 ist unter "Bezugsauszahlende Stellen" ebenfalls die Zahl "1…

UFSW RV/3800-W/02Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2005Teil 1/2

…erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber Dr.W.H. (Bw.) reichte am 14. Mai 1998 die Einkommensteuererklärung 1997 beim Finanzamt ein, worin er Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit erklärte, sowie als Arbeitgeber den Magistrat der Stadt Wien angab. Weiters wurde die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit …

UFSW RV/3800-W/02Ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2005Teil 2/2

Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar, 2. Auflage, § 293, Tz 10). Im…

UFSW RV/2339-W/08Pflichtveranlagung bei mehreren bezugsauszahlenden Stellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2008

…trifft und stellt daher keine nur den Bw. treffenden besonderen Belastungen dar. Außerdem beschränkte sich der Aufwand des Bw. darauf, im Erklärungsformular seinen Namen, seine Adresse, sein Geschlecht, seinen Familienstand, seine Sozialversicherungsnummer und die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen anzugeben sowie das Formular zu unterschreiben. Wien…

UFSI FSRV/0027-I/07Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2008

…sie für die Festsetzung der Einkommensteuer von Bedeutung sind. Dem Beschwerdevorbringen, dass sich die Beschwerdeführerin über die Notwendigkeit der Angabe der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen geirrt hätte, kann daher nicht gefolgt werden. Es ist allgemein bekannt, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer…

UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

… da nach der damaligen Verwaltungspraxis die X- und die Y-Versicherungsanstalt die Bezüge gemeinsam ausbezahlt und die gemeinsame Versteuerung vorgenommen hätten, sei daraufhin vom Finanzamt die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen betreffend die Bw. von drei auf zwei korrigiert und der Einkommensteuerbescheid mit den damals vorliegenden…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…wie er eingewendet hat, tatsächlich die Anzahl der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen in seiner Erklärung 2005 mit "2" angegeben und insofern die Abgabenbehörde darauf hingewiesen habe. Aber - wie oben ausgeführt - hat der Umstand, dass die Abgabenbehörde (allenfalls auch in verschuldeter Art und Weise) weitere Ermittlungen…

UFSL RV/0147-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens bei nachträglicher Lohnzettelübermittlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

…schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Nun hat der Berufungswerber unbestrittenermaßen in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht nur die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen richtig mit zwei angegeben, sondern auch die…

UFSL RV/0770-L/10Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bw. abgekürzt) ist Arbeiter. Am 18.01.2010 wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 bei der Abgabenbehörde I.Instanz eingereicht. Im Punkt 5.(Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) wurden bei der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen…

UFSI RV/0196-I/04Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Richtigkeit übermittelter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2005

…ab, ohne die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen zu benennen. Auch wurde weder die Berücksichtigung von Absetzbeträgen noch die Anerkennung von Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen begehrt. Das Finanzamt führte die Veranlagung durch und berücksichtige im Bescheid vom 25. Juni 2003 nur eine bezugsauszahlende Stelle. Am…

UFSL RV/0027-L/10Wegen falscher Sozialversicherungsnummer dem Wohnsitzfinanzamt nicht bekannter zweiter Lohnzettel bei Angabe nur einer pensionsauszahlenden Stelle als Wiederaufnahmsgrund Verschulden auch der Abgabenbehörde bei Festsetzung der Anspruchszinsen nicht relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…als die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen unrichtig mit nur einer ("1" bzw, "01") angegeben worden ist, weil der Bw seiner steuerlichen Vertreterin die Existenz von nichtselbständigen Einkünften aus Bezügen der Arbeitgeberin verschwiegen hat und dies von seiner steuerlichen Vertreterin vom Bw auch nicht erfragt worden…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…der slowenischen Sozialversicherung im gegenständlich strittigen Jahr 2019 gar nicht erfasst hat. Gegen dieses Erkenntnis des BFG hat das Finanzamt eine bisher vom VwGH nicht entschiedene Amtsrevision erhoben (Zahl Ra 2020/15/0034).   Beweiswürdigung Die Besteuerungsgrundlagen ergeben sich aus den Meldungen der bezugsauszahlenden Stellen…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…bereits durch die Richtigstellung der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen im Erstbescheid vom 24.Juni 2008 behoben. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtslage: Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…für die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) erstellte Einkommensteuererklärung 2005 wurde am 5. Jänner 2008 elektronisch bei der Abgabenbehörde eingereicht. Die Veranlagung erfolgte - mit Ausnahme einer Korrektur der Anzahl der "bezugsauszahlenden Stellen" von sieben auf vier - am 21. Jänner 2008 erklärungsgemäß. Der - nicht mehr…

UFSW RV/2909-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2003

…Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit drei an, führte jedoch unter "Name und Anschrift des Arbeitgebers" auch die Gemeinde B an (obwohl es sich bei den Einkünften von dieser Gemeinde um solche aus Gewerbebetrieb handelte), worauf das Finanzamt annahm, es lägen im Veranlagungsjahr 1996 zwei bezugsauszahlende…

BFG RV/2100151/2019Zweck der Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…für 4 Tage Krankengeld während der Arbeitslosigkeit. Im Einzelnen sind nach den im angefochtenen Bescheid ersichtlichen Lohnzetteln und Meldungen folgende Bezüge ersichtlich:   | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum Betrag in EUR | ***1*** Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) | 1.1.2017 bis 10.2.2017…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…ausgefüllt. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf die einzelnen Jahre chronologisch eingehen: 2006 und 2007 Herrn bf. wurde das Formular LI gegeben und mit dem Finanzbeamten wurde nur im Kästchen mit der Frage nach der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen die Zahl „1" eingetragen…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…38). In der am 1.4.2011 eingereichten Einkommensteuerklärung für 2009 wurde bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - in Widerspruch zu den beiden dem Finanzamt überspielten Lohnzetteln (von der Pensionsversicherungsanstalt und der K GmbH) die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit Null angegeben. Der Bf. erhob…

BFG RV/7100608/2014Gegenstandsloserklärung von Beschwerde und Zurückweisung eines Vorlageantrages gegen einen Sachbescheid, wenn der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid - nachträglich - Folge gegeben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.01.2019

…Verfahrensablauf: In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2011 wurde bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einerseits betragsmäßige Werbungskosten (Reisekosten und sonstige Werbungskosten) und andererseits ein Berufsgruppenpauschale geltend gemacht. Vor Erlassung des ersten Einkommensteuerbescheides 2011 im Jänner 2013 wurde die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen von der belangten…

UFSG RV/0535-G/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…wurde vom Bw. das Feld "Anzahl" der Bezugs/Pensionsauszahlenden Stellen nicht ausgefüllt. Im darunter liegenden Feld mit dem Vermerk "Bitte unbedingt für jedes Dienstverhältnis Name und Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle anführen und beschäftigt (vom bis)" wurden vom Bw. jedoch der Landesschulrat für Steiermark, Graz,…