UFSI RV/0196-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 24. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:   Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2003 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Ein allfälliges Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 24. Juni 2003 gab der Steuerpflichtige eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 beim zuständigen Finanzamt ab, ohne die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen zu benennen. Auch wurde weder die Berücksichtigung von Absetzbeträgen noch die Anerkennung von Sonderausgaben, Werbungskosten oder außergewöhnlichen Belastungen begehrt. Das Finanzamt führte die Veranlagung durch und berücksichtige im Bescheid vom 25. Juni 2003 nur eine bezugsauszahlende Stelle. Am 24. Juli 2003 wurde das Verfahren nach § 303 BAO wiederaufgenommen, da ein zusätzlicher Lohnzettel übermittelt wurde. Gegen den nach der Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen neuen Einkommensteuerbescheid erhob der Steuerpflichtige Berufung mit der Begründung, im zweitübermittelten Lohnzettel wären Bezugsteile erfasst, die auf Grund des Konkurses des Arbeitgebers nicht mehr ausbezahlt worden seien. Nach weiteren Ermittlungen erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, in welcher ein Teil der im zweitübermittelten Lohnzettel enthaltenen Bezüge ausgeschieden wurde. Daraufhin erhob der Steuerpflichtige "Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung, da "die Meldung nachfolgend angeführter Lohnzettel nicht stimmt". Im Weiteren wurde jedoch kein Lohnzettel angeführt. Das Finanzamt legt den Verwaltungsakt daraufhin dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 22. März 2005, nachweislich zugestellt am 24. März 2005, ersuchte der Unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber um Bekanntgabe, welche Lohnzettel seiner Ansicht nach fehlerhaft seien und um Vorlage der entsprechenden Beweismittel. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass für den Fall der Nichtbeantwortung des Vorhaltes von der Richtigkeit der Lohnzetteldaten lt. Berufungsvorentscheidung ausgegangen werde. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. § 2 Abs. 2 EStG 1988 bestimmt, dass das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 dieser Gesetzesbestimmung aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105 EStG 1988 ist. Der Berufungswerber bezog im Kalenderjahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zwei Lohnzettel übermittelt sowie der Bezug von Arbeitslosengeld gemeldet. Das Finanzamt hat nach der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 24. Juli 2003 im Zuge eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens die Richtigkeit der Lohnzetteldaten überprüft und daraufhin einen Lohnzettel berichtigt. Trotz dem oben genannten Vorhalt hat der Berufungswerber keinerlei darüber hinaus gehende Unrichtigkeiten in den vom Finanzamt der Veranlagung zu Grunde gelegten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgezeigt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bemessungsgrundlage in der Berufungsvorentscheidung richtig ermittelt wurde, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war. Innsbruck, am 4. Mai 2005