…nicht richtig erweist." Abgesehen davon, dass diesfalls bestimmte Fristen zur Antragstellung (ua. ein Jahr ab Bekanntgabe der Selbstberechnung) zu beachten wären, steht sohin die Antragsbefugnis allein dem Abgabepflichtigen zu. In Zusammenhalt mit der gemäß § 33 TP 5 Abs. 5 GebG gesetzlich angeordneten Verpflichtung zur Selbstberechnung…

…ausschließlich eine Abgabenbehörde des Bundes und demzufolge liegt die Zuständigkeit ausschließlich beim Bund. Daher gilt § 118 BAO weder für Landes- und Gemeindeabgaben noch für von Zollämtern erhobene Abgaben. 2. Antragsbefugnis Da es sich bei Auskunftsbescheiden gemäß § 118 BAO um antragsgebundene Verwaltungsakte handelt, ist ein Antrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald, die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Michael Kamper MSc über die Berufungen vom 27.09.2012 der Bf., Fonds Commun de Placement, ISIN:, Str.1, O…

… 11.5.2005, 2001/13/0039) . Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (zB VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Die Antragsbefugnis ergibt sich aus der Legitimation zur Einbringung des Vorlageantrages (vgl. Ritz, BAO³, § 284 Tz. 5). Da der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, über die Beschwerde vom 13. Oktober 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 10. September 2015, Zahl: xxxx, betreffend die Erstattung nicht geschuldeter Abgabenbeträge zu Recht…

…nicht auf ihr eigenes Abgabenkonto, sondern auf jenes der [...] (StNr ***Str.Nr.***) entrichtet wurden und dieser Umstand vom VwGH offenbar als nicht rechtserheblich angesehen wurde. Auch die Annahme, dass der Beschwerdeführerin für Zeiträume vor ihrer Gründung keine Antragsbefugnis zukommen könne, übersieht, dass im Jahr 2000…

…auf ihr eigenes Abgabenkonto, sondern auf jenes der ***AB*** (StNr ***Str.Nr***) entrichtet wurden und dieser Umstand vom VwGH offenbar als nicht rechtserheblich angesehen wurde. Auch die Annahme, dass der Beschwerdeführerin für Zeiträume vor ihrer Gründung keine Antragsbefugnis zukommen könne, übersieht, dass im Jahr 2000…

…Der Bw sei weder Gebührenschuldner noch habe er die Gebühr selbst abgeführt, sodass keine Antragsbefugnis zustehe und der Antrag auf Rückerstattung zurückzuweisen sei. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, zu den genannten Kreditverträgen seien dem Bw die Rechtsgeschäftsgebühren im Betrag von gesamt € 21…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 24.04.2015, betreffend Wiederaufnahme § 303 BAO beschlossen: Der Vorlageantrag vom 20.7.2015 des K. P. I. und der E. W., beide in S., wird…

…1973, 0090/72). Rz 151 Über den Antrag auf Zerlegung ist vom Finanzamt mit Bescheid abzusprechen, nämlich mit Zurückweisungsbescheid (zB bei mangelnder Rechtzeitigkeit des Antrages, bei fehlender Antragsbefugnis), Abweisungsbescheid (zB wegen fehlenden berechtigten Interesses des Antragstellers), Zurücknahmebescheid (im Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO, insbesondere…

…ist bei der Ermessensübung zu berücksichtigen (UFS 24.04.2006, RV/0399-K/05). 4. Antrag 4.1. Antragsbefugnis Zur Antragstellung befugt ist jeder, dem gegenüber der zu berichtigende Bescheid wirksam geworden ist. Die Befugnis steht der Partei (§ 78 BAO) zu. Daher ist bezüglich Feststellungsbescheiden…

… VwGH 21.02.1995, 95/07/0010). 3. Antrag der Partei 3.1. Antragsbefugnis Zur Antragstellung befugt ist jeder, dem gegenüber der zu berichtigende Bescheid wirksam geworden ist. Die Befugnis steht der Partei (§ 78 BAO) zu. Daher ist bezüglich Feststellungsbescheiden (§ 188 BAO) nicht nur die…

…können. Auch eine dahingehende Verpflichtung treffe den dg Bestandnehmer nicht. Ferner stehe dem Wortlaut des § 201 BAO nach die Antragsbefugnis dem Abgabepflichtigen zu; hinsichtlich der Antragslegitimation werde indes nicht darauf abgestellt, wer die Abgabe selbstberechnet oder entrichtet hätte. Den Beschwerdeführerinnen sei es nicht möglich, die…

…eine Selbstberechnung vornehmen und die Abgabe entrichten können. Auch eine dahingehende Verpflichtung treffe den dg Bestandnehmer nicht. Ferner stehe dem Wortlaut des § 201 BAO nach die Antragsbefugnis dem Abgabepflichtigen zu; hinsichtlich der Antragslegitimation werde indes nicht darauf abgestellt, wer die Abgabe selbstberechnet oder entrichtet hätte…

…Ra 2019/17/0109; Ritz/Koran, BAO8 § 201 BAO Rz 4,6-8) Die Antragsbefugnis steht dem Abgabepflichtigen (iSd § 77) zu. Fristen zur Antragstellung ergeben sich aus: § 201 Abs 2 Z 1 (ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages), § 201 Abs 3 Z 1 (ein…

…zu unterbleiben hat. Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (bspw bei fehlender Antragsbefugnis des Einschreiters) oder wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Das Finanzamt hat den Antrag auf Abänderung gemäß § 295a BAO und Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides…

…bzw. § 201 Abs. 2 Z 3 zweiter Fall BAO ist zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist. Die mangelnde Antragsbefugnis des Einschreiters begründet eine Unzulässigkeit (siehe dazu Ritz/Koran, BAO8, § 201, Rz 29). Abgabenschuldner (Abgabepflichtiger) ist auch der noch nicht in Anspruch genommene Gesamtschuldner (Ritz/Koran, aaO…

…Unzulässigkeit zurückgewiesen werden. Eine Unzulässigkeit liege aber "bspw nur" (sic!) bei mangelnder Antragsbefugnis des Einschreiters oder einer Antragstellung gegen einen rechtsunwirksamen Bescheid vor. Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers sei durch die Erlassung des neuen Einkommensteuerbescheides 2006 am 14.02.2018 nicht beseitigt worden. Die Abgabenbehörde begründe…

…10.10.2016, RV/7400148/2016), "falls dies zur weiteren Klärung des Sachverhaltes und zur Entscheidung notwendig bzw. sachdienlich erscheint" (VwGH 19.5.2021, Ra 2020/15/0074). Für Maßnahmenbeschwerden ergibt sich die Antragsbefugnis aus § 283 Abs 1 BAO bzw aus § 284 Abs 1 BAO. …

…kein Rechtsanspruch auf Aussetzung eingeräumt (VwGH 09.09.2004, 2004/15/0099). Die Anträge vom 19.07.2017 waren daher mangels Antragsbefugnis unzulässig. Alleine aus dieser für das Schicksal der vorliegenden drei Beschwerden entscheidenden Feststellung folgt, dass mit Zurückweisung vorzugehen war (siehe auch BFG 28…