…ausgeführt - ein nachträglicher Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung keinen Rechtsanspruch hierauf vermittelt. Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass der Bf. keine Frist versäumt, sondern bloß übersehen hat, in der Beschwerde oder im Vorlageantrag eine mündliche Verhandlung zu beantragen. Derartige Fälle sind aber einer Wiedereinsetzung in…

…Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber steht. Zum Antrag des Berufungswerbers im Schreiben vom 20.11.2008 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat unter anderem eine mündliche Verhandlung über eine Berufung…

…2011 wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt für den Fall, dass nicht ohnedies dem Rechtsmittel vollinhaltlich stattgegeben wird. Eine solche Antragstellung unter Beisetzung einer Bedingung ist im Gesetz nicht vorgesehen und löst keine Verpflichtung der Behörde auf Abhaltung einer Verhandlung aus (VwGH…

…Tag des Monats, der auf den Kalendermonat der buchmäßigen Erfassung folgt, somit am 15.3.2008, eintrat. Eine Säumnis für den Nachforderungbetrag 12.327,77 € konnte daher erstmals für den Zeitraum 15.3.2008/14.4.2008 veranschlagt werden, sodass in der Berechnungstabelle die…

…angebotenen Beweise - gestellt. Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sind Prozesshandlungen; werden diese Anträge ausschließlich für den Fall des Eintretens von bestimmten Ereignissen gestellt, sind sie bedingte Prozesshandlungen. Nach ständiger Rechtsprechung sind bedingte Prozesshandlungen nur sehr eingeschränkt zulässig: Eine bedingte Prozesshandlung ist nur dann zulässig…

…ist abzuweisen. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit Vorladung aller involvierten Personen zum Beweisthema ordentliche Abwicklung der Geschäfte: Den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat der Unabhängige Finanzsenat in Pkt. I. der Berufungsentscheidung abgewiesen; auf die do. Begründung wird verwiesen. Eine unmittelbare Beweisaufnahme durch das…

…begründen Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (VwGH 23.4.2001, 96/14/0091, 24.3.2004, 98/14/0179, 11.5.2005, 2001/13/0039). Daher ist der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet, wenn der Unabhängige Finanzsenat seinen Berufungen statt gibt (Nichtfestsetzung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zugschlages zum Dienstgeberbeitrag). Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat, deren wesentlicher Zweck die Erörterung bzw. Klärung des Sachverhaltes auf…

…Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird". 2.) Anträge, die erst in einem den Vorlageantrag ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH keinen Anspruch auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bzw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Dies gilt auch dann, wenn das Schreiben…

…der Firma A abgeschlossen hat und eine Forderungsabtretung an die GesmbH im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht stattgefunden hat. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Gem. § 284 Abs. 1 BAO, lt. der zum Zeitpunkt der Berufung geltenden Rechtslage, hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden…

…gestellt (§ 284 Abs.1 BAO). Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (zB VwGH 23.4.2001, 96/14/0091; 24…

…eines Erörterungstermins, der auch vom Berufungswerber angeregt werden kann, vor. Ein Erörterungstermin erwies sich im gegenständlichen Verfahren als nicht sinnvoll, weil Sach- und Rechtslage beiden Parteien bekannt ist und die Beilegung des Rechtsstreites nicht zu erwarten war. Als ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…BAO (idF vor dem BGBl. I 97/2002) durch den Berufungssenat der Finanzlandesdirektion zu entscheiden. Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat waren diesfalls nach § 284 Abs. 1 BAO bereits in der Berufung oder in einem Antrag nach § 276 Abs. 1 BAO zu stellen und…

…Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gem. § 323 Abs. 10 BAO können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von …

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt und trat in der Folge die Aussetzung der Einbringung der strittigen Abgaben ein (vgl. § 230 Abs. 6 BAO). Zum Antrag des Beschwerdeführers im Vorlageantrag in "eventu" eine mündliche Verhandlung durchzuführen wird ausgeführt, dass derartige bedingte Anträge auf Durchführung einer…

…2021 eingebracht. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde erst am 24.01.2024 und daher nicht rechtzeitig eingebracht. Da die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht rechtzeitig eingebracht hat, war eine mündliche Verhandlung nicht durchzuführen. 3.1.9. Berechnung der…

…hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde oder wenn der Einzelrichter es für erforderlich hält. Die im Vorlageantrag gestellte "Bitte um persoenl. Erscheinen vor Gericht vor neg. Bescheid" stellt keinen gültigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (siehe etwa VwGH…

…auf den § 160 Abs.2 FinStrG verwiesen, wonach über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist (sh.dazu auch Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Bd.2, Linde-Verlag, Rz. 5 zu § 160). Demnach ist ein in einer Beschwerde gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…16. Mai 2001 noch im Vorlageantrag vom 12. April 2002 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Da dem am 18. April 2002 nachgereichten Antrag aber keine Qualifikation eines Vorlageantrages zukommt, vermittelt diese Ergänzung auch keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. VwGH-Erk. vom…