1.4. Endgültiger Antidumpingzoll 1.4.1. Festsetzung (1) Ergibt sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und das Unionsinteresse ein Eingreifen erfordert, so führt die Kommission gemäß dem in Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU…

…vorläufigen Antidumpingzolls (1) Ist ein vorläufiger Zoll eingeführt worden und wird endgültig festgestellt, dass Dumping und eine Schädigung vorliegen, so beschließt die Kommission, unabhängig davon, ob ein endgültiger Antidumpingzoll aufzuerlegen ist, inwieweit der vorläufige Zoll endgültig zu vereinnahmen ist. (2) Ist der endgültige Antidumpingzoll höher…

…wird der reduzierte Anti-Dumping-Zollsatz mit Wirkung ab dem Tag vor der Ausschöpfung (also rückwirkend) angewandt. Bei nicht länderspezifischen ("globalen") Kontingenten bleibt dieser reduzierte Anti-Dumping-Zollsatz bis zum Ende des jeweiligen Kontingentquartals anwendbar. Bei länderspezifischen Kontingenten bleibt dieser reduzierte Anti-Dumping-Zollsatz bis…

…geplanten Tätigkeiten"; Unterdatenfeld "Ablaufbeschreibung" reicht der Hinweis "Anwendung der Bagatellgrenze VO 88/97". Für eine mögliche Befreiung von der Sicherheit für den Antidumpingzoll im Rahmen der Mindermengenregelung ist eine Abfrage über die Einfuhren von Fahrradteilen des betroffenen Unternehmens der vergangenen 6 Monate durchzuführen. Ist in…

3. Anwendung der Präferenzzölle und Antidumping 3.1. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle Im Gegensatz zu den anderen UP-Arbeitsrichtlinien ist für die Zollunion grundsätzlich der Warenursprung nicht von Bedeutung. Voraussetzung für die Gewährung der Präferenzzölle ist vielmehr, dass sich die Waren vor ihrer…

…eine Anlage hinsichtlich 500 Einfuhrfälle wurde begründet, dass die WTO am 28.10.2011 bekannt gegeben habe, dass die EU hinsichtlich der Erhebung von Antidumpingzöllen für Schuhe aus China gegen welthandelsrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Aus diesem Grund sei die Erhebung der Zölle rechtswidrig. Bestätigt wurde…

…im Hinblick auf das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr.1425/2006 des Rates vom 25.09.2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend…

…darauf bezogenen, Warenanmeldungen scheint die X. als Versender und Rechnungsleger auf. Bei den Abfertigungen kam der mit VO (EG) Nr.1425/2006 festgelegte Antidumping-Zollsatz von 8,4% zur Anwendung, weil davon ausgegangen worden ist, dass diese Ware von der X. hergestellt worden sind. Strittig…

…2013 hat das Zollamt der Bf, (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) für neun näher genannte Zollanmeldungen zur Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr einen Antidumpingzoll (A30) in Höhe von € 537.225,00 zur nachträglichen Entrichtung vorgeschrieben. Die Behörde stützt ihre Vorgangsweise auf…

…vom 10. August 2012, GZ: 01, betreffend Nachforderung eines Antidumpingzolls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und…

…Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht …

…4, C-6, Rz 41.2 zu Art. 2 der Antidumping-VO). Im gegenständlichen Fall wurde es als angemessen erachtet, den im AD-Verfahren gegenüber der VR China (Vergleichsland Indien) ermittelten Normalwert auch im Umgehungsverfahren bezüglich Malaysia heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 40 der Ausweitungs-VO). Da…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 schrieb das Zollamt X der A-GmbH einen Antidumpingzoll in Höhe von € 537.225,00 zur nachträglichen Entrichtung vor. Die Behörde stützte ihre Vorgangsweise auf die Durchführungsverordnung (EU) 260/2013 des Rates…

…Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus…

…gebe zahlreiche Importe von nahtlosen, rostfreien Stahlrohren mit Ursprung in der Volksrepublik China, eine Untersuchung eingeleitet worden. OLAF habe von einer Handelsquelle Informationen über die Umgehung der Antidumpingbestimmungen erhalten, wobei vermutet werde, sie hätten ihren Ursprung in der Volksrepublik China. Von der Handelsquelle seien zwei…

…der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Indien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnis Indiens angemeldet oder nicht…

…Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld zur Entrichtung vor und erhob den Antidumpingzoll (A30) gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nach, da die in den Bezug habenden Anmeldungen genannten Waren nicht aus…

…vorgenommen worden seien bzw. ein für bestimmte Unternehmen vorgesehener begünstigter Zollsatz angewendet worden sei und somit der durch Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 bestimmte Antidumpingzoll nicht in voller Höhe zur Anwendung gekommen sei. Auf Grund der unzutreffenden Einreihung in den Zolltarif bzw. der missbräuchlichen Anwendung…

  Die Arbeitsrichtlinie AD-7001 (Antidumping- und Antisubventionsverfahren) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser…

1. Dumping 1.1. Grundsätze 1.1.1. Schädigung Ein Antidumpingzoll kann auf jede Ware erhoben werden, die Gegenstand eines Dumpings ist und deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union eine Schädigung verursacht. 1.1.2. Dumping Eine Ware gilt als gedumpt…