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UFSF RV/0122-F/05Anspruchszinsenberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…Jänner 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) StrNr 152/0598 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 mit 42.604,92 € festgesetzt. Auf Grund…

UFSW RV/0895-W/10Keine Aufhebung des Einkommensteuerbescheids bei ursprünglich rechtsrichtigem Ansatz der Höhe des begünstigt zu verteuernden nicht entnommenen Gewinns.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…1 EStG 1988 idgF unterliegenden Gewinns ergab sich aus der Nichtanerkennung der Verrechnung einer Gutschrift aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2006 (Buchung am Abgabenkonto am 12.11.2007) und eines Saldos aus Gutschrift und Lastschrift von Anspruchszinsen gegen Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) 10-12/2007 als betriebsnotwendige Einlagen iSd …

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 2/2

…2 lit. a und d DBA Deutschland-Österreich waren somit die in Österreich steuerbefreiten Einkünfte des Bf aus seiner gewerblichen Tätigkeit in Deutschland in Österreich ab Ansässigkeitsbegründung bei der Festsetzung der Einkommensteuer einzubeziehen (Progressionsvorbehalt). V. Einkommensteuervorauszahlungen/Anspruchszinsen 1. Einkommensteuervorauszahlungen Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988…

BFG RV/7101753/2013Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 1/2

…2006 - Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2007, Einkommensteuer 2007 und Anspruchszinsen 2007 - Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2008, Einkommensteuer 2008 und Anspruchszinsen 2008 - Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2009, Einkommensteuer 2009 und Anspruchszinsen 2009 - Einkommensteuervorauszahlungen 2013 weisen durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel…

BFG RV/1100042/20181) Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines an der Liechtensteinischen Musikschule tätigen Lehrers 2) Berücksichtigung von Werbungskosten (Pendlerpauschale, AfA) 3) Begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge 4) Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen 5) Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…2017 wies das Finanzamt die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015, Anspruchszinsen 2015 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2017 als unbegründet ab und gab der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 insoweit teilweise Folge, als die AfA für das MacBook Air (252,52 €) als Werbungskosten…

UFSL RV/1324-L/08Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2008

…gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 8. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2005, Anspruchszinsen 2005 und Einkommensteuervorauszahlung 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. a) Mit Berufungsentscheidung vom 13. Juni 2008 wurde die Berufung der CG OEG…

BFG RV/7101137/2025Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass der Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Das Erkenntnis folgt diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Auch die Akzessorietät der Anspruchszinsen und der Einkommensteuervorauszahlung sowie die Möglichkeit der Verhängung eines Verspätungszuschlages ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine (ordentliche) Revision war daher nicht zuzulassen.   BERECHNUNGSBLATT EINKOMMENSTEUER…

UFSL RV/1346-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…1998, 1999, 2000; Anspruchszinsen 2000; Einkommensteuervorauszahlungen 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser…

UFSL RV/1347-L/02Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kaufpreisrenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…Rentenzahlungen den gem. § 16 Bewertungsgesetz kapitalisierten Wert bei ihm überschritten und somit ab 1996 steuerpflichtig waren. Gegen die für die Jahre 1996 bis 2001 ergangenen Einkommensteuerbescheide sowie Bescheide betreffend Anspruchszinsen 2000 und Einkommensteuervorauszahlung 2001 wurde rechtzeitig von M.K. bzw. der Verlassenschaft nach M.K…

BFG RV/5100194/2020Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages des FA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2020

…wegen Fehlens der Anfechtungspunkte, der beantragten Änderung und Begründung der Beschwerde vom 28. Juli 2017 gegen die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer und Anspruchszinsen 2015 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2017 bis 13. Oktober 2017 diese Mängel zu beheben, widrigenfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Mit Telefax vom 13…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…Am 1. September 2015 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend Einkommensteuer 2011, Einkommensteuer 2012, Einkommensteuer 2013, Anspruchszinsen 2011, Anspruchszinsen 2012, Anspruchszinsen 2013 und Einkommensteuervorauszahlung 2015. Das Finanzamt gehe davon aus, dass der Bf. seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe und seien die vom Bf. übermittelten…

BFG RV/2101118/2015Vermietung von Ferienwohnungen in Appartementhaus - strukturverbessernde Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…beachtliche Unwägbarkeit dar, allerdings kann in der Reduktion der Vermietungstätigkeit keine strukturverbessernde Maßnahme gesehen werden, die die Beurteilung als steuerliche Liebhaberei entgegenstehen würde. Zur Begründung der Beschwerde gegen die Anspruchszinsen sowie den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2014 wurden keine weiteren/gesonderten Argumente seitens der Bf. vorgebracht, sodass in…

BFG RV/5100196/2020Schätzung Dolmetscher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…sinngemäß einen Vorlageantrag betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2014 und 2015 und erhob Beschwerde gegen die Erstbescheide betreffend die Umsatzsteuer und Anspruchszinsen 2015 und Einkommensteuervorauszahlungen 2017 und führte sinngemäß Folgendes aus: Er stamme aus Staat1 und sei 1989 von Staat2 zum Studium nach Österreich…

UFSI RV/0679-I/12Keine Nachsicht von Aussetzungs- und Stundungszinsen wegen langer Dauer des Berufungsverfahrens bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013

…32 €) nicht nur aus Aussetzungs- und Stundungszinsen zusammensetzt. Vielmehr sind darin auch rückständige Einkommensteuern der Jahre 2006, 2007 und 2010 samt Anspruchszinsen sowie offene Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 samt Säumniszuschlägen enthalten. Eine diesbezügliche Einhebungsunbilligkeit hat der Bw. selbst nicht behauptet. Da aus den dargelegten Gründen…

BFG RV/7103261/2024Anspruchszinsen wegen verspäteter Entrichtung einer Anzahlung gem. § 205 Abs. 3 BAO und überhöhten Einkommensteuervorauszahlungen für ein Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…vorgelegten Akt des Finanzamtes und dem Vorbringen des Bf. geht auch nicht hervor, dass er einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gestellt hätte. Die Berechnung der Anspruchszinsen entspricht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Hinweis: Der Bf. hat in der Beschwerde ersucht…

UFSI RV/0537-I/04Anspruchszinsen trotz Bestehen eines Guthaben am Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…ist, ist für die Berechung der der hier stritten Anspruchszinsen unerheblich. Der im wiederaufgenommenen Verfahren mit Bescheid vom 25. Juni 2004 neu festgesetzten Einkommensteuer für 2002 von 7.355,56 € war somit nicht die (ursprünglich) geleistete Einkommensteuervorauszahlung für 2002 von 6.147,20 €…

RAE Rz 973–10089.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…herabzusetzen. 9.10.2. Nachforderungszinsen und nachträgliche Gutschriftszinsen für dieselbe Abgabe (§ 217 Abs. 8 lit. b BAO) Rz 986: Anspruchszinsen (§ 205 BAO) sind auch dann, wenn sie dieselbe Abgabe betreffen, je für die Entstehung des Zinsenanspruches maßgeblichen Differenzbetrag eine Abgabe. Obwohl ein nach Erlassung eines…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Zahlungsansprüche und sind somit bezüglich Vorauszahlungen je Fälligkeitszeitpunkt zulässig. Eine Verrechnungsweisung für ein bestimmtes Einkommensteuervorauszahlungsviertel ist daher zulässig, selbst wenn ein Einkommensteuervorauszahlungsviertel mit einer früheren Fälligkeit noch nicht entrichtet ist. Rz 719: Sind mehrere Einkommensteuernachforderungen offen, so bezieht sich das Verrechnungsweisungsrecht auf jede einzelne Nachforderung…

UFSW RV/0985-W/05Anspruchszinsen, Aufrechenbarkeit von Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…ergeben habe. Von diesem Betrag sei nunmehr die mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 vorgeschriebene Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2003 in Höhe von € 85.704,93 in Abzug gebracht worden, woraus sich ein Differenzbetrag von € 60.503,15 ergeben habe. Der Bw. habe…

BFG RV/7102748/2013Anspruchszinsen bei entrichteten Anzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…vom 3. Juni 2013 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2011 in Höhe von € 1.780,03 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beschwerdeführer (Bf) aus, die Einkommensteuervorauszahlungen und die Anzahlung auf die Einkommensteuerbelastung seien fristgerecht entrichtet worden. Da die…