UFSF RV/0122-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. Jänner 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) StrNr 152/0598 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 hat das Finanzamt Bregenz die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2003 mit 42.604,92 € festgesetzt. Auf Grund der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2002 hat das Finanzamt Bregenz mit Bescheid vom 17. September 2003 die Einkommensteuervorauszahlungen mit 12.871,38 € festgesetzt. Auf Grund der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 hat das Finanzamt Bregenz mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 die Einkommensteuer mit 48.828,51 € festgesetzt. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2005 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2003 in einer Höhe von 241,12 € festgesetzt. Grundlage für die Festsetzung der Anspruchszinsen war der an den Berufungsführer ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 26. Jänner 2005 mit einer ausgewiesenen Abgabennachforderung in Höhe von 21.509,25 €. In der Berufung vom 17. Februar 2005 bringt der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er am 9. Dezember 2004 die Einkommensteuererklärung eingebracht habe. Aus diesem Grund ergebe sich höchstens eine Zinsberechnungsdauer von 70 Tagen. Die von ihm ordnungsgemäß geleisteten Einkommensteuervorauszahlungen 07-09/2003 seien bei der Buchungsmitteilung Nr 4 mit dem doppelten Betrag wieder gutgeschrieben worden. Nachdem es sich hier um einen Fehler des Finanzamtes handle, seien keine Anspruchszinsen zu bezahlen. Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2005 als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 13. Juni 2005 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 bereits am 10.12.2004 bei Finanzamt Bregenz eingereicht habe. Er sehe daher nicht ein, dass er für den Zeitraum bis zum 26.1.2005 Anspruchszinsen zu bezahlen habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaft- steuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Mit der Bestimmung des § 205 BAO wurde nicht nur eine Verzinsung für Einkommen-(Körperschaft-)steuernachforderungen sondern auch für entsprechende Gutschriften eingeführt. Unter dem Begriff "Anspruchszinsen" versteht man somit sowohl Nachforderungs- als auch Gutschriftszinsen. Damit wurde einer seit Jahren geäußerten Empfehlung des Rechnungshofes entsprochen. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen durch § 205 BAO Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgeglichen werden, die für einen Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt, im gegenständlichen Fall für die veranlagte Einkommensteuer 2003 mit Ablauf des Jahres 2003, entsteht, die Festsetzung der Abgabe jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten, diesfalls mit Bescheid vom 26. Jänner 2005, erfolgt. Verschuldensaspekte spielen, wie sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage klar hervorgeht, keine Rolle. § 205 BAO schafft - wie obig ausgeführt - lediglich einen Ausgleich für die Möglichkeit der Kapitalnutzung, weshalb sich die Zinsenberechnung allein am Zeitpunkt der Bekanntgabe des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides und deren Höhe orientiert. Der Termin der Einreichung der Einkommensteuererklärung ist daher für die Berechnung der Anspruchszinsen ohne Bedeutung. Gemäß § 45 Abs 3 EStG werden bereits fällig gewordene oder innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe einer Erhöhung der Vorauszahlungen fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge durch eine Änderung in der Höhe der Vorauszahlung (Abs. 1) nicht berührt. Der Unterschiedsbetrag ist, sofern er nicht eine Gutschrift ergibt, erst bei Fälligkeit des nächsten Vorauszahlungsteilbetrages auszugleichen (Ausgleichsviertel). Nach dem 30. September darf das Finanzamt Bescheide über die Änderung der Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr nicht mehr erlassen; dies gilt nicht für Bescheide auf Grund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. Erfolgt die Bekanntgabe von Bescheiden über die Erhöhung oder die erstmalige Festsetzung der Vorauszahlung nach dem 15. Oktober, dann ist der Unterschiedsbetrag (der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. Der Vorschrift des § 45 EStG entsprechend wurden auf Grund des Einkommensteuerbescheides vom 17. September 2003 die Einkommensteuervorauszahlungen herabgesetzt. Die sich daraus ergebende Gutschrift wurde mit der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2003 verbucht. Der Berufungsführer hat gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 berufen, weil ein Teil seiner Einkünfte nicht berücksichtigt wurden. Auf Grund dieser Berufung wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 3. Oktober 2003 von 12.376,33 € auf 48.828,51 € erhöht. Eine Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen hatte gemäß § 45 Abs 3 EStG zu unterbleiben, da der 30. September bereits abgelaufen war. Der Umstand, dass die angemessene Anpassung von Vorauszahlungen für das laufende Jahr gemäß § 45 Abs. 3 EStG 1988 nur bis zum 30. September eines Jahres möglich ist, ist irrelevant. Der Berufungsführer hätte - unabhängig von Einkommensteuervorauszahlungen - durch freiwillige Anzahlungen in Höhe der zu erwartenden Nachforderung vor Beginn des Zinsenlaufes am 1. Oktober 2004 Nachforderungszinsen vermeiden können. Da somit die Verzinsung zu Recht erfolgte, war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 8. August 2005