UFSW RV/0985-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OR, vertreten durch Dr. Dorothea Wodak, 1130 Wien, Auhofstraße 25-27, vom 3. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 31. Jänner 2005 betreffend Anspruchzinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in Höhe von € 108,47 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen aus, dass die Veranlagung der Einkommensteuer 2003, die mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 erfolgt sei, eine Einkommensteuerzahlung in Höhe von insgesamt € 146.208,08 ergeben habe. Von diesem Betrag sei nunmehr die mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 vorgeschriebene Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2003 in Höhe von € 85.704,93 in Abzug gebracht worden, woraus sich ein Differenzbetrag von € 60.503,15 ergeben habe. Der Bw. habe nunmehr mit 4. Oktober 2004 einen Betrag von € 5.000,00 sowie weiters mit 7. Oktober 2004 einen Betrag von € 49.000,00 an das Finanzamt überwiesen. Nach Abzug dieser Anzahlungen sei eine Abgabennachforderung in Höhe von € 7.503,15 verblieben. Gleichzeitig mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2003 sei die Umsatzsteuer 2003 mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 festgesetzt worden. Diese habe eine Abgabengutschrift von € 7.343,01 ergeben. Saldiere man die Abgabennachforderung an Einkommensteuer 2003 von € 7.503,15 mit der Abgabengutschrift an Umsatzsteuer 2003 von € 7.343,01, so verbleibe eine Abgabennachforderung in Höhe von € 160,14. Nach Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1994, § 21 Tz 34, gelte ein bei der Steuerberechnung ermittelter Überschuss ebenfalls als Abgabe im Sinne der BAO. Er ist prinzipiell gutzuschreiben. § 210 BAO enthalte jedoch keine Aussage darüber, wann Gutschriften wirksam werden. Gutschriften würden grundsätzlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe des betreffenden Bescheides wirksam, außer wenn im Abgabengesetz eine speziellere Regelung bestehe (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 210 Tz 5). Die Gutschrift wirke nach der Sondervorschrift des § 21 Abs. 1 UStG auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Komme es aufgrund der Veranlagung zu einer Nachforderung, so werde für diese gem. § 21 Abs. 5 keine von Abs. 1 oder Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet (Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1994, § 21 Tz 419. Ergibt die Veranlagung einen Vorsteuerüberhang, so sei der daraus resultierende Rückforderungsanspruch (ebenfalls) bereits mit Realisierung des Tatbestandes, dh. nach der Judikatur mit Ablauf des Veranlagungsjahres entstanden. Die bescheidmäßige Festsetzung bewirke lediglich die Durchsetzbarkeit des bereits existierenden Anspruches. Somit sei ab Ende des Veranlagungsjahres eine Aufrechnung mit Abgabenschuldigkeiten möglich (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077 ÖStZB 1994, 235, Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz 1994, § 21 Tz 43). Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass die Gutschrift aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2003 bereits mit Ablauf des Veranlagungjahres entstanden sei. Sie sei daher mit der Abgabennachforderung aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2003 aufzurechnen. Es verbleibe sohin ab 8. Oktober 2004 eine Nachzahlung in Höhe von € 160,14, die als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Anspruchszinsen 2003 heranzuziehen sei. Es werde daher ersucht, bei Berechnung der Anspruchszinsen hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 die Abgabengutschrift aus dem Umsatzsteuerbescheid 2003 zu berücksichtigen und lediglich den Differenzbetrag zur Berechnung der Anspruchszinsen als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2005 als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 12. April 2005 beantragte der Bw., die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, wurde der angefochtene Bescheid lediglich mit der Begründung, dass die Einkommensteuernachforderung nicht mit der Umsatzsteuergutschrift aus der Festsetzung vom 31. Jänner 2005 aufgerechnet wurde, bekämpft. Der eingewendeten Rückwirkung sowie Aufrechenbarkeit der Gutschriften aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2003 gegen die Einkommensteuer 2003 ist entgegenzuhalten, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) lediglich durch Bekanntgabe von - entrichteten - Anzahlungen vermindert werden kann. Gutschriften alleine haben ebenso wie das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes ohne Bekanntgabe von Anzahlungen keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen (vgl. Ellinger/Iro/Sutter/Urtz, BAO, § 205 Anm 30). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. September 2005