UFSL RV/1324-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NC, vom 9. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 8. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2005, Anspruchszinsen 2005 und Einkommensteuervorauszahlung 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. a) Mit Berufungsentscheidung vom 13. Juni 2008 wurde die Berufung der CG OEG (Gesellschafter 2003 und 2004 CA mit 95% und LG mit 5%, seit 2005 Gesellschafter CA mit 50% und CN mit 50%) betreffend die Zurücknahme einer Berufung hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften der Veranlagungsjahre 2004 und 2005 als unbegründet abgewiesen, weil die Bw. dem vom Finanzamt übermittelten Mängelbehebungsauftrag nicht in ausreichendem Ausmaß nachgekommen ist. b) Aufgrund der Feststellungen der BP bei der CG OEG wurden betreffend der Bw. (CN) am 8. Oktober 2007 ein Einkommensteuerbescheid für 2005, ein Anspruchszinsenbescheid für 2005 und ein Vorauszahlungsbescheid für 2008 erlassen. c) Dem Anspruchszinsenbescheid für 2005 ist folgendes zu entnehmen: Die Einkommensteuer für 2005 ist am 8. Oktober 2007 mit 39.214,32 € festgesetzt worden. Nach Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag ergibt sich eine Nachforderung (Differenzbetrag) für 2004 von 22.985,41 €. Dieser Differenzbetrag wird gemäß § 205 BAO wie folgt verzinst: Berechnung derAnspruchszinsen in Euro für 2005 | Zeitraum | Differenz-betrag | entrichtete Anzahlung | Bemessungs-grundlage | Anzahl Tage | Tageszinssatz | Zinsen | 01.10.2006-10.10.2006 | 22.985,41 | 0,00 | 22.985,41 | 208 | 0,0109 | 25,05 € | 11.10.2006-13.03.2007 | 22.985,41 | 0,00 | 22.985,41 | 167 | 0.0128 | 453,09 € | 14.03.2007-08.10.2007 | 22.985,41 | 0,00 | 22.985,41 | 154 | 0,0142 | 682,16 € | Abgabenschuld | 1.160,30 € 2. a) Die Gesellschafterin NC (Bw.) erhob mit Schreiben vom 9. November 2007 Berufung gegen die Einkommensteuer 2005, die Anspruchszinsen 2005 und die Vorauszahlung für 2008. Die Begründung welche Änderungen beantragt würden, werde innerhalb von 14 Tagen nachgereicht. b) Mit Bescheid vom 30. November 2007 leitete das Finanzamt ein Mängelbehebungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2005, die Anspruchszinsen 2005 und die Vorauszahlung für 2008 ein. Die Berufung habe zu enthalten - eine Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richte - eine Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde - eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden und - eine Begründung. Die angeführten Mängel seien bis zum 21. Dezember 2007 zu beheben. c) Mit Ergänzungsschreiben vom 20. Dezember 2007 (Mängelbehebung zur Berufung) führte die Bw. zur Berufung folgendes aus: Bei der Prüfung (gemeint: Der OEG) sei die Tatsache ignoriert worden, dass die Bw. 2004 neu in die Branche eingetreten sei, sie damals - und ihre Mitarbeiter - zuwenig Ahnung gehabt hätten, wieviele Zutaten auf eine Pizza kämen und daraus eine Zuschätzung der Finanzbehörde erwachsen sei. Da sie auch mit dem Vorurteil einer Ausländerin behaftet sei, müsse sich sich - um den Kundenstock aufrecht zu erhalten - von den Mitbewerbern in Qualität und Quantität hervorheben. Das könne sie nur, wenn die Pizzen größer und mehr belegt seien, als bei den anderen. Dadurch, dass der Wareneinsatz etwas höher sei, verringere sich auch der Gewinn und darum finde sie es nicht gerechtfertigt, dafür noch einmal in Form einer Zuschätzung bestraft zu werden. 3. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Januar 2008 wurde die Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2005 als unbegründet abgewiesen: Die Berufung sei nicht zulässig, weil die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 252 BAO nicht zulässig sei. 4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Januar 2008 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet abgewiesen: Die Berufung sei gemäß § 252 BAO nicht zulässig. 5. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Januar 2008 wurde die Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid für 2008 als zurückgenommen angesehen. Da dem Auftrag, die Mängel der Berufung bis zum 21. Dezember 2007 zu beheben, hinsichtlich der Änderung der Vorauszahlung nicht entsprochen worden sei, habe man gemäß § 275 BAO aussprechen müssen, dass die Berufung als zurückgenommen gelte. 6. Mit Schreiben vom 3. März 2008 stellte die Bw. einen Vorlageantrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Einkommensteuer 2005, Anspruchszinsen 2005 und Vorauszahlung 2008. 7. Die Berufung wurde am 26. November 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einkommensteuerbescheid 2005: Gemäß § 252 BAO können, wenn Bescheiden Entscheidungen zugrunde liegen die in einem Feststellungsbescheid getroffen wurden, diese nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Im vorliegenden Fall wendet sich die Bw. gegen die Zurechnungen aus der Schätzung der BP in den Feststellungsbescheiden der CG OEG. Diese Feststellungen wurden dem Einkommensteuerbescheid 2005 zugrundegelegt. Einwendungen dagegen dürfen nur im Verfahren gegen die Grundlagenbescheide vorgebracht werden. Die Berufung ist in diesem Punkt daher gem. § 252 BAO als unbegründet abzuweisen (s Ritz, BAO, § 252, Rz 3). 2. Anspruchszinsenbescheid 2005: Binnen offener Frist wurde gemeinsam mit der Berufung vom 9. November 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 auch der Anspruchszinsenbescheid mit Berufung bekämpft. Dies wurde mit inhaltlichen Einwendungen gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahre 2005 begründet. Eine gesonderte Begründung im Hinblick auf den gegenständlichen Bescheid erfolgte nicht. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Abs. 3, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Nach Abs. 2 betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs. 4 regelt, dass die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert wird. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Stammabgabenbescheide - hier den Einkommensteuerbescheid für 2005 - gebunden. Erweisen sich diese nachträglich als rechtswidrig und werden sie abgeändert oder aufgehoben, so werden neue, an die Abänderungs- bzw. Aufhebungsbescheide gebundene Zinsenbescheide, erlassen. Eine Abänderung der ursprünglichen Zinsenbescheide ist nicht vorgesehen. Die eventuell vorliegende inhaltliche Rechtswidrigkeit der Stammabgabenbescheide ist auf Grund der oben angeführten Bindung daher für die Zinsenbescheide nicht relevant (siehe auch Ritz, BAO, § 205, Rz 34). Da der Bw. sonst keinerlei Einwendungen gegen den Bescheid vorgebracht hat und der Einkommensteuerbescheid auch nicht abzuändern war, ist die Berufung insoweit als unbegründet abzuweisen. 3. Vorauszahlungsbescheid Einkommensteuer 2008: Am 8. Oktober 2007 erging der Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2008. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 9. November 2007 Berufung eingelegt: Die Begründung werde binnen 14 Tagen nachgereicht. Im Mängelbehebungsverfahren führte die Bw. lediglich aus, sie beantrage die "Korrektur des Vorauszahlungsbescheides 2008". Die Behebung der Mängel - insbesondere die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden - konnte die Bw. damit nicht dartun. Die Finanzverwaltung hat daher zu Recht die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Januar 2008 nach § 275 BAO als zurückgenommen gewertet. Ein Zurücknahmebescheid wäre nur dann gesetzwidrig, wenn kein Mangel im Sinne des § 250 BAO vorgelegen hätte oder die gesetzte Frist nicht angemessen gewesen wäre (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157). Derartiges liegt aber nicht vor und wurde von der Bw. auch nicht behauptet. Die Berufung war daher auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Beilage: 1 Anonymisierungsblatt Linz, am 15. Dezember 2008