…angehört. Daraus folgt, dass beide Elternteile aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit des Kindes anspruchsberechtigt auf Familienbeihilfe sind. Nur in diesem Fall ist auch eine Anspruchskonkurrenz denkbar. 2. Macht nur ein Elternteil seinen Anspruch auf die Familienbeihilfe geltend , so ist diesem die Familienbeihilfe zu gewähren. Insoweit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 19. Februar 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Jänner 2007, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis 31. August 2005 und für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Juni 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19. Juni 2007, betreffend die Abweisung des Antrages vom 23. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder für den Monat…

…und Vater der mj. E Herrn JS bezogen wird." Im Schreiben vom 3.12.2009 ersuchte JS keine Daten an Dritte weiterzugeben. Das Finanzamt lud ES für den 17.12.2009 zur Klärung der Frage "Anspruchskonkurrenz betreffend Gewährung der Familienbeihilfe" vor. Sie erschien nicht zum…

…Regelungskomplexes "Aussetzung der Einhebung" geführt haben, auch für entsprechende Verfahren vor den österreichischen Höchstgerichten und dem Europäischen Gerichtshof - Herstellung der Verfassungskonformität durch weite und funktionale Auslegung - gelten und neben das Rechtsinstitut der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung treten. Diese Anspruchskonkurrenz sei gerechtfertigt, da - im Gegensatz zur…

…für Kinder ab 18. Lebensjahr mehr besteht, kommt es eigentlich zur keine Anspruchskonkurrenz im Sinne von Artikel 68 Verordnung (EG) 883/2004. Deshalb ist Österreich gemäß Artikel 67 Verordnung (EG) 883/2004 zuständig für die Gewährung von Familienleistungen in der vollen Höhe. Aber wenn wie…

…ist, bestehe seit dieser Gesetzesänderung kein Anspruch auf slowenische Familienleistungen. Es komme daher zu gar keiner Anspruchskonkurrenz im Sinne des Artikel 68 der Verordnung (EG) 883/2004. Weil es keine Anspruchskonkurrenz zwischen den Ansprüchen auf Familienleistungen mehr gibt, sei Österreich nicht nur primär zuständiger Mitgliedstaat…

…Elternteil ausbezahlt, mit dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dabei erfolgt die Zahlung abgesehen von näher bestimmten Ausnahmefällen vorrangig an die Mutter. Darüber hinaus kommt auch noch eine Anspruchskonkurrenz mit ausländischen Familienleistungen in Betracht. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber ebenfalls Regelungen getroffen. Gemäß §…

…Elternteil ausbezahlt, mit dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. Dabei erfolgt die Zahlung abgesehen von näher bestimmten Ausnahmefällen vorrangig an die Mutter. Darüber hinaus kommt auch noch eine Anspruchskonkurrenz mit ausländischen Familienleistungen in Betracht. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber ebenfalls Regelungen getroffen. Gemäß §…

…zu legen, der Abgabenbehörde erster Instanz kein klares und vollständiges Bild von den für die Abgabenbemessung relevanten Sachverhaltselementen verschafft hatten. Ohne das abgabenbehördliche Prüfungsergebnis konnte das Finanzamt keine Kenntnis von der Anspruchskonkurrenz der Bw. gegenüber ihren Ehegatten aus den Rechtstiteln Bestandvertrag/gesetzliches Unterhaltsrecht haben. Wurden…

…beschieden gewesen. Wie oben ausgeführt, ist nämlich unbestritten, dass die Großmutter in diesem Zeitraum den Haushalt geführt hat. Das FLAG enthält keine Regelung, wie bei einer Anspruchskonkurrenz zwischen zwei haushaltszugehörigen Personen, die nicht Vater und Mutter des Kindes sind, vorzugehen ist. Deshalb muss hilfsweise auf §…

…gemeinsamen Haushaltszugehörigkeit nicht mehr bestehe. Unter diesem Gesichtspunkt sei ihre Zustimmung zur Stilllegung der Auszahlung von weiteren Beträgen an Familienbeihilfe zu verstehen, nicht jedoch als Verzicht im Sinne des Gesetzes, sodass auch zum gegebenen Zeitpunkt noch Anspruchskonkurrenz gemäß § 2a FLAG bestehe. Bundesverfassungsrechtliche und überleitend gemeinschaftsrechtliche…

…dass selbst die Qualifikation des Rückforderungsrechtes betreffend den nicht amortisierten Teil der eingeräumten Geldsumme als bereicherungsrechtliche Rückforderung nichts daran zu ändern vermag, dass der Rückforderungsanspruch im Rahmen einer so genannten Anspruchskonkurrenz auch auf die ursprüngliche Vereinbarung - im Berufungsfall somit auf den Kreditvertrag - gestützt werden kann…

…daher nicht entgegen. Da der Beschwerdeführer in Österreich und dessen Ehegattin in Polen eine Erwerbstätigkeit ausüben, sind die Prioritätsregeln des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 zur Auflösung von Anspruchskonkurrenzen heranzuziehen. Werden Ansprüche durch Erwerbstätigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgelöst, ist gemäß Art. 68 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 24.05.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.05.2019, betreffend Umsatzsteuer 2017 und Verspätungszuschlag Umsatzsteuer 2017 zu Recht erkannt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. März 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 13. August 2001 wurde über das Vermögen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6***, Ungarn, vom 19. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 15. Juli 2021, OB ***7***, mit welchem zu Unrecht bezogene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20.07.2015, betreffend Familienbeihilfe (Differenzzahlung) für die Kinder A. und B. für die Monate März 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Stb., Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder, Unternehmensberater, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes W vom 29.07.2014, betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung bzw. Differenzzahlung) für die Kinder A. und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für die Monate August bis Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte am…