…zurück, dass das Kind in diesem Monat nicht in Berufsausbildung gestanden habe und auch keine anderer im Gesetz genannter Anspruchsgrund vorliege. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seine finanzielle Lage und den damit zusammenhängenden Umstand hin, den…

…wobei "W" einen Wegfallsgrund wie Bezüge oder keine Meldung beim AMS als arbeitssuchend ausdrückt und "A" einen Anspruchsgrund (Meldung beim AMS als arbeitssuchend ohne Bezüge) bedeutet. | Monat | Zeitraum | Zeitraum | Familien- beihilfe | 06/2004 | 1.1.-14.6. W |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Zeiträume zwischen 1. Mai 2000 und 31. Dezember 2002, sowie zwischen 1. Jänner 2006 und 31. Dezember 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Helen Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 28. Februar 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

H) Im vorliegenden Fall könnte der, weil als solcher tatbestandsmäßig umschrieben, notwendig abstrakte Anspruchsgrund in den §§ 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. d sowie 8 Abs. 4 bis 6 und Abs. 7 FLAG nur durch ein solches Faktum verwirklicht worden sein, welches…

…die ***28*** als steuerlichen Vertreter. Das Unternehmen - Steinmetzbetrieb - wurde per 31.1.2024 von Ihnen an Ihren Sohn übertragen. Dazu gibt es auch eine Rechnung mit Datum 31.1.2024. Zur Prüfung, ob die Anspruchsgrundlagen nach § 29 Abs. 6 FinStrG für eine Abgabenerhöhung erfüllt sind…

…trägt, dass auch die Umsatzsteuerzahllast nachgemeldet wird. Mit finanzstrafrechtlichen Überlegungen jedoch nach dem Wahrscheinlichkeitsgrundsatz in einem Abgabenverfahren ist der Senat daher zu dem Schluss gekommen, dass der Abgabenerhöhungsbescheid mangels Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der subjektiven Tatseite für ein als Anspruchsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6…

…vom steuerlichen Vertreter. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Selbstanzeige, dem Prüfbericht zur abgabenbehördlichen Prüfung und dem Abgabenkonto der Abgabepflichtigen und ist unstrittig. Es ist nunmehr im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG gegeben sind. Prüfung nach …

Der Berechnungsfehler war im Erkenntnisspruch zu korrigieren und eine Nachfestsetzung vorzunehmen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…möglicher Vorwurf nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtllchen Anzeige - Offenlegungspflicht), die aber keine Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung darstellt. Mangels Vorliegens eines USt Finanzvergehens ist somit die Vorschreibung nach § 29 Abs. 6 FinStrG rechtswidrig. 2.3. „Was sind Mehrbeträge?" iS des…

…umgelegt werden. Danach erstreckt sich die Rechtskraft einer Entscheidung nur auf den Teil des Anspruches, über den abgesprochen wurde. Bleibt die Rechtskraft auf den im Spruch entschiedenen Anspruchsteil beschränkt und wird - gestützt auf denselben Anspruchsgrund - ein neuerliches Begehren erhoben, dann kann z. B. die beklagte…

…sind. In einem Monat, dem kein Monat vorangeht, in dem Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, und in dem einem Anspruchsgrund ein Wegfallsgrund (im selben Monat) folgt, kann sohin kein Anspruch auf Familienbeihilfe entstehen. Die vom Bw. angesprochene Geringfügigkeitsgrenze gilt für AMS-Leistungen nicht; die Bestimmung steht…

…Oktober 2017 bis Juni 2018 zurückgefordert. Das Finanzamt bezog sich auf § 2 FLAG 1967 und die dort genannten Anspruchsgründe für volljährige Kinder und hielt fest, dass der Sohn bereits im September 2017 die letzte Prüfung seines Bachelorstudiums erfolgreich abgelegt habe. Ab Oktober 2017 wäre er…

…betriebliche Einkünfte ergibt, kommt es nicht auf den erfolgten Zufluss der Vergütungen im Beobachtungszeitraum an, sondern auf die dem Wissenschaftler im Beobachtungszeitraum entstandenen Ansprüche auf diese Vergütungen. Entgeltzahlungen die auf ihrer Anspruchsgrundlage über den Beobachtungszeitraum hinausgehen, sind deshalb auf diesen entsprechend zu aliquotieren. Das gilt…

…Einnahmen erklärt werden. Das Finanzamt hat den Abzug versagt, weil keine Einkünfte betreffend Vereinstätigkeit ermittelt werden konnten. Nach Meinung des Bw. sei gerade dies der Anspruchsgrund, nämlich die nicht in Form eines Dienstverhältnisses unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit. Im Zuge der Gewährung von Parteiengehör verwies der Bw…

…wurde die Rückforderung damit, dass die Tochter ihre Berufsausbildung ohne Abschluss abgebrochen hätte und, da auch kein anderer Anspruchsgrund bestanden habe, der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen daher zu Unrecht erfolgt sei. In der durch eine Rechtsanwältin eingebrachten Berufung wurde lediglich ausgeführt, dass sich die…

…dass die Abgabenerhöhungen wie folgt auf die einzelnen Abgaben, die die Anspruchsgrundlage darstellen, aufgelistet und festgesetzt werden. | Abgabenart | Zeitraum | Verkürzungsbetrag/Mehrbetrag | Abgabenerhöhung 20 % | Einkommensteuer | 2011 | 17.888,00 | 3.577,60 | Einkommensteuer | 2012 | 19…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich der Überprüfung der Anspruchsgrundlagen für den Bezug der Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest, dass der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) vom 14.01.2013 bis 05.03.2013 einen Volkshochschulkurs "Hauptschulabschluss NM Alle Fächer…

…und für September 2011 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 31. August 2011 forderte das FA die BW zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe auf die Anspruchsgrundlagen für deren Sohn bekannt zu geben, wobei dem Schreiben die Schulbesuchsbestätigung des Sohnes der BW beizulegen sei. Die…

…Ebenso auch die Tatsache, dass die Bw bei der F-GmbH handelsrechtliche Geschäftsführerin gewesen sei. Bestritten werde von der Bw die Anspruchsgrundlage für die Haftung. Richtig zu stellen sei, dass die Bw mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der F-GmbH am 18. Oktober 1999 nicht…