…der Gesellschaft. Es sei lediglich im Firmenbuch im Jahr 1987 eine Kapitalerhöhung ersichtlich. Der Berufung wurde jedoch insoweit statt gegeben, als die Nichtberücksichtigung der Ausgleichsquote muniert wurde und der gesamte Haftungsbetrag um die Quote und den auszubuchenden Betrag um insgesamt 28,42 % verringert, womit ein…

… 80 ff. BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071 (zu UFS 20.2.2006, RV/1837-W/05: Wurde eine Konkursquote nicht angerechnet, ist das im Abrechnungsbescheidverfahren geltend…

… 80 ff. BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071 (zu UFS 22.2.2006, RV/1837-W/05: Wurde eine Konkursquote nicht angerechnet, ist das im Abrechnungsbescheidverfahren geltend…

…2008 bis 2018 beträgt rund T Euro -1.190. Die Körperschaftssteuer ist daher für die einzelnen Veranlagungszeiträume in Höhe der Mindest-KöSt festzusetzen. Die Versagung einer KESt-Anrechnung bzw. Gutschrift durch das Finanzamt mit der Begründung, dass sich aus nicht getilgten Verbindlichkeiten ein steuerlicher Gewinn…

…auf eine Heranziehung zur Haftung im Rahmen der Vereinbarung aus dem Jahr 2004 nur auf damals bekannte Abgabenforderungen bezogen haben könne. In dem damaligen Rückstand von € 407.701,65 seien die Ergebnisse der später abgehaltenen Betriebsprüfung nicht enthalten gewesen. Das Begehren auf Anrechnung der…

…der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzung des Vertreters) vor der Konkurseröffnung verwirklicht, so entspricht es grundsätzlich der nach § 20 BAO im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der Ausgleichsquote orientiert (VwGH 23…

…Gläubiger (das Finanzamt) durch die Einbehaltung eines Guthabens seine Ausgleichsquote zu Lasten der anderen Gläubiger erhöhe. Der Bw. halte grundsätzlich die Gegenverrechnung von Gutschriften mit abgeschriebenen Abgaben ohne Anrechnung auf die Quote für problematisch und sei eine derartige Vorgangsweise in den Berechnungsbeispielen im angeführten Artikel…

…in eine Insolvenzsituation bringen. Ein Vermögensverzeichnis und Gehaltsnachweis wären dem Finanzamt übermittelt worden. Ferner wäre für die geltend gemachte Haftungsthematik unerheblich, ob im Rahmen des Ausgleichsvorschlages absolutes Wiederaufleben für den Fall des Quotenverzuges anzunehmen gewesen wäre. Im Rahmen des Ausgleichsverfahrens hätte er die erste Ausgleichsquote…

…in eine Insolvenzsituation. Ein Vermögensverzeichnis und Gehaltsnachweis seien dem Finanzamt übermittelt worden. Ferner sei für die geltend gemachte Haftungsthematik unerheblich, ob im Rahmen des Ausgleichsvorschlages absolutes Wiederaufleben für den Fall des Quotenverzuges anzunehmen gewesen wäre. Im Rahmen des Ausgleichsverfahrens habe er die erste Ausgleichsquote bezahlt…

…verbliebenen Zweitschriften der Anmeldungsformulare zeige einen Eingangsstempel des Insolvenzgerichts, aus den Formularen sei nicht ersichtlich, dass diese dem Gericht übermittelt worden seien. Nach jenen Urkunden, die zuletzt vom Bf. vorgelegt worden seien, habe der Masseverwalter die 10%ige erste Ausgleichsquote am 4.11.2009 zur…

…Die Anrechnung der Zahlungen von rund € 44.000,00 im März 2009 ohne Verrechnungsweisung auf die älteste Abgabenschuld muss demnach - aus meiner Sicht - zwingend zur Folge haben, dass sich der Haftungsbetrag reduziert, weil es ja vor einem Fälligkeitszeitpunkt 17.11.2008 überhaupt keinen weiteren…

…Unmöglichkeit eines zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu berechnenden Gleichbehandlungsnachweises feststellte. Da das Finanzamt die Aufgliederung der Lohnabgaben anhand der in der Lohnsteuerprüfung getroffenen Feststellungen schlüssig und zweifelsfrei darlegen konnte, werden diese Berechnungen der Haftungsinanspruchnahme zugrunde gelegt und die in Höhe von 10% entrichtete Ausgleichsquote sowie…

…Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne, welche durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstünden, beseitigt worden wäre. Der vom Handelsgericht Wien verfügte Zwangsausgleich hätte daher eine Betriebsvermögensvermehrung im Ausmaß der Ausgleichsquote von 20 % der aushaftenden Verbindlichkeiten zur Folge…

…Betriebsvermögens in Folge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. § 36 Abs. 2 EStG 1988 legt fest: Sind im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der Ausgleichsordnung oder eines Zwangsausgleiches …

…Im Laufe des Konkursverfahrens stellt der Gemeinschuldner den Antrag auf Abschluss eines Zwangsausgleiches (§ 140 Abs. 1 KO). Im Jahr 02 wird der Zwangsausgleich durch das Konkursgericht bestätigt (Ausgleichsquote 20%). Mangels gesellschaftsrechtlicher Grundlage erlischt die stille Gesellschaft als Mitunternehmerschaft mit der Konkurseröffnung über das Vermögen des…

…Sachverhalt und Beweiswürdigung In Streit steht die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzuges gemäß § 12 UStG in Höhe von € 25.996,56 für zwei Ausgleichsquotenzahlungen an die Firma AB GmbH (nunmehr UCL) in Höhe von insgesamt € 155.979,35. Das BFG geht im Beschwerdefall von folgendem…

…Ziel eines Steuererlasses vorsieht (dBMF 27. 3. 2003, GZ IV A 6 - S 2140 - 8/03). Die österreichische Finanzverwaltung reagierte schon im Jahr 1999 mit einem Erlass, der - gestützt auf § 206 lit b BAO - die Finanzämter anwies, die Steuer im Ausmaß des Übersteigens der Ausgleichsquote…

…Geschäftsführung die Lohnverrechnung der GmbH von einem Steuerberater durchführen lassen und diese auch laufend überprüft. Es könne ihm daher auch keine pflichtwidrige Schuldverletzung vorgeworfen werden. Der angefochtene Haftungsbescheid sei daher ersatzlos aufzuheben. Im Übrigen sei im Haftungsbescheid die bereits entrichtete Ausgleichsquote von 20% (richtig 24…

…der Haftungspflichtige ist zur Stellung eines solchen Antrages legitimiert. Auch die Kenntnis der Abgabenbehörde von den im Wiederaufnahmsantrag aufgestellten Behauptungen im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides hätte keinen anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Hinsichtlich der aufgestellten Behauptung, dass die Barquote – mangels Anrechnung auf die im Haftungsbescheid…

…Ausgleich (auch der Zwangsausgleich) des Primärschuldners keinen Grund für die Befreiung des Haftungspflichtigen dar, weshalb eine rechtskräftige Bestätigung des Ausgleiches des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung des Vertreters für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegensteht. § 156 IO lautet: (1) Durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan…