…besteht für den UFS kein Zweifel, dass die beiden Mitarbeiterinnen für den steuerlichen Vertreter der BW "Angestellte" im Sinne des § 13 Abs. 4 des ZustellG darstellen. Damit erfolgte die berufungsgegenständliche Zustellung der Abweisung der Fristverlängerung an den zustellbevollmächtigten Vertreter der BW mit 10. Februar 2003…

…17 (Abs. 3) ZustellG für die Abwesenheit von Parteienvertretern (im Sinne des § 13 Abs. 4 ZustG) wegen der Kanzleipflicht nicht anwendbar ; Stumvoll in Fasching/Konecny II/2 § 17 Rz 23 ZustG (Stand 1.7.2016, rdb.at, allerdings greift § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustG…

…Bf. auch im gegenständlichen Verfahren, weil der Beschwerdegegenstand mit einem Verwaltungsstrafverfahren im Sinne des § 25a Abs. 4 VwGG untrennbar verbunden ist (VwGH, 25.11.1994, 94/02/0428). Rechtsmittelbelehrung und Hinweise Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof…

…Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4…

… 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, eine Geldstrafe, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, wegen Verspätung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der oben angeführten Spruchpunkte 1. Abweisung des Antrages auf…

…Elektronische Zustellung), vorzunehmen. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument gemäß § 17 Abs…

…bzw. vom Dienstnehmer genehmigt worden seien, verwiesen. Zum Beweis der Ausführungen werde weiters auf die Einvernahme des Zeugen CD, von Beruf Angestellter, verwiesen. Zusammenfassend hätte sohin ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG vorgelegen, sodass die Einkünfte als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. …

…Vertreter im Sinne des §13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4…

…Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4…

…Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4…

…Einkommensteuer - so die Rechtsvermutung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz - jeweils drei Werktage nach den oben genannten Zeitpunkten eingetreten wären. Daraus folgt, dass für den Tatvorwurf betreffend das Veranlagungsjahr 1997 bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten ist. Betreffend das…

…Veranlagung Kenntnis gehabt haben muss, sind im Zuge der Betriebsprüfung für alle geprüften Jahre Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO neu hervorgekommen. Da diese Tatsachen mit Ausnahme der Körperschaftsteuer 1994 und Gewerbesteuer 1994 zu anders lautenden Bescheiden geführt haben, sind die Wiederaufnahmen für…

…es sich dabei nach den Angaben der Bw um die Privatadresse des XY handelte, der Vorschrift des § 13 Abs. 4 ZustG nicht entsprochen. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt aber gemäß § 7 Abs. 1 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt…

…gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223/1972, in der "Wiener Zeitung" kundgemachten jeweiligen Durchschnittskursen in inländische Währung umzurechnen. (6) Die Ausgleichszahlung gilt als Familienbeihilfe im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…21.3.2012, 2012/16/0005). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es übrigens nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor…

…21.3.2012, 2012/16/0005). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es übrigens nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das Bundesfinanzgericht stützt seine Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren sind keine Rechtsfragen aufgeworfen worden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung…

…ist von der Rechtsprechung des VwGH nicht abgewichen, sondern hat sich auf diese und auf die einschlägigen Bestimmungen gestützt. Aufgrund der vorliegenden Bindungswirkung des Erkenntnisses im Finanzstrafverfahren wurden im ggst Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche…

…21.3.2012, 2012/16/0005). Bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe im Sinne des § 93 Abs. 2 FinStrG für die Durchführung einer Hausdurchsuchung gegeben waren, geht es übrigens nicht darum, schon die Ergebnisse des förmlichen Finanzstrafverfahrens vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die zuvor…

…Die Durchführung allenfalls möglicher, aber die Grenzen des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes überschreitender behördlicher Maßnahmen zur exakten Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen ist nicht erforderlich (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 184 Rz. 13). Aus den im § 184 Abs. 2 BAO aufgezählten…