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UFSW RV/1900-W/05Festsetzung einer Zwangsstrafe ohne vorherige nachweisliche Androhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Der Bw. bringt in seiner Berufung vor, er habe keine Aufforderung zur Abgabe der Erklärungen bis zum 10. November 2004 sowie keine Androhung einer Zwangsstrafe erhalten. Überdies sehe er keinerlei Veranlassung für die Vorschreibung einer…

BFG RV/1100002/2020Festsetzung einer Zwangsstrafe; Zulässigkeit der nicht elektronisch über FinanzOnline zugestellten Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2020

…zur Kenntnis gebracht, dass das Bundesfinanzgerichts beim Finanzamt angefragt hat, ob seitens der Abgabenbehörde "nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten" die Zustellung der Androhung einer Zwangsstrafe über Finanzonline 2019 möglich war. In weiterer Folge hat das Finanzamt diesbezüglich beim Bundesministerium für Finanzen angefragt. In der dazu…

BFG RV/5100271/2016Mündliche Androhung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2019

…vorliegt, wenn die Durchsetzung der Amtshandlung durch die Erstellung einer schriftlichen Androhung einer Zwangsstrafe, gleichgültig aus welchem Grund, verzögert würde und dadurch gefährdet wäre. Es wurde angemerkt, dass die Mitnahme des Kassensystems bei einer Nachschau der Finanzpolizei selbstverständlich nicht vorgesehen ist. Die Kontrolle bzw. Nachschau…

BFG RV/6100135/2021Keine Festsetzung einer Zwangsstrafe ohne vorherige Androhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Im gegenständlichen Fall wurde in der Beschwerde entscheidungsrelevant vorgebracht, kein Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe vom € 1.000,00 erhalten zu haben, weshalb auch keine diesbezügliche Information i.S…

BFG RV/3100539/2019(keine) Festsetzung einer Zwangsstrafe ohne nachweislich vorangegangene Androhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 30. Juli 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind - neben einem…

BFG RV/3100474/2019(keine) Festsetzung einer Zwangsstrafe ohne nachweislich vorangegangene Androhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…die Androhung einer Zwangsstrafe sei bei ihr nie eingegangen, welcher Umstand in der Beschwerde versehentlich nicht angeführt worden sei. Mit Vorlagebericht vom 26. Juni 2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. 2. In den vom Finanzamt vorgelegten Akten sind - neben einem…

BFG RV/2100068/2022Beschwerde gegen Androhung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2023

…2021 wurde der Beschwerdeführerin für den Fall, dass die Meldung gemäß § 5 WiEReG nicht innerhalb der darin angegebenen Frist nachgeholt wird, eine Zwangsstrafe angedroht. Gegen diese Androhung der Zwangsstrafe ist gemäß § 111 Abs. 4 BAO ein Rechtsmittel nicht zulässig. Die Beschwerde gegen das Schreiben vom…

BFG RV/5100580/2019Die Verhängung einer Zwangsstrafe setzt die wirksam erfolgte Zustellung der Androhung der Zwangsstrafe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

…Fall wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass das Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe vom € 1.000,00 vom 26.10.2018 im Unternehmen nicht auffindbar wäre und sich auch keiner der betroffenen Mitarbeiter an ein solches Schreiben erinnern, weshalb auch keine diesbezügliche Information…

UFSW RV/2663-W/10Zurückweisung eines Antrages auf Androhung bzw. Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…in eventu dem Antrag stattgegeben werde, und dem Bw. die Vorlage der gegenständlichen Unterlagen in den Amtsräumen des Finanzamtes unter Androhung einer Zwangsstrafe aufgetragen werde. Zur Begründung des Berufungsbegehrens wird ausgeführt, dass - wie sich schon aus dem Antrag vom 10. Juni 2010 und der diesem…

BFG RV/7101486/2025Kein abgesondertes Rechtsmittel gegen die Androhung einer Zwangsstrafe zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…abgegeben haben, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos." Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.12.2024 zugestellt. Gegen den Bescheid vom 5.12.2024 Androhung einer Zwangsstrafe im Gesamtbetrag von € 450,00 erhob Herr ***2*** mit Schreiben vom 08.01.2025, im Briefkasten…

UFSW RV/2668-W/11Werden Steuererklärungen nach wiederholter Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist eingebracht, so erfolgt die Festsetzung einer Zwangsstrafe unter Beachtung der Ermessensvoraussetzungen des § 20 BAO zu Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…2011 drohte das Finanzamt eine Zwangsstrafe von € 500,- an, wenn der Bw. die Erklärungen nicht bis 3. Februar 2011 nachbringen würde (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung). Am 1. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid, mit dem die Zwangsstrafe gemäß …

BFG RV/5100902/2015Keine elektronische Einreichung des Lohnzettels trotz Zumutbarkeit: Verhängung einer Zwangsstrafe setzt vorherige Androhung der Zwangsstrafe in einer bestimmten Höhe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. 2. Rechtliche Erwägungen: 2.1. Die Obliegenheit des Arbeitgebers, dem Betriebsstätten-Finanzamt oder dem zuständigen Krankenversicherungsträger ( § 23 Abs 1 ASVG) die Lohnzettel aller bei ihm im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln, dient zum einen Kontrollzwecken…

UFSL FSRV/0035-L/03Reicht ein Steuerpflichtiger wider besseren Wissens seine Steuererklärungen erst nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe weit nach Ablauf der Abgabefrist ein, ist der Tatbestand des § 51 Abs.1 lit.a FinStrG erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…Feststellungen zur objektiven noch zur subjektiven Tatseite. Sein Begehren bzw. Vorbringen, die Geldstrafe mit Null festzusetzen, weil gegen andere Steuerpflichtige eine Zwangsstrafe festgesetzt worden sei, gegen ihn jedoch nicht, und deshalb ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliege, ist kein gegen ein Tatbestandselement des § 51 Abs…

UFSS RV/0389-S/05Die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Konkursverfahren hat direkt an den Masseverwalter zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…5.2005 abgewiesen und eine weitere Nachfrist bis 27.5.2005 gesetzt. RA wurde mit 1.6.2005 zum Masseverwalter für Gemeinschuldner bestellt. Mit Bescheid vom 13.6.2005 erfolgte eine Erinnerung samt Nachfristsetzung bis 4.7.2005 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 75…

BFG RV/3100826/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung, dass die Abgabenerklärung nicht in Papierform durch die Käuferin selbst, sondern durch einen Parteienvertreter iSd § 11 GrEStG (Rechtsanwalt oder Notar) elektronisch übermittel wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…Da die Bf. trotz mehrmaliger Aufforderung, auch unter Androhung einer Zwangsstrafe, diese Abgabenerklärung bis dato nicht in elektronischer Form eingebracht habe, sei die Zwangsstrafe festzusetzen gewesen. Die Bf. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Im Vorlageantrag wird die Begründung…

UFSZ2L ZRV/0125-Z2L/05Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.03.2006

…unter Androhung einer Zwangsstrafe verlangt worden ist. Eine allfällige rechtswidrige Nichtanerkennung als Alternativnachweis wäre gegebenenfalls im Berufungsverfahren gegen die Abgabenvorschreibung geltend zu machen. Ein weiteres Eingehen auf diese Frage erübrigt sich daher. Im Hinblick auf das Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe…

BFG RV/7103630/2025Rechtswidrige Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…2024 erließ das Finanzamt einen Bescheid zwecks Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 500 €, wenn die Körperschaftsteuererklärung 2022 nicht binnen der Nachfrist bis zum 28.10.2024 abgeben werde. Mit Bescheid vom 31.12.2024 setzte das Finanzamt eine Zwangsstrafe in Höhe von 500…

UFSW RV/1173-W/03Festsetzung mehrerer Zwangsstrafen zur Erzwingung einer Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…Jahr 2000 und eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.400,00 zur Erzwingung der Einreichung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Wirtschaftsprüfungsberichtes angedroht und festgesetzt wurden. Aus § 111 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass die Erzwingung einer Leistung durch Androhung und in…

BFG RV/3100758/20151. Abgabenschuldner bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland 2. Verhängung einer Zwangsstrafe nachdem das Finanzamt den angeforderten Vertrag von amtswegen beschaffen konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…28.04.2015 nicht von Rochus S, sondern vom Bf auf seinen Namen für den Verkehr zugelassen worden ist. Mit Schreiben vom 29.04.2015 forderte das Finanzamt den Bf unter Androhung einer Zwangsstrafe von 300 EUR erneut auf, den ursprünglichen Kaufvertrag aus Italien bis…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…keine Anmeldung zur Quotenregelung. Bis dato wurde weder eine Umsatzsteuer- noch eine Körperschaftsteuererklärung für 2024 abgegeben. Infolge der Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2024 erfolgte mit Bescheid vom 3.9.2025 die Androhung einer Zwangsstrafe im Gesamtbetrag von EUR 1.000,00, so nicht bis…