…Verhinderung - auch diese Funktion im Beschwerdefahren zu. Aus dem Akt ergibt sich, dass als Amtsbeauftragter im bisherigen Verfahren vor dem Spruchsenat Herr AB2 aufgetreten ist. Nachdem in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 27. April 2023 vom dort anwesenden Amtsbeauftragten AB2 die Beschwerde angemeldet…

…als Amtsbeauftragter) vom 17. und 22. März 2005, gerichtet jeweils an die Beschuldigte, mit welchen ua Durchsuchungen der Räumlichkeiten der JS GmbH in D und BÜ durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden mangels Legitimation des Beschwerdeführers als…

…des Amtsbeauftragten und Beschwerdeführers HR ***A*** sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates aufgehoben und das nunmehr beim Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde als Rechtsnachfolger des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 2018/00059-001 geführte Finanzstrafverfahren…

…schlechten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers als nicht nachvollziehbar und demzufolge überprüfungswürdig. Was die Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für die Grippeimpfung bzw. die ertragsteuerliche Beurteilung der Ausgaben für Brille, Augenarzt, Urologe, im Betrag von € 430,-- anlangt, stelle ich die Vorgangsweise des Finanzamtes außer Streit. Amtsbeauftragter: Während die…

…ist das Untersuchungsverfahren (ausführliche Sachverhaltsermittlung) durch den "Strafreferenten" durchzuführen und tritt dieser im Verfahren vor dem Spruchsenat als "Ankläger" (bezeichnet als Amtsbeauftragter) auf. Im gerichtlichen Strafverfahren ist der "Strafreferent" im Ermittlungsverfahren "Kriminalpolizei" und hat sämtliche Sachverhaltserhebungen sowie Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen im Auftrag des Staatsanwalts durchzuführen…

…ergänzend zur Stellungnahme des Amtsbeauftragten zum Rechtsmittel wie folgt ausgeführt: "Über den beschuldigten Verband ***Bf1*** wurde in dem bekämpften Erkenntnis eine Verbandsgeldbuße i.H.v. EUR 60.000,- ausgesprochen. Die Verfahrenskosten wurden mit EUR 500,- ausgemessen. Dem Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erscheint die Festsetzung…

…erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz leitete mit dem im Spruch genannten Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein, weil der Verdacht bestehe, er habe im Bereich des Hauptzollamtes Wien…

…Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 16. Februar 2023, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, Amtsbeauftragter Jürgen Lugger, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert, als der Beschwerdeführer gem…

…gegenständlichen Hausdurchsuchung ist der begründete Verdacht, dass sich in den zur Durchsuchung vorgesehenen Räumlichkeiten Gegenstände befinden, die im Finanzstrafverfahren (hier: gegen den Beschwerdeführer und allenfalls andere Personen) als Beweismittel in Betracht kommen (siehe dazu VwGH 19.5.1994, 92/15/0173, 93/15/0132 - ÖStZB…

…erweist sich der Bescheid als rechtens, weshalb insoweit spruchgemäß dem Begehren der Beschwerdeführerin auf seine Aufhebung ein Erfolg zu versagen war. Hinsichtlich ihrer weiteren im Schriftsatz unter Punkt 2 gestellten Anträge ist - soweit diese einer Umsetzung überhaupt zugänglich wären (wie wollte man beispielsweise durchgeführte Einvernahmen…

…der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 27. August 2013 auf Wiederaufnahme des gegen ihn (als Beschuldigten) unter der StrNr. 041/2009/001 durchgeführten (und mit Erkenntnis des genannten Spruchsenates vom 12. November 2009 abgeschlossenen) Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG (als unbegründet) abgewiesen…

…gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim ehemaligen Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 23. Oktober 2015, Zahl: 2014, Strafnummer 900-2015, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2022 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers Rechtsanwalt, des Amtsbeauftragten und weiteren Beschwerdeführers ***AB*** sowie der…

…eines Schriftsatzes herzustellen und dieses dann bei sich zu behalten. AB1 ist ein erfahrener Beamter, welcher als Amtsbeauftragter schon viele Beschwerdeverfahren geführt hat und welchem der Vorgang nachweislich verständlich gewesen ist. Es ist also davon auszugehen, dass er auch tatsächlich zwei Exemplare seiner Beschwerdeanmeldung angefertigt…

…AD Pohl als Amtsbeauftragter, vom 16. September 2003, SN 2003/00438-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. September 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde…

…Haim als Amtsbeauftragter vertretenen) Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. April 2006, Zl.500/90621/09/2004 (zu Str.Nr. 500000/2006/00000), über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs.1 des Finanzstrafverfahrens (FinStrG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Jungwirth vertretenen als Amtsbeauftragter) Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. November 2003, Zl.500/91061/2003, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu StrNr. 500/2003/00234-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…Erich Jungwirth als Amtsbeauftragter vertretenenen) Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vom 10. Februar 2004, Zl.500/90412/04/2003 (zu StrNr 500/2004/00029-001), betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Tz 2, 6 und 7) wird der Bescheid ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 hat das Finanzamt Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 052/2002/00130-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser…

…wurde erwogen: Die Beschwerdeführerin hat die gegenständliche Eingabe am 22. Oktober 2009 beim Finanzamt Landeck Reutte mittels e-Mail eingebracht. Adressat dieser e-Mail war der Leiter des Bereiches Strafsachen beim Finanzamt Landeck Reutte. Auf der Eingabe findet sich der Vermerk "vorab als e-mail"…

…Erich Jungwirth als Amtsbeauftragter vertretenen) Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, Zl.500/91062/2003, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu StrNr. 500/2003/00235-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…