…sie zum Unfallszeitpunkt ihren Hauptwohnsitz noch in Feldbach gehabt habe. Der Unfall, an dem sie die Alleinschuld getragen habe, hätte sich am 14.5.1999 um 07.25 Uhr auf dem Weg zu ihrer Dienststelle ereignet. Da nur Sachschaden entstanden sei und sie sofort der…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1. ) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…000 ... Dieser Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: 1.) In Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen die Käufer nachstehende Darlehensverbindlichkeit (anteilsmäßig) zur Rückzahlung ab dem 15.08.2009 (Übergabsstichtag) zur ungeteilten Hand in ihre Alleinschuld: Die mit dem Pfandrecht zu C-LNr. 28 besicherte Darlehensforderung des…

…übergeben (Vertragspunkt 4.1.). Als "Gegenleistung" wurde zu den das Betriebsvermögen des "Geschenkgebers" betreffenden Schulden und Verbindlichkeiten vereinbart: Ein Teilbetrag in Höhe von € 150.000 ist von M als Gegenleistung für dessen Erwerb der Privatzimmervermietung in seine Alleinschuld zu übernehmen; der Restbetrag ist von…

…dass der Bw. die auf der Liegenschaft lastenden Bankverbindlichkeiten mit einem aushaftenden Betrag von € 67.908,00 als Alleinschuldner übernehmen und den Geschenkgeber im Fall der Inanspruchnahme durch die Gläubigerin schad- und klaglos halten würde. Weiters behielt sich der Geschenkgeber auf Lebenszeit das unentgeltliche…

…diese im Zuge des Scheidungsvergleiches vom Gericht zwangsweise festgesetzte besondere Unterhaltsleistung die nunmehr absolut unzureichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Folge habe. Nach Ausführungen darüber, dass die bP keine Schuld an der Scheidung treffe und vielmehr die geschiedene Gattin die Alleinschuld trage, stellt die bP den Antrag…

…Jänner 2004 übertragen. Als "Gegenleistung" wurde zu den das Betriebsvermögen des "Geschenkgebers" betreffenden Schulden und Verbindlichkeiten vereinbart: Ein Teilbetrag in Höhe von € 150.000 ist vom Bw als Gegenleistung für dessen Erwerb der Privatzimmervermietung in seine Alleinschuld zu übernehmen; der Restbetrag ist von beiden…

…gehaftet habe. Im Vertrag sei ausschließlich auf das Innenverhältnis abgestellt worden, und dabei sei im Vertrag die Vereinbarung getroffen worden, dass der Berufungswerber nunmehr Alleinschuldner werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 wird die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung berechnet. Gegenleistung…

…einem Betrag von 73.280,59 € unberichtigt aus. Die aufnehmende Gesellschaft übernimmt diese Kreditschuld mit dem Einbringungsstichtag im Wege der Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB in ihre alleinschuldnerische Rückzahlungs-, Verzinsungs- und Vertretungsverpflichtung (...) Viertens: Die Übergabe und Übernahme des Einbringungsobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss…

…Übernahme einer Verbindlichkeit und damit als Gegenleistung zählt auch die Übernahme einer Alleinschuldnerschaft statt einer Solidarschuldnerschaft im Rahmen einer Grundstücks(teil-)übertragung. Dadurch kommt es zu einer Ausweitung der Schuldnerstellung, weil jegliche Regressmöglichkeiten im Innenverhältnis wegfallen und der nunmehrige Alleinschuldner nicht nur rechtlich (wie bisher)…

…000 an die Lebensgefährtin. Würde zum Zeitpunkt der Trennung ein durch den Bf. als Alleinschuldner aufgenommenes Darlehen in Höhe von EUR 300.000 aushaften und hätte die Lebensgefährtin Zahlungen in Höhe von EUR 0 an das Baukonto geleistet, träfe den Bf. keine Verbindlichkeit aus der…

…die ***Y*** nicht erfolgt. Die ***Y*** habe für die Zeiträume 11/13-02/2014 (Abgabenkonto ***xxx/xxx***) keine Glücksspielabgabe weder als Gesamt- noch als Alleinschuldner bezahlt. Der aktuelle Rückstand zum 12.04.2023 betrage € 693.057,82, die älteste Abgabenschuld betreffend 01/2011 hafte…

…Nach Ansicht des Finanzamtes, seien die sonstigen Leistungen zur Gänze in Ansatz zu bringen, weil die Ehegattin Alleinschuldnerin dieser Verbindlichkeit gewesen sei und der Bf. diese zur Gänze übernommen habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Ehe des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz Bf. genannt) wurde…

…nach sich ziehen würde, ausgegangen. In Bezug auf die Höhe der von der Bf zur Gänze zu übernehmenden Darlehen, deren Alleinschuldner der frühere Ehegatte war, spricht nichts dagegen den vom Landesgericht bestätigten aushaftenden Wert in Höhe von € 19.396,81 anzunehmen, wobei ein Betrag…

…Abschluss des Vertrages so praktiziert wurde. Die Kreditrate sei keinesfalls in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil er Alleinschuldner sei und keine Änderung der Verbindlichkeit vereinbart worden sei. Bemessungsgrundlage könne allerhöchstens ein Zeitraum bis zum Oktober 2011 sein. Mit Bescheid vom 10. Juni 2010 setzte das Finanzamt…

…99/16/0115). Eine Anfrage der Referentin bei der Zollbehörde ergab, dass der Bw auf dem dort geführten Konto 222/2222 Alleinschuldner war und dieses Konto - nach Überrechnung der sich aus der Arbeitnehmerveranlagung 2002 und teilweiser Überrechnung der sich aus der Arbeitnehmerveranlagung 2003 ergebenden Gutschrift…

…übertragen. 2.) Der Antragsgegner verpflichtet sich, hinsichtlich seiner Liegenschaftshälfte an der Liegenschaft EZ , ein Rangordnungsgesuch für die beabsichtigte Veräußerung - zuzustellen an den Antragstellervertreter - beglaubigt zu unterfertigen. 3.) Der Antragsgegner ist Alleinschuldner des Kredites bei der Oberbank Nr. 41xxx, derzeit aushaftend mit Euro 39.244,04…

…Höhe von 1.286.846,50 EUR. Gleichzeitig habe die Bw. die stille Gesellschaftereinlage der G-Bank unter Berücksichtigung des bis zum 30. September 2001 angelaufenen Ergebnisses iHv EUR 1.432.192,17 EUR als Alleinschuldnerin im Wege einer befreienden Schuldübernahme gem. § 1405 ABGB übernommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Anwaltskanzlei ***X***, über die Beschwerde vom 1. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022, mit dem die Haftung für aushaftende…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. A.H., vertreten durch Dr. Andreas Ceconi, Steuerberater, 5020 Salzburg, Schiffmanngasse 19, vom 30. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Mai 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden…