UFSW RV/4002-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, nunmehr Finanzamt Wien Wien 23, betreffend Körperschaftsteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die A-GmbH wurde am 12. Juli 2001 von der B-GmbH gegründet. Unternehmensgegenstand der A-GmbH war der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an klein- und mittelständischen Unternehmen. Zur Erreichung dieses Zweckes war die Gesellschaft zu allen Handlungen, Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die diesem Zweck förderlich erscheinen wie insbesondere: a) die Aufbringung und Veranlagung von Beteiligungskapital als Treuhänder; b) der Abschluss von Auftrags- und Konsulentenverträgen mit natürlichen und juristischen Personen zur Auswahl, Untersuchung, Beratung und Betreuung von Beteiligungsunternehmen und zum Erwerb, zur Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen; c) Erbringung von Dienstleistungen allgemeiner Art für Beteiligungsunternehmen sowie an Dritte. Bankgeschäfte waren ausgeschlossen. Mit Notariatsakt vom 21. Dezember 2001 wurde der Geschäftsanteil an der C-GmbH von der D-GmbH an die A-GmbH um einen Abtretungspreis von 145.345,67 € (ATS 2 Mill.) abgetreten. Der Abtretungspreis wurde durch Aufrechnung im Wege einer befreienden Schuldübernahme getilgt. Mit Jahresabschluss zum 31. Dezember 2001 wurde eine Teilwertabschreibung der Beteiligung im Ausmaß von 50 % der Anschaffungskosten aus Gründen der "kaufmännischen Vorsicht" und der "deutlich unter dem Budget liegenden Ist-Erfolgszahlen" vorgenommen. Diese Teilwertabschreibung wurde von der Bw. in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 mit einem Siebentel erfolgsmindernd angesetzt. Das Finanzamt wich bei der Veranlagung der A-GmbH zur Körperschaftsteuer 2001 von der eingereichten Erklärung ab, erkannte die Teilwertabschreibung nicht an und setzte die Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von 22.021,98 € fest. Begründend führte das Finanzamt aus, aufgrund des kurzen Abstandes zwischen dem Erwerb der Beteiligung (21. Dezember) und dem Bilanzstichtag (31. Dezember) könnte ein niedrigerer Teilwert nur anerkannt werden, wenn eine Fehlmaßnahme nachgewiesen würde. Dieser Nachweis müsste durch eine entsprechende Unternehmensbewertung erbracht werden, was aber nicht geschehen sei. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung. Die Bw. wendet sich gegen die Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung und beantragt die Festsetzung der Körperschaftsteuer mit 18.491,13 €. Begründend führt die Bw. aus, dass die handelsrechtlich durchzuführende Teilwertabschreibung auch steuerlich zu beachten gewesen sei. Der Abschreibungsbetrag sei auf sieben Jahre zu verteilen gewesen, sodass 2001 eine Gewinnauswirkung von (minus) 10.381,83 € gegeben gewesen sei, die zu 34 % (rund 3.530,00 €) den festzusetzenden Betrag an Körperschaftsteuer reduziere. Die A-GmbH habe die Beteiligung mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 2001 um 145.345,67€ von der D-GmbH zum Buchwert erworben. Die Vermutung, dass Anlaufverluste eine Teilwertabschreibung nur in wenigen Ausnahmefällen rechtfertigen betreffe Anlaufverluste der Beteiligungsgesellschaft und sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die betreffende Beteiligungsgesellschaft bereits 1998 gegründet worden sei. Bei Erwerb der Beteiligung an der C-GmbH im Jahr 1999 durch die D-GmbH seien folgende Plandaten der Beteiligungsgesellschaft (Zahlen in - tausend? - ATS) vorgelegen: | | 1999 | 2000 | 2001 | Umsatz | 7.000,00 | 10.300,00 | 14.000,00 | G/V | -500,00 | -75,00 | 600,00   Die tatsächlich realisierten Zahlen, wie sie zum Zeitpunkt der Verkaufsverhandlungen zwischen der D-GmbH und A-GmbH vorgelegen seien (nämlich für 1999: Umsatz rund 700.000,00 ATS, Jahresverlust rund 1.500.000,00 ATS; und für 2000: Umsatz rund 1.500.000 ATS, Jahresverlust rund 370.000,00 ATS) seien zwar hinter den Planwerten gelegen, jedoch hätten positive Zukunftsprognosen Anlass zur Annahme gegeben, dass die Abtretung zum Buchwert gerechtfertigt sei. Eine neuerliche Unternehmensbewertung sei nicht durchgeführt worden. Zum Zeitpunkt der Durchführung der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2001 im April 2002 sei offensichtlich geworden, dass die optimistischen Planwerte für 2001 nicht zutreffen. Die nunmehr revidierten Planwerte für 2001 hätten Umsätze in Höhe von 2.650.000,00 ATS und einen Jahresverlust von 600.000,00 ATS vorgesehen. Aufgrund des erneut negativ prognostizierten Ergebnisses sei mit Stichtag 31. Dezember 2001 eine Teilwertabschreibung um 50 % (EUR 72.672,83) vorgenommen worden. Der Beteiligungsansatz berücksichtige eine von der F-Bank abgegebene Eigenkapitalgarantie im Ausmaß von 50 % des vom Kapitalgeber erlittenen endgültigen Verlustes der Beteiligung vom 2. März 1999. Aufgrund des offensichtlichen Mangels der Werthaltigkeit der Beteiligung sei auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Grundsätze die Abwertung nach handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung geboten gewesen. Einer zusätzlichen Unternehmensbewertung zur Feststellung des genauen Teilwertes hätte es aufgrund der erwähnten Eigenkapitalgarantie im Ausmaß von 50 % nicht bedurft. Es liege daher eine Fehlinvestition vor, welche eine Durchbrechung der Teilwertvermutung bei anschaffungsnahen Bewertungsstichtagen rechtfertige. Mit gesondertem Schriftsatz vom 29. Jänner 2003 stellte die A-GmbH einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Die A-GmbH wurde in der Folge gemäß § 5 UmwG unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft E-KEG umgewandelt. Die E-KEG als RNF der A-GmbH wird in der Folge mit Bw. bezeichnet. Über Vorhalt teilte die Bw. mit, als Abtretungspreis für die Beteiligung sei ein Betrag von 145.345,67 EUR vereinbart worden, für die übrigen von der D-GmbH übernommenen Wirtschaftsgüter ein solcher in Höhe von 1.286.846,50 EUR. Gleichzeitig habe die Bw. die stille Gesellschaftereinlage der G-Bank unter Berücksichtigung des bis zum 30. September 2001 angelaufenen Ergebnisses iHv EUR 1.432.192,17 EUR als Alleinschuldnerin im Wege einer befreienden Schuldübernahme gem. § 1405 ABGB übernommen. Die daraus entstandene Forderung gegenüber der D-GmbH sei durch Aufrechnung mit der gleich hohen Kaufpreisverbindlichkeit getilgt worden. Die Beteiligung sei vom früheren Gesellschafter ohne spezifische Unternehmensbewertung erworben worden. Aufgrund der in 1998 vorgelegten Planungszahlen seien ab 2001 Gewinne erwartet worden, die zu positiven Zahlungsströmen an die Gesellschafter führen würden. Zum Zeitpunkt der "Vereinbarung des Beteiligungserwerbes im Herbst 2001" sei aufgrund der Jahresergebnisse bis 2000 erkennbar gewesen, dass die ehrgeizigen Umsatzsteigerungen der Planungsdaten zwar nicht erreicht werden hätten können, durch gleichzeitige Reduktion der Aufwendungen (mit Umsatz korrelierender Wareneinsatz, aber auch allgemeiner Sachaufwand) seien die geplanten Verluste jedoch nicht entscheidend überschritten worden. Aus den zu diesem Zeitpunkt bekannten Ist-Daten 2001 (Jahresrechnung 2001 mit Ist-Daten bis inklusive 3. Quartal 2001) sei zum anderen ersichtlich gewesen, dass zumindest im "Business to Business" (B2B) Bereich die erhofften Umsatzziele annähernd erreicht werden hätten können. Da gerade für diesen Bereich durch bloß punktuelle Marketingaktivitäten geringere Sachaufwendungen anfallen hätten sollen, sei zu erwarten gewesen, dass ein weiterer Anstieg der Umsätze in diesem Bereich zu Gewinnen in den nächsten Jahren führen hätte können. Aus der beiliegenden Jahresrechnung 2001 sei ersichtlich gewesen, dass der geplante B2B Umsatz von rund 2,4 Millionen ATS laut Planung tatsächlich rund 2,33 Millionen ATS, der Jahresverlust ("Saldo") jedoch statt minus 549.000,00 ATS nur 313.000,00 ATS betragen werde. Die Prüfung des Jahresabschlusses der Bw. sei zu einem Zeitpunkt vorgenommen worden, zu welchem der konkrete Jahresabschluss der C-GmbH noch nicht vorgelegen sei. Dies hätte aber an der notwendigen Abwertung des Beteiligungsansatzes nichts geändert, weil im endgültigen Jahresabschluss zwar ein höherer Umsatz als geplant ausgewiesen worden sei, der geringe Jahresgewinn aber bloß durch gegenüber den Planungen erhöhte Zuschüsse/Förderungen von rund 190.000,00 ATS zustande gekommen sei, die nicht auf konkreten Zahlungszusagen basierten. Auf Basis der zum Prüfungszeitpunkt bereits vorliegenden Budgets 2002 sei wieder mit einem Jahresverlust gerechnet worden. Daraus sei abzuleiten gewesen, dass der aufgrund des verbesserten Ergebnisses 2001 erwartete Turn around auch im Jahr 2002 noch nicht eintreten würde und auch für die Zukunft noch nicht erkennbar gewesen sei, wann positive Ergebnisse erzielt würden. Der Beteiligungserwerb zum geleisteten Kaufpreis habe sich somit bereits zu diesem Zeitpunkt als Fehlinvestition erwiesen, sodass die Teilwertabschreibung der Beteiligung jedenfalls vorzunehmen gewesen sei. Die Bw. legte einen Soll-Ist-Vergleich zum 30. September 2001 vor, eine Planungsrechnung für das Jahr 2002, den Vertrag über den Beteiligungserwerb sowie den Jahresabschluss der C-GmbH zum 31. Dezember 2001. Über Vorhalt führte die Bw. weiters aus, dass "im Rahmen des Gesamtkaufpreises" für mehrere Beteiligungen ohne spezifische Bewertungen der einzelnen Beteiligungen die Buchwerte der Verkäuferin übernommen worden seien, weil diese den erst kürzlich zuvor angefallenen Anschaffungskosten entsprochen hätten. Mit jeder einzelnen Beteiligung seien natürlich (zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschätzbare) Chancen und Risiken verbunden gewesen, die zu Werterhöhungen oder Wertminderungen führen hätten können, sodass der Gesamtkaufpreis sicherlich gerechtfertigt gewesen sei. Aufgrund der sich weiter verschlechternden Situation bei der C-GmbH sei im Frühjahr 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz zum 31. Dezember 2001 von 2 Millionen auf eine Million ATS vorgenommen worden. Die Bw. verwies auf die bereits vorgelegten Unterlagen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Gesellschaft sei bereits zum 31. Dezember 2003 eine Zuschreibung des Beteiligungsansatzes in Höhe der halben früheren Teilwertabschreibung vorgenommen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gemäß § 323 Abs. 12 BAO können Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abweichend von § 284 Abs. 1 Z 1 bis 31. Jänner 2003 bei den im § 249 genannten Abgabenbehörden für Berufungen, über die nach der vor 1. Jänner 2003 geltenden Rechtslage nicht durch den Berufungssenat zu entscheiden war, gestellt werden. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO idF BGBl. 818/1993 oblag der Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entscheidung über Berufungen. Gemäß § 260 Abs. 2 lit. d leg. cit. oblag dem Berufungssenat (§ 270) als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz u.a. die Entscheidung über Berufungen gegen Abgabenbescheide (§§ 198, 200) über die veranlagte Körperschaftsteuer. Mit gesondertem Schriftsatz vom 29. Jänner 2003 stellte die A-GmbH einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht jedoch nur dann, wenn diese im Sinne des § 284 Abs. 1 BAO rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde (vgl. VwGH vom 25. November 1999, 99/15/0136). Eine "Nachholung " von Anträgen auf mündliche Verhandlung ist gemäß § 323 Abs. 12 BAO in Fällen, in denen nach bisheriger Rechtslage (somit nach § 260 Abs. 2 BAO) Senatszuständigkeit bestand (und kein derartiger Antrag in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt wurde), nicht vorgesehen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Punkt 6. des Kommentars zu § 284 BAO). Von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte daher abgesehen werden. Strittig ist gegenständlich, ob für die am 21. Dezember 2001 erworbene Beteiligung an der C-GmbH im Jahr 2001 eine Siebentelabschreibung in Anspruch genommen werden darf, oder nicht. Während das Finanzamt davon ausgeht, dass es sich um keine nachgewiesene Fehlmaßnahme handle, behauptet die Bw. unter Hinweis auf die vorliegenden Unterlagen die Notwendigkeit einer Teilwertabschreibung. Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a EStG 1988 sind nicht abnutzbares Anlagevermögen und Umlaufvermögen mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Gemäß § 12 Abs. 3 KStG 1988 idF BGBl. 1996/201 gilt für Beteiligungen iSd § 10 Folgendes: ... 2. Abzugsfähige Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) oder Verluste anlässlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens einer zum Anlagevermögen gehörenden Beteiligung sind im betreffenden Wirtschaftsjahr und den nachfolgenden sechs Wirtschaftsjahren zu je einem Siebentel zu berücksichtigen, soweit nicht - eine Zuschreibung erfolgt oder - stille Reserven anlässlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens der Beteiligung steuerwirksam aufgedeckt werden oder - im Wirtschaftsjahr der Abschreibung oder des Verlustes stille Reserven anlässlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens einer anderen zum Anlagevermögen gehörenden von dieser Vorschrift nicht berührten Beteiligung steuerwirksam aufgedeckt und auf Antrag des Steuerpflichtigen gegengerechnet werden. In Punkt 7 des Abtretungsvertrages, mit welchem die Bw. die gegenständliche Beteiligung erworben hat, erklären die Vertragsparteien, dass sie sich über den wahren Wert des vertragsgegenständlichen Geschäftsanteiles informiert hätten und den vereinbarten Abtretungspreis für angemessen hielten. Der Ansatz des niedrigeren Teilwertes setzt voraus, dass die Anschaffung der Beteiligung oder die Aufwendung weiterer Anschaffungskosten eine Fehlmaßnahme gewesen ist. Eine solche liegt dann vor, wenn nach der Anschaffung Umstände objektiver Natur hervortreten, die den vereinbarten Anschaffungspreis als überhöht erscheinen lassen (vgl. Vwgh vom 28. November 2001, 99/13/0254). Aus den vorliegenden Unterlagen ist ein Wertverlust der Beteiligung in der Zeit vom 21. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2001 nicht ersichtlich. Bereits der Bilanz der Beteiligung vom 31. Dezember 2000 war zu entnehmen, dass der Bilanzverlust 1.993.074,87 ATS betrug, d.h., dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein weitaus höherer Verlust als geplant vorgelegen war. Auch der Vergleich der bis zum September 2001 vorliegenden Planzahlen mit den Ist-Zahlen lässt keine Änderung der Situation erkennen. Aus diesem Vergleich geht nämlich hervor, dass trotz geringerer Ausgaben als geplant (im dritten Quartal 2001 ausschließliche Betätigung im B2B-Bereich) Verluste erwirtschaftet wurden. Eine negative Änderung der Ertragslage der A GmbH im vierten Quartal ist aus der vorgelegten Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nicht ersichtlich. Wann die Planungsrechnung für 2002 erstellt wurde, ist aus dieser nicht erkennbar. Sollte diese nach dem Bilanzstichtag erstellt worden sein (dafür würde die Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 2004 sprechen, wo die Bw. erklärt, "auf Basis des zum Prüfungszeitpunkt bereits vorliegenden Budgets 2002" sei wieder mit einem Jahresverlust gerechnet worden), so können diese Werte nicht bei der Bewertung der Beteiligung zum Bilanzstichtag herangezogen werden. Bei der Bilanzerstellung sind nämlich nur werterhellende, nicht jedoch wertbeeinflussende Umstände nach dem Bilanzstichtag zu berücksichtigen (vgl. Doralt-Ruppe, Steuerrecht, Bd. I, 7. Auflage, S 130). Sollte die Planungsrechnung für 2002 vor dem Beteiligungserwerb bereits erstellt worden sein, so wäre sie der Bw. zur Verfügung gestanden und hätte den bezahlten Kaufpreis beeinflusst (laut Abtretungsvertrag erklärten die Vertragsparteien, sie hätten sich über den wahren Wert des vertragsgegenständlichen Geschäftsanteiles informiert). Doch selbst wenn das Budget 2002 in den wenigen Tagen zwischen Beteiligungserwerb und Bilanzstichtag erstellt worden sein sollte, wurde weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass Umstände objektiver Natur nach der Anschaffung der Beteiligung und vor dem Bilanzstichtag hervorgetreten wären, die eine Teilwertabschreibung rechtfertigen würden. Die Bw. war selbst ohne eine neue Prüfung des Wertes der Beteiligung und unter Zugrundelegung einer Prognoserechnung ab dem Jahr 1998, deren angenommene Erträge nie erzielt worden waren, bereit, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und hat diesen laut Abtretungsvertrag für angemessen gehalten. Sie muss also davon ausgegangen sein, dass selbst im Falle einer momentanen Verlustsituation mit Gewinnen in der Zukunft zu rechnen war, es sich bei dem Erwerb der Beteiligung daher nicht um eine Fehlmaßnahme gehandelt hat. Welche im vierten Quartal hervorgekommenen Umstände objektiver Natur zu welcher Änderung der Ertragserwartungen geführt haben hat die Bw. jedoch nicht konkret dargelegt. Eine Teilwertabschreibung ist daher nicht zulässig. Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 22. Juli 2004