…er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag beantragte, wurde vom Finanzamt abgewiesen. Im Vorlageantrag wandte er sich abermals gegen die Nichtanerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, weil seine Gattin über kein Einkommen verfüge und sich die gewährten Absetzbeträge aufgrund der Geringfügigkeit seiner Aktivbezüge nicht auswirken würden. Rechtslage § 33 EStG 1988…

…die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, nicht zusteht. Damit kann aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes schon allein wegen der vorliegenden Aktivbezüge der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war…

…Pensionistenabsetzbetrag von 1.500 S (5.500 S abzüglich Verkehrsabsetzbetrag von 4.000 S) abgezogen (zur Ausschöpfung des "für Pensionisten vorgesehenen Absetzbetragsvolumens" bei gleichzeitigem Aktivbezug von einem ausländischen Arbeitgeber siehe auch den Bericht des Finanzausschusses zu Artikel I Ziffer 19e der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 1993…

…darauf hingewiesen, dass er alle Voraussetzungen für die Gewährung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages erfülle. Aufgrund des oben dargestellten Aktivbezuges in Höhe von € 1.380,- sei allerdings von der Abgabenbehörde nur der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag sowie ein Pauschbetrag für Werbungskosten zuerkannt worden. Die Ausschlussregel des §…

…Sinne des § 16 EStG 1988 dar. Die angefochtenen Bescheide werden jedoch im Einvernehmen mit dem Finanzamt insoweit abgeändert, als die Folgeprovisionen nicht als Pensionsbezüge sondern als Aktivbezüge veranlagt hätten werden müssen, da in den Bezügen von der U neben einem Pensionsbezug auch Bezüge iSd § 25…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 20. Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…ersucht, einen monatlichen Freibetrag von 51,00 € für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: 1) a) Grundsätzliches: Arbeitnehmer zahlen - wie auch der Bw. im Hinblick auf seine Aktivbezüge vom L F - die Einkommensteuer für ihre Lohn- bzw. Gehaltsbezüge (ds…

…keinen echten Pensionsleistungen führen. Der Zeitpunkt des Abzuges von Pensionskassenbeiträgen als Betriebsausgaben richtet sich nach den für den Arbeitgeber maßgebenden Gewinnermittlungsvorschriften. 5.5.2.1.3 Begrenzung der Zusagen Rz 1277: Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Wenn in den letzten…

…Im Zeitraum vom 1.6. bis 31.12.1998 wurde ihr Arbeitslosengeld ausbezahlt. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsfall, ob die in den ersten beiden Monaten zugeflossenen Aktivbezüge unter Anwendung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind, oder ob wegen ganzjährigen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. Dezember 2022 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 15.11.2022 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2018 gemäß § 299 BAO, Einkommensteuer für die…

…, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs.1 Z 4 - 6 bezieht. Sind in den Einkünften Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die wie im gegenständlichen Fall den Anspruch auf den Arbeitnehmer-, Grenzgänger- oder Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der…

…in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung vorzunehmen. 5. Die zugesagte Pension darf 80% des letzten laufenden Aktivbezugs nicht übersteigen. Auf diese Obergrenze sind zugesagte Leistungen aus Pensionskassen anzurechnen, soweit die Leistungen nicht vom Leistungsberechtigten getragen werden. 6. Der Bildung der…

…folgt sie in dieser Frage dem Standpunkt des BMF an (vgl. EAS 1204) und erblickt den maßgeblichen Zusammenhang zwischen den Beitragszahlungen und den Aktivbezügen. Hiefür spricht zum einen, dass die Aktivbezüge ein gegenwärtiges Faktum darstellen, während die Rentenbezüge (dem Grunde und der Höhe nach) bloß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch WT, vom 28. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 27. und 28. März 2008 betreffend a.) Aufhebung gemäß § 299 BAO des Aufhebungsbescheides vom 6.9.2007 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2006 vom…

Aktivbezüge, die an Bedienstete des Europäischen Patentamtes ausbezahlt werden, sind nach Artikel 16 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (BGBl. Nr. 350/1979) nur unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen. Bei Bediensteten, die beim Europäischen Patentamt in München tätig sind und…

  Aktivbezüge eines in Österreich ansässigen Grenzgängers, die dieser von einer öffentlichen Einrichtung (Kantonsspital) der Schweiz bezieht unterliegen gemäß Artikel 23 Abs. 2 DBA-Schweiz - unter Anrechnung der schweizerischen Quellenbesteuerung - der Besteuerung in Österreich. Aus schweizerischen öffentlichen Kassen gezahlte Ruhegehälter sind nach dieser Bestimmung hingegen…

  Aktivbezüge und Ruhegenüsse, die die Weltbank an ihre Beamten bezahlt, sind in Österreich von der Besteuerung befreit. Die österreichische Staatsbürgerschaft steht der Steuerbefreiung nicht entgegen. Die Rechtsgrundlage hiefür ist in der Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40/1955, gegeben. 9…

Die Höhe der zugesagten Pension, nämlich 80 % des Aktivbezuges (unter Anrechnung der ASVG-Pension) und die Höhe der Witwenpension (nämlich 80 % des Pensionsbezuges unter Anrechnung der ASVG-Pension), wurde als fremdunüblich angesehen. Auch das alleinige Abstellen auf eine prozentuelle Größe ohne betragsmäßige Begrenzung des Pensionsanspruches…

aa) Der Pensionskassenvertrag und der betriebliche Kollektivversicherungsvertrag müssen dem Betriebspensionsgesetz entsprechen. bb) Die Zusagen dürfen 80% des letzten laufenden Aktivbezuges nicht übersteigen. Das Überschreiten der Grenze ist unbeachtlich, wenn es auf eine Verminderung des Arbeitslohnes aus wirtschaftlich beachtlichen Gründen in den letzten Aktivitätsjahren zurückzuführen ist…

…Bf. bzw. dessen Steuerberater freilich bewusst, dasss die IV-Rente aus der ersten Säule neben dem verminderten Aktivbezug ab Bezug zu erklären gewesen wäre. Die Invalidenrente aus der zweiten Säule wurde überhaupt nicht erklärt. Gleich verhält es sich mit der Verschweigung der ordentlichen Zusatzrente f…