…verarbeitet) hätte. Dies wäre nämlich kein Akt der Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (§ 21 Abs 3 UStG) gewesen. Da nun aber vom Anbringen UVA abgewichen wurde, war dies mit Bescheid auszusprechen. Eine bescheidförmige Festsetzung der Umsatzsteuer für den Streitzeitraum mit NULL hätte nach ho. Ansicht zwar zum…

…Bescheidergebnis, nämlich der Nichtgewährung der beantragten Investitionszuwachsprämie. Der Bescheidwille kommt somit klar zum Ausdruck und erfährt die Bw. auf Grund der Abweisung ihres Begehrens, statt der Festsetzung mit Null keine Beschwer bzw. ist dadurch in ihren Rechten nicht verletzt. Eine Bescheidaufhebung konnte daher unterbleiben. Graz…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 1. Strittige Punkte Bestritten wird die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, sowie die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen, weil gegen die "zugrundeliegenden" Glücksspielabgabenbescheide Beschwerde erhoben und die Festsetzung mit Null beantragt wurde. 2. Verfahrensablauf Der Bf…

…unverhältnismäßigen Höhe festzusetzen sei. Eine unverhältnismäßige Höhe der Kammerumlage sei durch das Ermessen im Sinne der BAO lösbar. Antrag auf Stattgabe der Beschwerde durch Festsetzung mit Null. Seitens der Amtspartei: Die Erhebung der Kammerumlage für 2007, 2008 und 2011 sei gesetzlich vorgesehen. Die Unverhältnismäßigkeit sei…

…auf Festsetzung gem. § 201 BAO der Glücksspielabgabe für September 2014 Abweisung des Antrages auf Festsetzung gem. § 201 BAO der Glücksspielabgabe für Oktober 2014 Abweisung des Antrages auf Festsetzung gem. § 201 BAO der Glücksspielabgabe für Dezember 2014 Festsetzung der Glücksspielabgabe gem. § 201 BAO mit Null €…

…die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 31. März 2005, RV/0731-L/04, entschieden. Mit Eingabe vom 10. Februar 2006 beantragte der Berufungswerber die endgültige Festsetzung der Steuer (mit Null Euro) für den Rechtsvorgang auf Grund des Übergabsvertrages…

…Berufungswerberin, sondern eine materielle Voraussetzung für die begehrte Festsetzung verneint. Die Abweisung des Antrages stellt daher eine materielle Entscheidung dar die im Rechtsweg inhaltlich geprüft werden kann." 1.2.7. Vorlageantrag vom 02.06.2015 Mit Vorlageantrag vom 02.06.2015 beantragte die Bf., die…

…eine Festsetzung mit Null ergebe keine Nachforderung - in beiden Varianten müsse die Bf für diese Monate keine Glücksspielabgabe zahlen. Am 23. August 2022 fand die mündliche Verhandlung vor dem Senat betreffend die Beschwerde der Bf gegen die Stammabgabe, die Glücksspielabgaben im verfahrensgegenständlichen Zeitraum, statt und…

…Abs 1 BAO). Im Berufungsfall beantragte der Bw eine Festsetzung mit null (was zu einer Rückzahlung des entrichteten Dienstgeberbeitrages führen sollte), weil die bekannt gegebene Selbstberechnung unrichtig sei. Das Finanzamt wies den Antrag des Bws auf Festsetzung ab und führte in der Bescheidbegründung u.a…

…S in Höhe von 8.063,67 Euro fest. Mit Beschwerde vom 6. März 2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Festsetzung mit Null und begründete dies im Wesentlichen mit der Unions- und Verfassungswidrigkeit der Regelungen des EKBSG. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt…

…Festsetzung der ESt-Vorauszahlungen 2023: Der Beschwerdeführer (in der Folge als Bf. bezeichnet) bezog im Jahre 2022 Pensionseinkünfte im Gesamtbetrag von EUR 35.746,08 von der Pensionsversicherungsanstalt sowie von ORF und erzielte darüber hinaus Einkünfte aus freier journalistischer Tätigkeit, welche mit Einkommensteuerbescheid 2022 vom…

…gesetzlichen Voraussetzungen mit einer Abgabe belastet zu werden. Die Beschwerde richte sich gegen die Festsetzung der Wettterminalabgabe für den Zeitraum 09/2016 - 06/2017 in Höhe von € 350,00 pro Wettterminal und Monat, sohin insgesamt € 633.150,00, und gegen die Abweisung des…

…der Registrierungsadresse des Users nicht geeignet sei, die Bemessungsgrundlage für die Wettgebührenvorschreibung festzusetzen und die Glücksspielabgaben für den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum mit Null bestimmen bzw festsetzen müssen. Außerdem wirft die Bf der belangten Behörde Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung vor, weil aus der Begründung des Finanzamtes nicht…

…dass die in den strittigen Zeiträumen seinerzeitig erstatteten und auch ausbezahlten Vorsteuern wieder zurückgefordert wurden. Hinsichtlich der drei Quartale des Jahres 2014 wurde der Erstattungsantrag durch die Festsetzung mit Null Euro materiell-rechtlich abgewiesen. In ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf.) u.a. i.W…

…Finanzamt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie nicht vorlagen. Das Finanzamt setzte daraufhin die Investitionszuwachsprämie für die beiden Jahre 2002 und 2003 zusammen in einem einzigen Bescheid gemäß § 201 BAO mit "Null" fest. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 201 BAO lauten: § 201…

…Seite 114). Wegen der gleichen Höhe der Gegenleistung (Kaufpreis jeweils 1.450.000 S) wäre dann dem Antrag durch bescheidmäßige Festsetzungen gemäß § 201 BAO der Grunderwerbsteuer mit Null € zu entsprechen. Die Erlassung dieser Bescheide führt dann zu rückzahlbare Gutschriften in Höhe von insgesamt 3…

…nach der mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden Verordnung BGBl. II 383/2003 idF BGBl. II 221/2009 in das Inland verlagern. Damit ist die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausgeschlossen. Das Finanzamt hat die entsprechenden Erstattungsanträge zu Recht abgewiesen (durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null). Die…

…Antrag, den angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2006 abzuändern und die Zinsen mit Null festzusetzen. Der Anspruchszinsenbescheid für 2005 möge dahin gehend abgeändert werden, dass statt eines Betrages von 544,71 € nur ein Betrag von 317,45 € festgesetzt werde. Gleichzeitig…

…als unzulässig zurück. Mit Bescheid vom 12. September 2002 wies das Finanzamt den "Rückzahlungsantrag", den es als Antrag auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit Null und als Antrag auf Rückzahlung des dadurch entstehenden Abgabenguthabens deutete, ab (im Spruch ganz offensichtlich irrtümlich "8/2000" statt "8/2001"…

…Vöcklabruck vom 20.8.2012, betreffend Abweisung des am 13.7.2012 eingebrachten Antrages auf Festsetzung der Erwerbsteuer mit null (anstatt der bisher am 29.2.2012 erfolgten Selbstberechnung mit 3.420,14 €) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…