…Verfahren nach der bescheidmäßigen Abweisung dieses Abfindungsantrages einzubringen und zu behandeln gewesen. Zum Zeitpunkt des Einlangens der Berufung im gegenständlichen Verfahren war zwar die Rechtsmittelfrist des Bescheides, mit dem die Abfindungsanmeldung angewiesen worden war noch offen, doch hat das Hauptzollamt Linz - offensichtlich wegen der eindeutigen…

…Bf., das das nicht rechtzeitige Einlangen der Abfindungsanmeldung beim Hauptzollamt Linz betrifft, wäre im vorhergehenden Verfahren nach der bescheidmäßigen Abweisung dieses Abfindungsantrages einzubringen und zu behandeln gewesen. In diesem Verfahren geht es um die Festsetzung und Vorschreibung der Abgabenschuld, weil der Abfindungsantrag des Bf. rechtswirksam…

…gegenstandslos zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen (§ 263 BAO). Die Entscheidungsbefugnis des Zollamtes umfasst somit die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, die Abweisung der Beschwerde und die Abänderung des angefochtenen Bescheides. Eine Aufhebung…

…in der Abweisung seines Antrages nicht erblickt werden. Die Durchführung des parallel geführten Abgaben- und Strafverfahrens ist ein Ausfluss der Rechtsordnung und durch die Verwirklichung der entsprechenden unterschiedlichen Tatbestände begründet. Darüber hinaus wurden beim Bf. große Mengen an Alkohol sichergestellt, die in den Abfindungsanmeldungen der…

…die Abfindungsbrennerei ihres Ehegatten. Eine Trennung der beiden Betriebe sei nicht kontrollierbar. Außerdem sehe § 64 Abs. 2 Z 4 AlkStG im Rahmen der Abfindungsanmeldung vor, dass das Zollamt einen Antrag mit Bescheid abzuweisen habe, wenn der Antragsteller Inhaber eines Steuerlagers sei. Eine Verschlussbrennerei sei als…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des S, W, vom 14. April 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. März 2000, Zl.50003340/2000-62/SA, betreffend die Abweisung der gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 14.1.2000, Zl…

…Schreiben wird im Wesentlichen von seinem Vater, ***Bf1***, bestätigt. In der Folge wurden betreffend Herrn ***Bf1*** vom Zollamt zwei Bescheide erlassen (20.2.2019, 800000/cccc): Zunächst wurden laut Bescheid I (für 2016) vom 20.2.2019 Abfindungsanmeldungen gemäß § 64 Abs. 3 des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG)…

…die Abweisung des Antrages eine Diskriminierung innovativer Kleinstlandwirte dar. Die Kürbisse seien das größte Beerenobst, als solches werde die Kürbismaische zum Brennen angemeldet. Der Berufung wurde eine vollständig ausgefüllte Abfindungsanmeldung beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der…

…ohne Abgabe einer Abfindungsanmeldung hergestellt habe und deshalb sowohl eine Strafverfügung gegen ihn als auch eine Nachforderung der Alkoholsteuer erfolgt seien. Der unabhängige Finanzsenat habe die Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Bf bereits im Juli 2010 bestätigt. Gegen diese Bescheide erhob der Bf durch…

…die Abweisung des Antrages eine Diskriminierung innovativer Kleinstlandwirte dar. Die Kürbisse seien das größte Beerenobst, als solches werde die Kürbismaische zum Brennen angemeldet. Der Berufung wurde eine vollständig ausgefüllte Abfindungsanmeldung beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der…

…gezogen worden sei und damit der festgestellte Ausbeutesatz für die gesamte Birnenmaischemenge nicht herangezogen werden könne. Das Vorbringen des Rechtsbehelfswerbers vermag die Rechtsmittelbehörde nicht zu überzeugen. Zunächst ist dem Hauptzollamt beizupflichten, dass die festgestellte Ausbeuteabweichung erheblich ist. Eine derart auffällige Abweichung im Alkoholausbeutebereich tritt nach…

…Grund der vorliegenden Abfindungsanmeldungen in den Jahren 1998 bis 2001 nicht einmal insgesamt produziert werden konnte!). Laut dritter Prognose des Bw. vom 9. Oktober 2002 sollte sich diese jedoch auf 715 l pro Jahr - also auf die rund dreifache Menge - belaufen. Die Besichtigung der Obstanlage…

…der mit 10,1 Liter Alkohol/100 Liter Maische von dem in der eingereichten Abfindungsanmeldung angegebenen Wert 3 Liter/100 Liter erheblich abweicht. Der Bf. gab in den Rechtsmittelschriftsätzen für diese Abweichung die mögliche Erklärung, dass infolge der Umschöpfung und mangels Durchmischung die Apfelmaische guter…

…der unter Abfindung hergestellt worden ist, wird festgehalten, dass unmittelbar nach dem Bezug und der Aufnahme kein Austauschverfahren gem. § 31 Abs. 4 AIkStG stattgefunden hat, obwohl die Mengen in den jeweiligen monatlichen Steueranmeldungen als „Steuerfreie Verwendung im Lager - Austauschmenge nachweislich aufgrund einer Abfindungsanmeldung hergestellter Alkohol…

…Nr. 54/2002 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde die begünstigte Besteuerung (siehe …

…Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen anwendbar. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Abfindung einer inländischen Betriebspension. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Möglichkeit, die vorstehende Bestimmung auf die gegenständliche Abfindung anzuwenden. Wie den Gesetzesmaterialien betreffend die Ergänzung des …

…gelte. Außerdem wurde der Bw. vom Finanzamt um telefonische Rücksprache oder persönliche Vorsprache ersucht. In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung mit der Begründung, dass der Bw. die…

…sei. Des Weiteren wurde auch keine Berechnung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass bei der Abfertigung Krankengeld berücksichtigt worden sei. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des …

…in S, als ehm. Masseverwalter der Firma R., in M, vom 25. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 28. Jänner 2002 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R., vertreten durch Dr.L., vom 31. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 8. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als…