…Fällen aber jedenfalls vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern (des verbliebenen Elternteiles) iSd. FLAG 1967 auszugehen. Dies offensichtlich in Abweichung vom zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch, was der Gerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen, in welchen bestimmte Einnahmen bei der beihilfenrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines aufrechten Unterhaltsanspruches ausgeklammert wurden…

…Fällen aber jedenfalls vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern (des verbliebenen Elternteiles) iSd. FLAG 1967 auszugehen. Dies offensichtlich in Abweichung vom zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch, was der Gerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen, in welchen bestimmte Einnahmen bei der beihilfenrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines aufrechten Unterhaltsanspruches ausgeklammert wurden…

…Fällen aber jedenfalls vom aufrechten Bestehen einer Unterhaltspflicht der Eltern (des verbliebenen Elternteiles) iSd. FLAG 1967 auszugehen. Dies offensichtlich in Abweichung vom zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch, was der Gerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen, in welchen bestimmte Einnahmen bei der beihilfenrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines aufrechten Unterhaltsanspruches ausgeklammert wurden…

…00 für die Fahrtkosten vorgenommen wird sowie ein unterhaltsrelevantes Einkommen des Zweitantragstellers und Kindesvaters in Höhe von EUR 2.395,00 (inklusive Sonderzahlungen). Kindesunterhaltsrückstände werden einvernehmlich verneint. 4.) Ehegattenunterhalt: Beide Antragsteller verzichten wechselseitig auf möglicherweise bestehende Unterhaltsansprüche und zwar auch für den Fall geänderter Verhältnisse…

…vom 21. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Formularsatz Beih1 vom 13.8.2007 beantragte die Berufungswerberin (kurz Bw.) beim…

…die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2.8.2017 sowie die Begründungen der Beschwerdevorentscheidungen mit Abweisung der Beschwerde bezüglich Umsatzsteuer 01-03/2017 und 04-06/2017, jeweils vom 11.12.2017, und die Begründung des Bescheides vom 18.12.2017 über die Festsetzung der…

…zivilrechtlicher) Unterhaltsanspruch bestehen muss (vergleiche VwGH 20.09.1995, 95/13/0007 und VwGH 03.07.2003, 2000/15/0219). Aus dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 5 FLAG, der darin besteht Härtefälle zu vermeiden, und der daraus abgeleiten Ausnahme vom Erfordernis eines zivilrechtlichen…

…Zuwendungen durch die öffentliche Hand (mit der Konsequenz, dass diese einem Familienbeihilfenanspruch nicht entgegenstehen) sachlich gerechtfertigt ist, erscheint durchaus zweifelhaft (zur Anrechnung steuerfreier sozialer Leistungen auf den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch vgl LG Feldkirch 2.11.2010, 3 R 348/10i). Dies gilt umso mehr bei Eigenbezug…

…und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ehegattin des Beschwerdeführers verfüge über verwertbares Vermögen, nämlich eine Eigentumswohnung an der Anschrift X. Die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen seien im verwertbaren Vermögen gedeckt und könnten daher nicht beim Beschwerdeführer berücksichtigt werden. Mit Schreiben vom 10.7.2020…

…einen aufrechten (zivilrechtlichen) Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern hatte (vgl. VwGH 22.12.2005, 2002/15/0181, mwN), der Unterhalt von diesen aber nicht überwiegend geleistet wurde und sie sich in Berufsausbildung befunden hat. Ungeprüft der Frage, ob der Berufungsführerin bei aufrechtem Unterhaltsanspruch der Unterhalt nicht…

…laufenden Unterhaltszahlungen an mittellose Angehörige darstellten. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass die Zahlungen nicht regelmäßig geleistet worden seien aber auch aus dem Fehlen eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches der Angehörigen. Die Zahlungen seien daher nicht als Unterhaltszahlungen zu qualifizieren. Vielmehr seien diese aus der sittlichen…

…ein. In der zum Einkommensteuerbescheid 2007 ergangenen Bescheidbegründung führte die Abgabenbehörde aus: "Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Kosten des auswärtigen Studiums Ihrer Kinder Ch und Ka war vom Verhältnis Ihrer zivilrechtlichen Nettoeinkünfte (Anm.: gemeint wohl Nettoeinkommen) zu denen Ihrer geschiedenen Gattin auszugehen…

…ob der Berufungswerberin Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist. Die Berufungswerberin ist verheiratet, erklärt jedoch, dass das Einkommen ihres Ehegatten zu gering sei, um ihr Unterhalt zu leisten. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatte ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere…

…2***, vertreten durch ***3***, vom 20. Jänner 2021, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf vom 30. November 2020, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab dem 1. Oktober 2015, zu Recht erkannt…

…erhoben. Begründend wurde auf das amtsärztliche Gutachten des Bundessozialamtes vom 12.02.2009 verwiesen. Danach seien die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab 01.02.2004 gegeben. Bei richtiger rechtlicher Ausführung des § 6 FLAG ergebe sich, dass der Unterhaltsanspruch der Bw. gegen…

…stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im Vorhinein nicht verzichtet werden." Nun obliegt es der Berufungsbehörde nicht den Unterhalt für die Bw. nach zivilrechtlichen Vorschriften zu bemessen. In Anlehnung an das Erkenntnis des VwGH vom 18.10.1989, Zl. 88/13…

…Ein Unterhaltsanspruch bestehe dann, wenn dieser Wert überschritten ist; dies sei im Zeitraum von Jänner 2023 bis Dezember 2024 der Fall gewesen, weshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. Am 14.05.2025 stellte der Bf einen Vorlageantrag. Es sei vom Finanzamt der Ausgleichszulagenrichtsatz herangezogen…

…und den Unterhaltsansprüchen Vorrang. Dieses Wohnrecht war daher Dr. D=D.M. von Gesetzes wegen einzuräumen. Auch hinsichtlich der übrigen Nutzungsrechte stellt sich die Frage, aus welchem Grund diese Rechte zur Gänze als ,vorbehaltene' Rechte qualifiziert werden. So könnten, wenn überhaupt, bei der vom Finanzamt offenbar…

…Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Ök.-Rat Gustav Anderst und Herrn Helmut Tomek über die Berufung des B, vertreten durch W, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. September 2003, Steuernummer, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO nach…

…die von der monatlichen Auszahlung abweichend je Kalenderjahr zu beantragen ist, was der Bf auch gemacht hat. Der Bf stellte den Antrag für das Kalenderjahr 2013 im August 2013 und die belangte Behörde gab diesem mit Mitteilung vom Dezember 2013 statt. Der Begriff "Weiterleitung" setzt…