…persönliche Unbilligkeit vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährde. Es werde daher ersucht, dem Nachsichtsansuchen Folge zu leisten. Weiters werde die Abhaltung einer mündliche Senatsverhandlung beantragt. In der am 27. November 2003 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte die Bw. ihre bisherigen Vorbringen…

…allein begründet aber die Befürchtung oder Annahme der Behörde nicht. 3. Für Säumniszuschläge besteht dem Grund nach keine Haftung, sodass deren Abwälzung im Haftungsweg auf den Geschäftsführer unzulässig ist. Auch dieser Einwand ist erfolgsversprechend. 4. Die Höhe des strittigen Betrages ist auch nicht feststehend. 5…

…und entspricht der Rechtsprechung des EuGH in der Rs „Bergandi“. Die Anwendungen der Regeln ist wichtiger als ihre formale Aussage”. Der Begriff „Abwälzung auf den Verbraucher“ ist eines der Merkmale der europaweit harmonisierten Umsatzsteuer, obwohl er in der wörtlichen Definition durch die Erste Richtlinie nicht…

…das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung, da wirschaftliche Misserfolge eines Unternehmers (Unternehmerrisiko) nicht eine Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte bewirken könne, was eine Abwälzung der Steuerlast auf die Allgemeinheit bedeute (Bescheid vom 10. April 2006). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter mit…

…gewandt und gebeten hätten, Informationen über die Subunternehmer zu erhalten um Probleme zu vermeiden" sei aufgrund deren Abzielens nur auf die Abwälzung der alleinigen abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit eines ordentlichen und redlichen Kaufmannes auf Andere als unbewiesene Schutzbehauptung zurückzuweisen. Dem Vorbringen der Bf. betreff Erkundigungen über die…

…wodurch auch die subjektive Tatseite des § 49 Abs 1 lit a FinStrG erfüllt ist. Eine Abwälzung der Verantwortung auf den Steuerberater scheitert zudem allein schon deshalb, da dieser mit der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nicht beauftragt war und der Tatbestand des § 49 Abs 1 lit a…

…Zielerreichung und damit zur Erreichung von geringeren Strompreisen für Endverbraucher völlig ungeeignet sei, da dadurch keine Dämpfung auf die Endverbraucherpreise erfolgt sei auch sei durch eine Abwälzung auf die Endverbraucher sogar das Gegenteil zu beobachten. Die Stromerzeuger seien dadurch die falschen Adressaten des EKB-S…

…das Erkenntnis des VfGH 28.09.2022, G 181/2022 u.a. hinweist und mit der Verfassungswidrigkeit der Abwälzung des Risikos einer irrtümlich gezahlten Leistung aufgrund eines Behördenfehlers auf den Leistungsempfängers argumentiert, ist auszuführen: Der VfGH hat mit diesem Erkenntnis die Wortfolge in § 31 Abs…

…GmbH zuzurechnen, zumal die I Baumeister & Co GmbH zumindest durch die Antragstellung der Abgabenbehörde gegenüber die Verantwortung dafür übernommen und die Gebrauchsabgabe in der Folge entrichtet hat. Darüber hinaus ist die «Abwälzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit auf andere Personen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich (vgl. VwGH 98…

…und den Erkenntnissen des Prüfungsberichtes entsprechend agieren müssen. Eine Abwälzung der Verantwortung auf andere Personen ist in dieser grundlegenden Position nicht möglich. Frau ***Bf1*** hat somit durch ihr ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidriges Handeln eine grob fahrlässige Abgabenhinterziehung verursacht, wobei sie zu entsprechender Sorgfalt befähigt war…

…und den Erkenntnissen des Prüfungsberichtes entsprechend agieren müssen. Eine Abwälzung der Verantwortung auf andere Personen ist in dieser grundlegenden Position nicht möglich. Frau ***Bf1*** hat somit durch ihr ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidriges Handeln eine grob fahrlässige Abgabenhinterziehung verursacht, wobei sie zu entsprechender Sorgfalt befähigt war…

…September 2013 nicht anwesend war, sich selbstständig über den Inhalt der Prüfung informieren und den Erkenntnissen des Prüfungsberichtes entsprechend agieren müssen. Eine Abwälzung der Verantwortung auf andere Personen ist in dieser grundlegenden Position nicht möglich. Frau Mag. A. hat somit durch ihr ungewöhnlich und auffallend…

…September 2013 nicht anwesend war, sich selbstständig über den Inhalt der Prüfung informieren und den Erkenntnissen des Prüfungsberichtes entsprechend agieren müssen. Eine Abwälzung der Verantwortung auf andere Personen ist in dieser grundlegenden Position nicht möglich. Frau Mag. A. hat somit durch ihr ungewöhnlich und auffallend…

…1.11.2017 bis 7.12.2018 nicht zulässig sei; es hätte nur eine einzelne Strafe verhängt werden dürfen. Hiezu wird Folgendes festgestellt: Da die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich ist (siehe VwGH vom 10.12.1996, Zl…

…die Abgaben entrichtet werden. Diese Pflichten wurden ausdrücklich und eindeutig dem Parteienvertreter auferlegt, eine Abwälzung der Steuerschuld (ist) in den betreffenden Gesetzesbestimmungen so nicht vorgesehen und gerade in meinem Fall existenzgefährdend, da ich den damals erhaltenen Verkaufsbetrag in die Anschaffung meiner neuen Eigentumswohnung investiert habe…

…dieser auch hier zumindest bedingt vorsätzlich handelte. Seine diesbezüglich nicht geständige Verantwortung mit der Abwälzung der Verpflichtung auf die Firma R.KG geht somit ins Leere. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren…

…den Akt betreffenden Schreiben aufzubewahren und bei Bedarf zur Einsicht vorzulegen. Daher könne eine nicht vorhandene Bürgschaft kein Bestandteil eines Unternehmerwagnisses sein und liege daher auch keine Abwälzung der abgabenrechtlichen Pflichten auf die Allgemeinheit vor. Die Aufwendungen der Zahlung an die SGKK sei als außergewöhnliche…

…Vertragskautelen seien, die wohl kaum in Handelsgeschäften dieser Art zu finden seien. Die Abwälzung von Preis- und Gewährleistungsrisiko auf den jeweiligen Erzeuger schränke zweifellos das Unternehmerrisiko der Mitbeteiligten beträchtlich ein. Diese Bestimmungen vermöchten aber nicht darüber hinwegzutäuschen, dass der Hauptinhalt der mit den chinesischen Lieferanten…

…und verwirklichte im Spruch genanntes Finanzvergehen. Der festgestellte Sachverhalt gründet sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Erhebungen des Zollamtes Wien (und der BH Korneuburg). Die Verantwortung des Beschuldigten bestand im Wesentlichen in einer Abwälzung auf Arbeitskollegen und Verwandte, in Unwissenheit und fehlenden finanziellen Mitteln…

…Vertragskautelen repräsentieren, die wohl kaum in Handelsgeschäften dieser Art zu finden sind. Die Abwälzung von Preis- und Gewährleistungsrisiko auf den jeweiligen Erzeuger (CL) schränkt zweifellos das Unternehmerrisiko der Bf beträchtlich ein. Nichtsdestotrotz vermögen diese vertraglich ausbedungenen Bestimmungen nach Auffassung des Gerichtes nicht darüber hinwegzutäuschen, dass…